Der CO₂-Preis steigt. Das von der Regierung versprochene Klimageld bleibt bisher jedoch aus. Ob und wann die Auszahlung kommen soll.

Hamm - Erst Ende 2023 musste die Ampel-Regierung wegen des Haushaltsurteils aus Karlsruhe ihre Pläne ändern. Die Kosten schießen 2024 in vielen Bereichen in die Höhe und Bürger in Deutschland stehen vor hohen Ausgaben – zum Beispiel beim Heizen und Tanken. Das ist dem CO2-Preis geschuldet, der im Januar 2024 steigt, und das höher als ursprünglich vorgesehen.

Über 500 Euro für Familien: Wann kommt die Auszahlung des Klimageldes?

Seit Anfang 2021 regelt in Deutschland das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) den nationalen Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr. Auf Heiz- und Kraftstoffe wie Erdgas, Heizöl, Benzin und Diesel müssen Unternehmen und Privathaushalte seitdem einen CO₂-Preis zahlen. Und dieser soll jedes Jahr steigen. Als Entlastung hatte die Regierung für die Bürger in Deutschland ein Klimageld versprochen. Die Einnahmen aus der CO₂-Steuer sollten also an die Bevölkerung zurückgezahlt werden. Festgelegt wurde das ganze bereits im Koalitionsvertrag Ende 2021.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) hat nun berechnet, wie viel Geld jeder einzelne Bürger erhalten könnte – für den Fall, dass das Klimageld 2024 ausgezahlt würde. Der Staat habe seit 2021 insgesamt 11,4 Milliarden Euro eingenommen. „Würde die Bundesregierung die eingenommenen 11,4 Milliarden Euro als Klimageld vollständig an die Bürger zurückerstatten, ergibt das bei 82 Millionen Menschen in Deutschland eine Auszahlungssumme von 139 Euro pro Person – oder 556 Euro für eine vierköpfige Familie“, schreibt die Vzbv.

„Zusätzliche finanzielle Belastung für die Menschen“

Bislang blieb das Klimageld für die Bürger in Deutschland allerdings aus. „Die Einnahmen aus dem CO₂-Preis muss die Bundesregierung aber über ein Klimageld an alle Verbraucher:innen zurückerstatten. Sonst ist die CO₂-Abgabe neben den hohen Energiepreisen eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Menschen“, erklärt Ramona Pop, Chefin der Vzbv.

Auszahlung des Klimagelds womöglich erst 2027

„Aus Kreisen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) hieß es im Sommer, dass das System bis 2025 fertig sein würde“, berichtet der Münchner Merkur. Das war der ursprüngliche Plan. Nun ist klar: Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld soll spätestens in drei Jahren ausgezahlt werden. „Bis 2027 soll der Mechanismus spätestens stehen“, sagte Regierungssprecher Hebestreit. Spätestens dann soll der Auszahlungsmechanismus fertig sein. Die Regierung arbeite mit Hochdruck daran, die technischen Voraussetzungen schneller zu schaffen.

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