Führerschein-Pläne der EU: Diese Änderungen kommen für junge Menschen

VonMaximilian Hertel
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Die EU plant neue Gesetze zur Stärkung des Rechtsrahmens für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Diese sollen vor allem Fahranfänger betreffen.

Frankfurt am Main – Die EU plant Verkehrsteilnehmer zukünftig besser vor Unfällen zu schützen. Mit der Strategie „Vision Null Straßenverkehrstote“ sollen bis 2050 die Zahl der Todesfälle im Straßenverkehr auf null reduziert werden.

Neue Gesetzesvorschläge der Union zielen dabei auf junge Fahranfänger ab, die statistisch gesehen häufiger in tödlichen Unfälle verwickelt sein sollen. Härtere Regulierungen werden vorgeschlagen, um die Gefahr durch eine riskante Fahrweise junger Fahranfänger einzudämmen.

Mehr Sicherheit im europäischen Straßenverkehr – strengere Regelungen für Fahranfänger

Zwar konnte die Anzahl an Verkehrstoten im Zeitraum von 2001 bis 2021 von 51.400 auf 19.800 gesenkt werden, trotzdem erklärte der informelle Rat „Verkehr“ der EU die hohe Anzahl an Opfern als ein „großes gesellschaftliches Problem“. Laut der EU würden außerdem die Kosten von Verkehrsunfällen in der Union rund 2 Prozent des jährlichen BIP in Anspruch nehmen.

Das soll sich nun durch verschärfte Regelungen für Fahranfänger ändern. Die EU plant, den gesetzlichen Rahmen im Straßenverkehr weiter auszubauen und Einschränkungen wie ein Nachtfahrverbot oder ein Tempolimit durchzusetzen.

Führerschein-Pläne der EU: Tempolimit, eine Gewichtsgrenze bei Fahrzeugen und Nachtfahrverbot

Konkret wurden in dem Entwurfsbericht der EU mehrere Möglichkeiten vorgeschlagen, wie das Risiko durch Fahranfänger auf den europäischen Straßen länderübergreifend minimiert werden kann.

Ein einheitliches Mindestalter bei der Führerscheinvergabe soll zukünftig dafür sorgen, dass strengere Regeln für Fahranfänger innerhalb der EU leichter umgesetzt werden können. Darunter fallen beispielsweise auch Maßnahmen zu der Regulierung von Alkohol- und Tempolimits.
Für die Mitgliedsstaaten sollen Gesetze entstehen, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Fahranfänger außerorts beinhalten. Beispielsweise soll auf Autobahnen für Anfänger nur noch ein Maximaltempo von 90 km/h gelten.
Bei Autos und Nutzfahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von über 1.800 Tonnen soll eine neue Führerscheinklasse „B+“ eingeführt werden. Da insbesondere SUVs als schwierig zu fahren gelten, muss hier also ein extra Führerschein gemacht werden.
Eine neue gesetzliche Regelung soll es den Mitgliedsstaaten außerdem ermöglichen, für Fahranfänger ein Nachtfahrverbot zu verhängen. Beispielsweise kann dies von 12 Uhr Nachts bis 06 Uhr Morgens geltend gemacht werden.

Auch Kinder und Senioren sind von den neuen EU-Gesetzen zum Führerschein betroffen

Der europäische Entwurfsbericht enthält außerdem einen Vorschlag, dass auch Kinder in der Schule ab der zweiten Sekundarstufe mehr für Sicherheit im Straßenverkehr sensibilisiert werden sollen. Dabei stehe ein „Mindestmaß an Unterricht in Bezug auf die Straßenverkehrssicherheit“ zur Debatte, in dem über Sicherheitsgurte und dem Schutz von beispielsweise Fahrradfahrern aufgeklärt werden soll.

Für Senioren hingegen solle es ab dem Alter von 60 Jahren verpflichtend werden, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, um die Fahrtauglichkeit weiterhin sicherstellen zu können. Dabei solle die Gültigkeitsdauer des Führerscheins stetig gekürzt werden. Ab 70 Jahren wäre der Führerschein nach dem neun Entwurf nur noch fünf Jahre und ab 80 noch zwei Jahre gültig.

Änderungen beim Führerschein: Erste Stimmen aus Deutschland werden laut

Gegenüber Focus online äußerte sich bereits der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber zu den Plänen der französischen Grünen-Politikern Karima Delli, welche die neuen Entwürfe auf den Weg gebracht hatte. Mit „Vorschlag aus dem tiefsten Absurdistan“ kommentierte er die neuen EU-Gesetze. Die Vorschläge der Grünen-Politikerin zielen einzig darauf ab, die individuelle Mobilität in Europa einzuschränken.

Auch Michael Haberland vom Automobilclub „Mobil in Deutschland“ störe sich an den Gesetz-Ideen bezüglich der Gewichtsbegrenzungen. „Ein Extra-Führerschein für schwerere PKW etwa wäre völliger Unsinn. Schließlich wiegen viele Autos, Vans, Kombis und SUV längst mehr als 1,8 Tonnen. Somit sind diese Vorschläge Murks, den in Deutschland niemand haben will“ äußerte er sich gegenüber Focus online.