Gutverdiener müssen mehr Sozialabgaben zahlen: Bas plant Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
VonCarmen Mörwald
schließen
Arbeitsministerin Bas plant, die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen. Gutverdiener müssen ab 2026 mehr Sozialabgaben entrichten. Aus der Union kommt Kritik.
Berlin – Gutverdienerinnen und Gutverdiener müssen ab 2026 für die Krankenkasse voraussichtlich tiefer in die Tasche greifen. Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) unter SPD-Ministerin Bärbel Bas hat am Freitag (5. September) einen Verordnungsentwurf zur Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen an die anderen Ressorts geschickt. Der Entwurf, über den zuvor das Portal Politico berichtete, liegt der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor.
Konkret soll die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung von derzeit 8050 Euro im Monat auf 8450 Euro steigen. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist eine Anhebung von monatlich 5512,50 Euro auf 5812,50 Euro vorgesehen. Auch die Versicherungspflichtgrenze, bis zu der Arbeitnehmende in der Regel gesetzlich krankenversichert sein müssen, soll von aktuell 6150 Euro auf 6450 Euro Bruttomonatseinkommen angehoben werden.
Krankenkassen in finanzieller Schieflage: Bas plant Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
Laut dem Bundesverwaltungsamt legt die Beitragsbemessungsgrenze fest, bis zu welchem Bruttoeinkommen Beiträge zur Sozialversicherung berechnet werden. Einkommen oberhalb dieser Grenze bleiben beitragsfrei, höhere Beiträge fallen nicht an. Dabei wird grundsätzlich zwischen Kranken- und Pflegeversicherung sowie Renten- und Arbeitslosenversicherung unterschieden. Die Höhe der Grenze orientiert sich an der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung.
Der finanzielle Druck auf die Krankenversicherungen wächst. Im ersten Halbjahr stiegen die Leistungsausgaben der rund 90 Krankenkassen laut Kennzahlen des GKV-Spitzenverbands um 7,95 Prozent auf 166,1 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund hatte der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis im Juni vorgeschlagen, die Beitragsbemessungsgrenze um rund 2500 Euro zu erhöhen, um die angespannte Finanzlage zu stabilisieren. Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, plädierte für eine stufenweise Anhebung auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung.
14 Jobs, die fast niemand machen will, obwohl sie gut bezahlt sind
Höhere Sozialabgaben für die Krankenkasse: „Viele haben einfach die Nase voll“
„Entscheidend ist am Ende doch, was auf dem Lohnzettel übrig bleibt“, kritisiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, gegenüber dpa die geplanten Änderungen. „Statt immer nur Grenzen hochzuschrauben, braucht es endlich Einsparungen bei den Sozialleistungen.“
Auch aus der eigenen Koalition bekommt Bas Gegenwind. CDU-Politiker und Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands, Dennis Radtke, erkennt zwar an, dass die Bundesregierung bei der Beitragsbemessungsgrenze „wenig Gestaltungsspielraum“ hat. Gleichzeitig warnt er im Tagesspiegel vor einem Dilemma: „Parallel zur Anhebung der Bemessungsgrenze zeichnet sich die Erhöhung der Zusatzbeiträge in der GKV ab.“ Somit würden viele Beschäftigte gleich doppelt getroffen. „Viele haben einfach die Nase voll, weil sie trotz harter Arbeit kaum noch vom Fleck kommen.“