In einem ARD-Interview verteidigt Kanzler Friedrich Merz (CDU) die geplanten harten Verschärfungen beim Bürgergeld – der künftigen Grundsicherung. Es gibt viel Kritik.

Wenige Stunden nach dem achtstündigen Koalitionsausschuss-Marathon hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die geplanten Kürzungen beim Bürgergeld verteidigt. Wer wiederholt Termine im Jobcenter versäumt, soll künftig mit dem vollständigen Entzug aller Leistungen rechnen müssen.

+

Kanzler Merz verteidigt drastische Bürgergeld-Verschärfungen

„Es wird in Deutschland niemand obdachlos. Jeder, der eine Wohnung oder ein Dach über dem Kopf braucht, bekommt ein Dach über dem Kopf“, sagte der CDU-Chef beim Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Merz betonte, dass der Staat davon ausgehen müsse, dass jemand keine Hilfe benötige, wenn er sich nicht beim Jobcenter melde.

„Diejenigen, die gar nicht mitwirken, die sich noch nicht einmal melden beim Jobcenter, von denen müssen wir doch davon ausgehen, dass sie die Hilfe des Staates, des Sozialstaates, nicht brauchen.“ Daher solle die komplette Streichung der Leistungen laut Merz im Gesetz verankert werden – „aber eben für diese Fälle“.

Darauf müssen sich 5,5 Millionen Bürgergeld-Bezieher einstellen

Der Bundeskanzler rechtfertigt: „Jemand, der sich monatelang beim Jobcenter nicht meldet – obwohl eingeladen, angerufen, einfach nicht kommt – da muss der Staat doch davon ausgehen: Du hast andere Möglichkeiten, deinen Lebensunterhalt zu verdienen.“

Union und SPD hatten sich nach langen Verhandlungen im Koalitionsausschuss auf Änderungen beim Bürgergeld verständigt, das künftig unter dem Namen „Grundsicherung“ geführt werden soll, wie echo24.de berichtet. Rund 5,5 Millionen Empfänger müssen mit strengeren Vorgaben und härteren Sanktionen rechnen. Wer mehrfach nicht zu Terminen erscheint, verliert künftig auch die Unterstützung für Miete und Unterkunft. Die Pläne stoßen bei Sozialverbänden, den Grünen und dem Juso-Vorsitzenden Philipp Türmer auf scharfe Kritik.

Grundsicherung soll im 1. Quartal 2026 in Kraft treten

Merz kündigte an, dass das Gesetz bis spätestens Frühjahr 2026 umgesetzt werden soll. Der Entwurf werde zügig innerhalb der Koalition abgestimmt und noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht. „Ich gehe davon aus, dass wir in den ersten Wochen des nächsten Jahres das Gesetz verabschieden und dass es dann relativ schnell auch in Kraft treten kann“, so Merz.

Der Regierungschef zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD-Bundestagsfraktion zustimmt. Es gehe darum, Hilfe anzubieten – aber auch Anreize zu schaffen, wieder ins Arbeitsleben zurückzukehren.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa