Kfz kaputt: Übernimmt das Jobcenter die Instandsetzungskosten für „Bürgergeld-Empfänger“?

VonStella Henrich
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„Bürgergeld-Empfänger“ haben häufig mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Ein Urteil des Sozialgerichts könnte nun eine Entlastung darstellen.

Kassel – Die Grundsicherung für Arbeitssuchende, besser als Bürgergeld bekannt, ist eine Unterstützungsleistung des deutschen Sozialsystems. Sie dient dazu, Menschen in Notlagen ein würdiges Existenzminimum zu gewährleisten. Das bedeutet, dass das lokale Jobcenter die Bürgergeld-Empfänger bei der Arbeitssuche unterstützt und gleichzeitig Miet- und Heizkosten übernimmt – oder mitunter weitere Wohnkosten.

Allerdings gibt es immer wieder Unklarheiten darüber, wie groß die Wohnung sein darf und wie hoch die Ersparnisse sein dürfen, um nicht von der Behörde sanktioniert zu werden. Es gibt bestimmte Regeln für die Empfänger des Bürgergeldes – wer dagegen verstößt, muss mit erheblichen Strafen rechnen. Das BMAS hat auch eine klare Antwort auf die Frage, ob die Empfänger ein Auto besitzen dürfen. „Autos, deren Verkauf weniger als 15.000 Euro einbrächte, gelten von vornherein als angemessen.“ Daher muss niemand sein Auto verkaufen. Aber wer übernimmt die Kosten, wenn das Auto eines Bürgergeld-Empfängers kaputtgeht?

Auto von Bürgergeld-Empfänger kaputt: Wer übernimmt die Reparaturkosten?

Zurzeit erhalten Alleinstehende einen monatlichen Betrag von 563 Euro. Mit diesem Geld müssen sie auskommen. Die meisten von ihnen dürften keine Rücklagen für ein kaputtes Auto bilden können, insbesondere da die Kosten dafür erheblich steigen. Laut dem ADAC betrug der Stundensatz für Reparaturen in München im Jahr 2023 174,52 Euro, gefolgt von Hamburg (158,41 Euro) und Düsseldorf (153,50 Euro).

Das ist eine erhebliche Summe für einen Bürgergeld-Empfänger, die auch bei Geldgeschenken auf Vorgaben achten müssen. Aber wer dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen soll, benötigt oft auch ein Fahrzeug, um zur Arbeit zu kommen. Das dachte sich auch eine Klägerin vor dem Sozialgericht Mainz, die die Übernahme der Reparaturkosten von mehreren hundert Euro vom Jobcenter einklagte. Das Gericht stimmte der Klägerin zu.

Holz-Buchstaben formen das Wort Bürgergeld auf einem Hintergrund aus Euro-Banknoten. — In bestimmten Bereichen können Bürgergeld-Empfänger zusätzliche Unterstützung erhalten. (Symbolbild)
© Michael Bihlmayer/ Bihlmayerfotografie/ Imago

Jobcenter muss Bürgergeld-Empfängern unter gewissen Umständen die Auto-Reparatur zahlen

Das Jobcenter ist verpflichtet, die Reparaturkosten zu übernehmen, wenn die weitere berufliche Tätigkeit des Empfängers des Bürgergeldes davon abhängt, so das Urteil des Gerichts (Quelle: Sozialgericht Mainz: Az: S 10 AS 654/18). Der Verein für soziales Leben weist auf seiner Website buerger-geld.org darauf hin. Im konkreten Fall ging es um fast 590 Euro für Auspuff, neue Reifen und Achsmessung, für die die Klägerin keine Rücklagen bilden konnte.

Laut dem Bericht übernimmt das Jobcenter die Kosten für eine PKW-Reparatur, wenn es sich um einen unabweisbaren Bedarf handelt und bezieht sich dabei auf § 24 SGB II „Abweichende Erbringung von Leistungen“. Das ist in den meisten Fällen der Fall. Es darf natürlich kein Vermögen vorhanden sein, aus dem der Bedarf gedeckt werden könnte. Übrigens hilft das Jobcenter auch bei Stromschulden und wenn die Heizung nicht mehr funktioniert. Und zu Weihnachten zahlt das Amt sogar einen Bonus von 150 Euro.

Zehn Tipps zum perfekten Autoputzen - So wird Ihr Fahrzeug strahlend sauber

Das Waschen Ihres Autos im öffentlichen Raum, wie auf der Straße oder auf Parkplätzen, ist in Deutschland nicht erlaubt. Es kann zu Bußgeldern führen, da hierbei das Schmutzwasser ungehindert in die Kanalisation gelangt und die Umwelt belastet wird. Das Waschen Ihres Autos auf Ihrem eigenen Grundstück ist in Deutschland grundsätzlich nicht verboten. Allerdings gibt es einige Einschränkungen, die Sie beachten sollten. Sie dürfen das Schmutzwasser nicht in das öffentliche Abwassersystem oder in die Umwelt gelangen lassen. Laut ADAC ist auf unbefestigtem Untergrund wie Rasen, Kies oder Schotter die Autowäsche auf dem eigenen Grundstück zumeist nicht erlaubt. © Stöpper/IMAGO

Das Waschen Ihres Autos in einer professionellen Waschanlage oder einer Selbstbedienungs-Waschbox ist in Deutschland erlaubt und empfohlen. Diese Einrichtungen verfügen über ein Abwassersystem, das Schmutzwasser und Chemikalien ordnungsgemäß entsorgt und somit Umweltbelastungen reduziert. © Hartwig Lohmeyer/IMAGO

Vorbereitung: Bevor Sie mit dem Putzen beginnen, parken Sie Ihr Auto im Schatten, um ein zu schnelles Trocknen der Reinigungsmittel und Wasserflecken zu vermeiden. Zudem sollte das Fahrzeug abgekühlt sein, um Schäden am Lack zu vermeiden. © Moodboard/IMAGO

Zwei-Eimer-Methode: Benutzen Sie zwei Eimer mit Wasser – einen für die Reinigung und einen zum Ausspülen des Schmutzes vom Schwamm oder der Waschhandschuhe. So verhindern Sie, dass Schmutzpartikel zurück auf das Auto gelangen und Kratzer verursachen. © Hartmut Müller-Stauffenberg/IMAGO

Reihenfolge beachten: Beginnen Sie mit der Reinigung der Felgen und Reifen, da diese meist am stärksten verschmutzt sind. Danach widmen Sie sich der Karosserie, gefolgt von den Fenstern und zuletzt dem Innenraum.

Richtige Reinigungsmittel: Verwenden Sie spezielle Autoshampoos und -reiniger, um Lack und Oberflächen nicht zu beschädigen. Vermeiden Sie Haushaltsreiniger, da diese aggressive Chemikalien enthalten können, die dem Auto schaden.

Weiche Waschutensilien: Nutzen Sie weiche Schwämme, Mikrofaser- oder Lammfell-Waschhandschuhe für die Reinigung der Karosserie. Harte Bürsten oder Schwämme können den Lack zerkratzen und zu Schäden führen.

Gründliches Abspülen: Spülen Sie das Auto nach jeder Reinigungsphase gründlich mit klarem Wasser ab, um Reinigungsmittelrückstände und Schmutz zu entfernen. Ein Hochdruckreiniger ist hierbei besonders effektiv, jedoch sollten Sie darauf achten, genügend Abstand zum Fahrzeug zu halten.

Trocknen: Trocknen Sie das Fahrzeug nach der Wäsche mit einem sauberen Mikrofasertuch, um Wasserflecken und Kalkrückstände zu vermeiden. Lassen Sie das Auto nicht an der Luft trocknen, da dies ebenfalls zu Flecken führen kann.

Polieren und Wachsen: Einmal im Jahr sollten Sie Ihr Auto polieren und wachsen, um den Lack zu schützen und den Glanz zu erhalten. Achten Sie darauf, spezielle Autopolituren und Wachse zu verwenden und diese nach Anleitung aufzutragen.

Innenraumreinigung: Entfernen Sie zunächst groben Schmutz und Staub mit einem Staubsauger. Reinigen Sie danach Kunststoffoberflächen, Armaturen und Polster mit speziellen Reinigern und einem Mikrofasertuch. Vergessen Sie nicht, auch die Fußmatten zu säubern und die Fenster von innen zu putzen.

Regelmäßige Pflege: Ein sauberes Auto ist nicht nur eine Frage der Optik, sondern auch des Werterhalts. Daher ist es ratsam, Ihr Fahrzeug regelmäßig zu reinigen. Planen Sie mindestens alle zwei bis vier Wochen eine gründliche Außenreinigung ein und widmen Sie sich alle zwei bis drei Monate auch dem Innenraum. Eine jährliche Lackaufbereitung hilft zudem dabei, den Glanz und Schutz zu erhalten.

Bei der Auto-Reparatur kann man mit einigen Tipps Geld sparen

Wer jedoch seine Reparatur selbst bezahlen muss und dabei Geld sparen möchte, sollte überlegen, ob er in der Werkstatt auf teure Original-Ersatzteile verzichtet und stattdessen sogenannte Ident-Teile einbauen lässt. Diese sind in der Regel deutlich günstiger. Es gibt keine Nachteile bei der Herstellergarantie oder Gewährleistung. Oft können Ersatzteile über das Internet selbst besorgt werden. Wer handwerklich geschickt ist, kann die Teile möglicherweise auch selbst einbauen.

Wenn ein Fachmann beauftragt wird, kann dieser unter Umständen als haushaltsnahe Dienstleistung in der Steuererklärung geltend gemacht werden. Das könnte für sogenannte Aufstocker interessant sein. Das sind Personen, deren Einkommen für den Lebensunterhalt nicht ausreicht und die einen Anspruch auf eine Aufstockung durch Bürgergeld haben.