Merz-Regierung macht Ernst: Wer bald kein Bürgergeld mehr bekommen könnte
VonCarmen Mörwald
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Karolin Schaefer
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Die Koalition will das Bürgergeld reformieren. Laut CDU-Fraktionschef Jens Spahn könnten beim Bürgergeld nicht nur Mietzuschüsse gestrichen werden.
Kassel – Die Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) plant eine Reform des Bürgergeldes. Künftig soll die Sozialleistung neue Grundsicherung heißen. Schon im Oktober 2025 soll ein erster Gesetzentwurf vorgelegt werden, die umfassende Reform soll 2026 folgen. CDU-Fraktionschef Jens Spahn kündigte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) an: „In diesem Herbst gehen wir die Abschaffung des Bürgergeldes an. Die Zahl der Bezieher muss in einer neuen Grundsicherung deutlich niedriger ausfallen.“
Die Pläne gehen weit über bisherige Sanktionen hinaus. Wer Arbeit verweigert, soll komplett von Leistungen ausgeschlossen werden. „Wenn jemand eine Stelle ausschlägt, kann das nur heißen, dass er keine Unterstützung benötigt“, so Fraktionschef Spahn. „Wer arbeiten kann und einen Job nicht annimmt, sollte künftig kein Bürgergeld mehr bekommen – das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.“
Merz-Regierung fährt harten Bürgergeld-Kurs: „Regelung muss ersatzlos gestrichen werden“
Bereits im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD Änderungen bei den Sanktionen festgelegt. Diesen sollen „im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern“ schneller, einfacher und unbürokratischer umgesetzt werden können. Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, müssen demnach mit einem vollständigen Leistungsentzug rechnen.
Zwar soll nach Spahn der Regelsatz unberührt bleiben – dieser darf ohnehin nicht unter das Existenzminimum fallen. Allerdings plant die Merz-Regierung Einschnitte bei den Miet- und Heizzuschüssen. „Zurzeit werden die Mietkosten im ersten Jahr noch voll übernommen, egal, ob sie angemessen sind oder nicht. Das wissen übrigens auch Vermieter und nutzen es aus. Diese Regelung muss ersatzlos gestrichen werden“, so Spahn. Stattdessen plädiert er für flexible Pauschalen.
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Pläne der Merz-Regierung: „Totalverweigerer“ sollen kein Bürgergeld mehr erhalten
Bereits seit März 2024 können Jobcenter das Bürgergeld für maximal zwei Monate streichen, wenn Betroffene zumutbare Arbeit verweigern, informiert die Bundesregierung. Die neuen Pläne würden diese Regelung noch verschärfen. Die Statistik zeigt jedoch, dass das Problem der sogenannten „Totalverweigerer“ überschaubar ist: Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden im Jahr 2024 rund 23.400 Leistungsminderungen ausgesprochen, weil die Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung oder Teilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme verweigert wurde. Bezogen auf knapp vier Millionen erwerbsfähige Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger entspricht das rechnerisch etwa 0,6 Prozent.
Bei der Bürgergeld-Debatte geht es aber nicht nur um Jobverweigerer. „Die Menschen werden von organisierten Banden in Schrottimmobilien zu überteuerten Mieten gesteckt und arbeiten ein paar Stunden, oft nur formal in Scheinarbeitsverträgen, beziehen daneben aber Bürgergeld“, sagte Spahn im NOZ-Interview. Auch Arbeitsministerin Bärbel Bas will „mafiöse Strukturen“ aufbrechen. Erst kürzlich kündigte Bas eine härtere Gangart gegen Abzocke beim Bürgergeld an. Dabei steht der Bürgergeld-Kurs der Merz-Regierung immer wieder in der Kritik.
Aktuell erhalten rund 5,3 Millionen Menschen Bürgergeld, darunter 1,4 Millionen Nichterwerbsfähige, hauptsächlich Kinder unter 15 Jahren. Die Kosten für die neue Grundsicherung steigen laut Haushaltsentwurf 2025 auf über 51 Milliarden Euro. (Quellen: Bundesagentur für Arbeit, Bundesregierung, Koalitionsvertrag, Neue Osnabrücker Zeitung, Stern) (cln/kas)
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