Renten-Reform der Merz-Regierung trifft Selbstständige: Expertin warnt vor „Existenzbedrohung“
VonCarmen Mörwald
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Union und SPD wollen Selbstständige in die Rentenversicherung einbeziehen. Für diejenigen mit wenig Einkommen könnte das zur Kostenfalle zu werden.
Frankfurt – Die neue Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt die Rente kräftig in die Zange – und greift dabei auch in die Kassen der Selbstständigen. So heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir wollen Selbstständige besser fürs Alter absichern. Wir werden alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, gründerfreundlich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.“ Doch für viele dürfte die Reform teuer werden.
„Müssen mehr Leute an der Finanzierung beteiligen“ – Renten-Reform trifft Selbstständige
Während also schon mehr oder weniger beschlossen wurde, dass Selbstständige künftig in die Rentenkasse einzahlen sollen, geht Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) mit der Renten-Reform einen Schritt weiter: Laut ihr sollen nicht nur Selbstständige, sondern auch Beamtinnen und Beamte sowie Abgeordnete einbezogen werden. „Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen“, erklärte sie Mitte Mai den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
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Für diesen Vorstoß erntete Bas Gegenwind. „Einer Zwangs-Einheitsversicherung erteilen wir eine klare Absage“, so Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des dbb Beamtenbundes, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Während sich der Fokus der Kritik bislang vor allem auf die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten richtet, bleibt ein anderer Aspekt weniger beachtet: Auch einkommensschwache Selbstständige wären von der Renten-Reform betroffen – eine finanzielle Zerreißprobe.
Selbstständige sollen einzahlen – aber „Beitragspflicht darf nicht zur Existenzbedrohung werden“
Die Sozialverbände SoVD und VdK wissen um die Situation von Selbstständigen. Aus diesem Grund schlägt Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland SoVD, vor, zu Beginn der selbstständigen Tätigkeit gestaffelte Rentenbeiträge zu erheben – ergänzt durch staatliche Zuschüsse. „Die Beitragspflicht darf nicht zur Existenzbedrohung werden – sie muss mit sozialem Augenmaß gestaltet werden“, appelliert sie im Interview mit IPPEN.MEDIA.
Sie fährt fort: „Darüber hinaus sind wir davon überzeugt, dass bei den Selbständigen selbst ein großes Interesse vorliegen sollte, eine gute Altersabsicherung zu haben. Sind wir mal ehrlich – es ist nur menschlich: Wenn wir kein Geld beiseitelegen müssen, dann machen wir das vielleicht auch nicht. Gerade dann, wenn das Geld ohnehin schon knapp ist. Im Alter hätten wir dann das Nachsehen.“ Die Zahl der Rentnerinnen und Renten mit Armutsrisiko hat einen Höchststand erreicht.
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, sieht das ähnlich: „Eine aktuelle KfW-Umfrage hat ja ergeben, dass fast ein Drittel der Gründer angab, sie wären eigentlich lieber angestellt und sähen die Selbstständigkeit nur als vorübergehende Episode, um ein höheres Einkommen zu erreichen, eine Geschäftsidee umzusetzen oder die eigene Karriere voranzubringen.“ Diese Phase des Ausprobierens sollte ermöglicht und gefördert werden.
Sozialverbände begrüßen Renten-Reform und sprechen von „überfälligem Vorstoß“
Klar ist: Für die Renten-Reform sind einige Hürden zu bewältigen. Trotzdem begrüßen die Expertinnen die Renten-Reform für Selbstständige: „Das ist ein absolut richtiger und überfälliger Vorstoß. Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein solides, gerechtes und bewährtes System, das auf Solidarität und Umlagefinanzierung basiert. Wer Altersarmut unter Selbstständigen wirksam vorbeugen will, muss sie verpflichtend in dieses System einbeziehen“, erklärt Engelmeier.
VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt unserer Redaktion: „Es wäre ein wichtiger Schritt, dass Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Wir wissen aus vielen Studien, dass zu viele gerade junge Solo-Selbstständige nicht ausreichend fürs Alter vorsorgen und dass zu viele Ältere überproportional von Altersarmut betroffen sind.“ Auch den Einbezug von Beamtinnen und Beamten sowie Abgeordneten halten beide Sozialverbände für richtig.
Renten-Reform kommt: Schlupfloch im Koalitionsvertrag für Selbstständige
Die Pläne der neuen Bundesregierung bieten Selbstständigen aber ein Schlupfloch. Im Koalitionsvertrag steht: „Andere Formen der Altersvorsorge, die eine verlässliche Absicherung für Selbstständige im Alter gewährleisten, bleiben weiterhin möglich.“ Davon hält Engelmeier aber wenig: „Aus Sicht des SoVD ist die gesetzliche Rentenversicherung die Wahl Nummer eins für alle Selbständigen, so wie sie es auch für die abhängig Beschäftigten ist.“ Zu diesem Schluss kommt auch Bentele. (cln)
