Das Vermögen der Reichen wächst immer weiter – das Loch im Regierungshaushalt auch. Bundesfinanzminister Klingbeil zieht es in Erwägung, Spitzenverdiener und Vermögende stärker zu besteuern.

Der Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sorgt für Diskussion: Zum Beseitigen der Milliardenlücken in den kommenden Haushalten schließt er höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht aus – auch wenn der Koalitionspartner CSU das strikt ablehnt. Es herrscht Uneinigkeit in der Merz-Regierung.

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„Da wird keine Option vom Tisch genommen“, sagte der SPD-Vorsitzende im ZDF Berlin direkt Sommerinterview. Gerade Menschen mit hohen Einkommen und hohen Vermögen müssten sich fragen: „Welchen Teil tragen wir dazu bei, dass dieses Land gerechter wird?“

„Lücke im Haushalt wird größer“: Höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende könnte helfen

Nötig sei ein Gesamtpaket, um eine Lücke von 30 Milliarden Euro im Haushalt 2027 zu füllen. Die SPD sei immer der Meinung gewesen, dass Menschen, die superhohe Vermögen und hohe Einkommen hätten, einen Teil dazu beitragen müssten, dass die Gesellschaft gerechter werde, sagte Klingbeil.

„Diese Grundüberzeugung gebe ich ja nicht auf mit Eintritt in eine Koalition. Und deswegen werden wir in der Koalition über alle Fragen reden: Wo können wir Subventionen abbauen? Wo können wir diese sozialen Sicherungssysteme reformieren? Wo kann in den Ministerien eingespart werden?“

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Zur Ansage von CSU-Chef Markus Söder, dass es höhere Steuern nicht geben werde, sagte der Finanzminister: „Auch Herr Söder hat ja nun mit einigen Vorhaben, die ihm wichtig sind, dazu beigetragen, dass eine Lücke im Haushalt größer wird.“ Jetzt gehe es darum, sich kollegial an einen Tisch zu setzen und die jeweiligen Vorschläge abzugleichen, um diese Lücke zu verkleinern. 

Söder hatte in der Koalition durchgesetzt, dass die Mütterrente nochmals ausgebaut, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder gesenkt und zur Subventionierung von Agrardiesel zurückgekehrt wird. Allein diese drei Vorhaben verursachen jeweils Mehrausgaben oder Steuerausfälle von mehreren Milliarden Euro.

So viel Steuern zahlen Spitzenverdiener und Vermögende aktuell in Deutschland

Der Spitzensteuersatz liegt in Deutschland aktuell bei 42 Prozent. Er gilt 2025 ab einem jährlich zu versteuernden Einkommen von 68.481  Euro – und trifft die Oberschicht. Und: Der Spitzensteuersatz greift nur für den Teil des Einkommens, der über der Grenze liegt. Schätzungen zufolge werden derzeit circa vier Millionen Menschen in Deutschland mit dem Spitzensteuersatz besteuert, erklärt smartsteuer.de.

Der Höchststeuersatz – die sogenannte „Reichensteuer“ – liegt drei Prozentpunkte höher bei 45 Prozent. Sie greift ab einem Einkommen von 277.826 Euro. Ab dieser Grenze steigt der Steuersatz nicht weiter. Heißt: Wer Millionen verdienen, zahlt nicht mehr. Der Milliardär Reinhold Würth hat in der Vergangenheit bereits klargestellt, dass er nichts von der „Reichensteuer“ hält.

Immer wieder wird die Forderung nach einer Vermögenssteuer laut: Seit 1997 ist diese ausgesetzt, wie die Friedrich-Ebert-Stiftung erklärt – derzeit muss niemand in Deutschland eine Vermögenssteuer zahlen. Derzeitige Forderungen sehen meist eine Abgabe von ein bis zwei Prozent für Vermögen ab ein oder zwei Millionen Euro vor. Die SPD fordert außerdem eine höhere Erbschaftssteuer.

Bundesfinanzminister fordert: Blick auf die Reichen werfen, statt Forderungen an unteren Schichten stellen

Klingbeil leistete sich auch eine Spitze an die Adresse seiner Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU). Die Bundeswirtschaftsministerin hatte jüngst mit Blick auf die Probleme bei der Finanzierung der Rente verlangt, die Deutschen müssten mehr und länger arbeiten. 

Dazu sagte der SPD-Chef: „Meistens erlebe ich, dass Menschen mit sehr hohen Einkommen, mit sehr hohen Vermögen einen kräftigen Appell an das ganze Land richten, dass doch jetzt alle mal mehr arbeiten und länger arbeiten sollen. Aber ich finde, das wird einer Rentendebatte, wie wir sie in Deutschland eigentlich führen müssten, nicht gerecht.“

Rubriklistenbild: © Müssen Reiche bald mehr Steuern bezahlen? Wenn es nach Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil geht: Ja.