Die SPD erhöht den Druck auf die CDU und fordert konkrete Rentenpläne. Im Zentrum steht die Sicherung des Rentenniveaus.

Die SPD erhöht den Druck auf den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz: Bis zur Sommerpause soll die CDU konkrete Pläne zur Rentenpolitik vorlegen – sonst droht politischer Widerstand. Im Zentrum des Streits stehen die Sicherung des Rentenniveaus und die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung. Das sogenannte Renten-Ultimatum betrifft Millionen Bürger – und könnte zentrale Weichen für die sozialen Sicherungssysteme der kommenden Jahre stellen.

SPD stellt Ultimatum: CDU muss Rentenpläne bis zur Sommerpause vorlegen

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU steht und die neue Regierung hat viel vor – auch in Sachen Rente. Um die Rente für die kommenden Generationen zu sichern, ist eine Frühstart-Rente im Gespräch. Die Grundidee der Frühstart-Rente sieht vor, dass für jedes Kind, das zwischen dem sechsten und dem 18. Lebensjahr eine Schule besucht, monatlich zehn Euro in eine staatlich organisierte Altersvorsorge eingezahlt werden. Auch eine Ausweitung der Mütterrente ist geplant, wie echo24.de bereits berichtete. Von der Mütterrente sollen übrigens nicht nur Frauen profitieren.

Doch laut Welt liegt der SPD nichts so sehr am Herzen wie die Garantie des Rentenniveaus. Die Sicherung ist den Sozialdemokraten so wichtig, dass sie Merz ein Ultimatum gestellt haben. „[…] Die Sicherung des Rentenniveaus bis 2031 gehört zu den ersten Maßnahmen, die eine schwarz-rote Bundesregierung umsetzen muss. Bis zur Sommerpause müssen wir liefern“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der Bild-Zeitung.

Rentenreform unter Druck: Finanzierungsfragen bleiben ungelöst

Aber wo liegt das Problem? Schließlich steht alles schon im Koalitionsvertrag. Laut Welt dürfte vor allem die Garantie des Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031 dennoch für Streit sorgen. Das Rentenniveau gibt an, wie viel Prozent vom Durchschnittslohn ein Standardrentner erhält, erklärt die Deutsche Rentenversicherung (DRV). Also jemand, der 45 Jahre lang Beiträge gezahlt hat und immer genau den Durchschnittsverdienst hatte.

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Zwar sind stabile Renten im Koalitionsvertrag verankert, aber alle Vorhaben stehen unter einem Finanzierungsvorbehalt. Das heißt, vieles ist geplant, aber wie es finanziert werden soll, ist unklar. Deshalb kritisiert die DRV auch die Ausweitung der Mütterrente.

Der Rentenplan der SPD würde einen Milliardenzuschuss aus dem Bundeshaushalt erfordern. Ohnehin muss die neue Regierung erst noch einen Bundeshaushalt für 2025 aufstellen. Bis zur Sommerpause im Juli bleiben dafür aber nur rund zwei Monate Zeit.

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