Entlastung für Haushalte, Reformen für Unternehmen, neue Rentenpläne: Die Bundesregierung will bis zum Sommer ein umfassendes Maßnahmenpaket umsetzen.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung hat sich viel vorgenommen. Bereits zur Jahresmitte sollen zentrale Reformprojekte spürbar werden – so das ambitionierte Ziel des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD. Unter dem Titel „Sofortprogramm“ wurden zahlreiche Vorhaben angekündigt, die sowohl die Wirtschaft beleben als auch soziale Sicherheit und staatliche Handlungsfähigkeit stärken sollen. Doch was steckt konkret hinter den geplanten Maßnahmen?

Priorität auf Entlastung: Senkung der Strom-Steuer und bestehende Mehrwertsteuerermäßigung

Die wirtschaftspolitische Priorität liegt auf Entlastungen für Unternehmen und Haushalte. Eine zentrale Maßnahme ist die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, schreibt morgenpost.de. Zudem sollen Netzentgelte reduziert und ein dauerhaft niedriger Strompreis angestrebt werden.

Auch die Mehrwertsteuerermäßigung in der Gastronomie bleibt bestehen. Finanzminister Lars Klingbeil kündigte darüber hinaus Investitionsanreize an: „Unternehmen sollen ab 2025 bis zu 30 Prozent ihrer Investitionen abschreiben können“, so der SPD-Politiker. Dies solle private Investitionen fördern und die Konjunktur nachhaltig stabilisieren, erklärt morgenpost.de.

Abbau bürokratischer Hürden: Kosten durch Bürokratie aktuell etwa 65 Milliarden Euro

Ein weiterer Schwerpunkt des Programms ist der Abbau bürokratischer Hürden. Geplant sind laut dem Deutschlandfunk umfassende Änderungen im Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und Verfahrensrecht. Ziel ist es, Investitionen – etwa in Infrastruktur, Energie oder Digitalisierung – schneller umzusetzen.

Wirtschaftsstaatssekretärin Gitta Connemann (CDU) bezifferte die jährlichen Kosten durch Bürokratie auf rund 65 Milliarden Euro. Mit gezielten Gesetzesänderungen wolle man „spürbar entlasten“, hieß es. Im Rahmen des Bürokratie-Abbaus soll zum Beispiel auch die Bonpflicht in Deutschland wegfallen.

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Soziale Akzente: Verlängerung der Mietpreisbremse, Sicherung des Rentenniveaus und Co.

Neben wirtschaftlichen Themen setzt das Sofortprogramm auch soziale Akzente. Die Verlängerung der Mietpreisbremse wurde vom Kabinett angestoßen, schreibt der Deutschlandfunk. Zudem sollen tarifliche Bindungen durch Anreize gestärkt werden. Bei der Rentenpolitik kündigte CSU-Chef Markus Söder einen „Neustart der Rentenreform“ an, heißt es weiter. Vorgesehen sind unter anderem die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, eine Ausweitung der Mütterrente sowie eine Frühstart-Rente.

Unter dem Leitbegriff „handlungsfähiger Staat“ werden darüber hinaus Maßnahmen zur Modernisierung der Verwaltung, zur besseren Bekämpfung von Schwarzarbeit und zur Stärkung der inneren Sicherheit gebündelt, so der Deutschlandfunk weiter. Geplant sind erweiterte Ermittlungsbefugnisse für die Polizei sowie Anpassungen im Umgang mit dem Schutz von Weidetieren. Auch die Digitalisierung der Behörden soll beschleunigt werden.

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