Ein Satz im Rentengesetzentwurf versetzt die CDU in Aufruhr. Junge Abgeordnete drohen mit Blockade – dem Kanzler fehlt die Mehrheit.

Frankfurt – Ein einziger Satz im Rentengesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgt für politischen Aufruhr in der schwarz-roten Koalition. Er birgt wohl sogar das Potenzial, die Regierung um Kanzler Friedrich Merz ins Wanken zu bringen. Denn diese 16 Worte haben eine Art Opposition innerhalb der CDU/CSU ausgelöst – bestehend aus zahlreichen Abgeordneten aus der Jungen Union – und wie man hört, auch darüber hinaus. Bei einer Stimmenmehrheit von gerade einmal zwölf Stimmen im Bundestag droht das Gesetzesvorhaben zur Rente aus dem Arbeitsministerium zu platzen.

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Und darum geht‘s: Bis 2031 hatte man sich bereits im Koalitionsvertrag auf eine sogenannte Haltelinie des Rentenniveaus bei 48 Prozent geeinigt. Darüber gibt es Konsens. Doch in der aktuellen Gesetzvorlage von Bas heißt es obendrein: „Auch nach 2031 liegt das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht.“ Ein kleiner Satz auf Seite drei des Entwurfs.

Entscheidender Bas-Satz im Renten-Gesetzentwurf – nur eine „Verschwörungstheorie“ der Union?

Manche Unionler werfen der SPD vor, diesen entscheidenden Passus ins Papier reingemogelt zu haben. Die Sozialdemokraten wehren sich: „Das eine Prozent war immer mitgedacht“, erklärte Karl Lauterbach am Dienstagabend (18. November) in der Sendung von Markus Lanz und sprach von einer „Verschwörungstheorie“ der Union. Es sei immer so abgemacht gewesen, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Die 18-köpfige Junge Gruppe der Unionsfraktion unter Führung von Pascal Reddig und Johannes Winkel findet, man schultere den nachfolgenden Generationen zu hohe Lasten auf, wenn man das Rentenniveau nach 2031 schon jetzt höher als nötig festsetzen will. Sie droht, das gesamte Rentenpaket zu blockieren. Ihre Kritik: Der umstrittene Satz führe zu dauerhaften Milliardenkosten von bis zu 15 Milliarden Euro jährlich nach 2031. Bis 2040 wären das rund 120 Milliarden. Das bringt Bundeskanzler Merz in eine schwierige Lage. Das Rentenpaket war in der Koalition fix ausgehandelt worden, auf der anderen Seite muss er seine einst treusten Gefolgsleute an Bord halten.

Rentenpaket auf der Kippe: Merz fehlt nun die Mehrheit im eigenen Haus

Für die SPD ist dieser Passus jedoch unverhandelbar. Arbeitsministerin Bas begründete die Regelung im Bundestag Mitte Oktober mit dem Vertrauen in das Rentensystem: „Alle Generationen werden von der Haltelinie profitieren, die das Rentenniveau sichert.“ Die Sozialdemokraten pochen darauf, dass alle Koalitionspartner das Rentenpaket unterschrieben hätten und lehnen Änderungen kategorisch ab. SPD-Chef Lars Klingbeil stellte klar: „An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert.“ Im ZDF sagte Bas am Dienstag noch einen Satz mit gewaltiger Schwingung: „Da muss sich die Junge Union überlegen, ob sie da eine Regierung scheitern lassen will.“

Merz fehlt nun die Mehrheit im eigenen Haus. Damit steht das Rentenpaket, das neben der umstrittenen Haltelinie auch die CSU-Herzensangelegenheit Mütterrente und die CDU-Aktivrente enthält, auf der Kippe. (Quellen: ZDF, Markus Lanz) (mke)

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