VonMaximilian Kettenbachschließen
Die Rentenpläne der Merz-Regierung sorgen für einen unionsinternen Konflikt. Der Kanzler beruft sich auf die Koalitionsvereinbarung. Ein Blick ins Detail.
Rust – Die Union erlebt eine seltene Rebellion: Ausgerechnet die treuesten Unterstützer von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Junge Union und die Junge Gruppe der Bundestagsfraktion, verweigern ihm beim zentralen Rentenprojekt der schwarz-roten Koalition die Gefolgschaft. Der Streit eskalierte am Wochenende beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rust, wo Merz ungewöhnlich deutlich wurde: Er werde dem Renten-Paket „mit gutem Gewissen“ zustimmen und fragte obendrein: „Ist das euer Ernst?“ Das provozierte. Was aber ist der Anstoß der Debatte?
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die sogenannte Haltelinie beim Rentenniveau. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, bis 2031 die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent zu verlängern. Diese Regelung sichert das Verhältnis der Rente zu den Löhnen ab und war ein Kernprojekt der SPD bei den Koalitionsverhandlungen. Doch der nun vorliegende Gesetzentwurf geht nach Ansicht der Kritiker darüber hinaus: Er enthält eine Klausel für die Zeit nach 2031, die ein plötzliches Absinken des Rentenniveaus verhindern soll.
Merz pocht im Renten-Zoff auf Vereinbarung im Koalitionsvertrag
Genau hier entzündet sich der Konflikt. JU-Chef Johannes Winkel machte deutlich: „Dieses Rentenpaket mit den Folgekosten von 120 Milliarden Euro über den Koalitionsvertrag hinaus, das darf auf keinen Fall so kommen“. Unterstützung erhält sie unter anderem von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche. Merz dagegen argumentiert, dass er davon ausgeht, dass vorher andere Entscheidungen getroffen werden. „Wir werden alles tun, dass es nicht zu dieser Belastung kommt“, sagte Merz. Sein Problem: Mit 18 Mitgliedern könnte die Gruppe das Vorhaben zu Fall bringen, da die schwarz-rote Koalition nur über eine Mehrheit von zwölf Stimmen im Bundestag verfügt. Die SPD sagt: Basta, es bleibt beim Koalitionsbeschluss. Doch lenken die „Jungen“ nicht ein, könnte das Gesetzesvorhaben am Ende komplett platzen.
Merz verteidigte seine Position am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“ mit dem Verweis auf den Koalitionsvertrag: Was im Rentengesetzentwurf stehe, stehe auch so im Koalitionsvertrag. Nur, was genau steht in den entscheidenden Passagen ab Zeile 586 drin?
Was in den entscheidenden Passagen des Koalitionsvertrags steht
Rente, Alterssicherung, Reha und Sozialversicherungen
Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße stellen. Deshalb werden wir das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich bis zum Jahr 2031 absichern. Die Mehrausgaben, die sich daraus ergeben, gleichen wir mit Steuermitteln aus. Am Nachhaltigkeitsfaktor halten wir grundsätzlich fest. Nur eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, eine hohe Beschäftigungsquote und eine angemessene Lohnentwicklung ermöglichen es, dies dauerhaft zu finanzieren. Deshalb werden wir im Jahr 2029 im Hinblick auf diese Faktoren die tatsächliche Entwicklung des Beitrags und des Bundeszuschusses evaluieren, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen. In einer Rentenkommission werden wir bis zur Mitte der Legislatur eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen prüfen.
Immerhin: Merz versprach, die Rentenkommission noch in diesem Jahr starten zu lassen und da auch Abgeordnete der Jungen Gruppe zu platzieren. Bis Sommer 2026 versprach er in der ARD ein Konzept. Stimmt das die Rebellen um und sorgt dafür, dass das Rentenpaket doch noch durch den Bundestag kommt? Immerhin geht es darin auch um Unionsinteressen. Das Rentenpaket enthält neben der umstrittenen Haltelinie auch die CSU-Herzensangelegenheit Mütterrente und die CDU-Aktivrente, was den Druck auf alle Beteiligten erhöht.
Selbst CSU-Chef Markus Söder schlingerte bei seinem Auftritt am Sonntag. Einerseits müsse nochmal mit der SPD über deren „Basta“ gesprochen werden, andererseits zeigte er Verständnis für den Kanzler: „Friedrich Merz muss auch eine Koalition zusammenhalten“, das müsse man verstehen. (Quellen: DPA, ARD, Koalitionsvertrag) (mke)
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