Streit um Rente: Bas appelliert an Junge Gruppe und fürchtet Ampel-Déjà-vu
VonPaula Völkner
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Die Renten-Debatte spaltet die Koalition: Arbeitsministerin Bas pocht auf Stabilität und fordert von der Jungen Gruppe Zustimmung.
Berlin – In der Koalition brodelt es: Der Streit um das Renten-Paket wirft nicht nur inhaltliche Fragen auf. Auch über die Frage, wie es mit dem Regierungsbündnis aus Union und SPD weitergehen soll, wird Berichten zufolge innerhalb der Union bereits diskutiert. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) äußert sich nun alarmiert und appellierte an die Junge Gruppe der Unionsfraktion: Die Abgeordneten dürften aus dem Thema keine Koalitionsfrage machen, sagte Bas am Dienstag (18. November) bei einer Veranstaltung der Süddeutschen Zeitung in Berlin. „Dann wird es unruhig werden.“ Doch die Ministerin räumte auch ein: „Es ist schon unruhig.“
Die Kritik der Jungen Gruppe an dem Renten-Vorhaben der Regierung ist nicht neu; der Streit darüber jedoch in den vergangenen Tagen hochgekocht. Die 18 Abgeordneten aus den Reihen von CDU und CSU fürchten mit dem Paket erhebliche Mehrkosten nach 2031 und kritisieren: Die Pläne gingen über das im Koalitionsvertrag vereinbarte hinaus. Heikel ist die Situation vor allem durch die knappe Mehrheit von Union und SPD im Bundestag von nur zwölf Stimmen. Die Junge Gruppe droht, das Vorhaben zu blockieren.
Junge Gruppe für Verschiebung des Rentenpakets – Merz will am Zeitplan festhalten
Bislang gelang es Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trotz wiederholter Versuche am Wochenende nicht, die jungen Abgeordneten auf Linie zu bringen. Aus Kreisen der Jungen Gruppe hieß es am Montagabend: An ihrer Position habe sich nichts geändert – die Ablehnung des Pakets in jetziger Form stehe. Gegenüber dem Magazin Stern unterstützte der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Union, Pascal Reddig, einen Vorschlag, der zuvor bereits aus den Reihen der Union gekommen war: „Vielleicht sollte man den Gesetzentwurf verschieben, um dann gleichzeitig zu Reformen und zur Sicherung der Haltelinie zu kommen.“
SPD und auch Kanzler Merz wollen das Paket jedoch noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Das bekräftigte Merz noch einmal am Dienstag nach seinem Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt in Halle an der Saale. Damit bleibt für eine Lösung in dem festgefahrenen Streit noch höchstens ein Monat: Am 19. Dezember ist der letzte Sitzungstag – spätestens dann müsste der Bundestag abstimmen. „Wir führen im Augenblick natürlich Gespräche in der Koalition“, erklärte Merz. Doch blickt man auf die Äußerungen von SPD und der Jungen Gruppe der vergangenen Tage, scheint eine Lösung noch Zukunftsmusik.
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SPD-Ministerin Bas äußert Unverständnis im Renten-Streit und erinnert an Ampel-Koalition
Arbeitsministerin Bas zeigte sich am Dienstag verständnislos für die Abgeordneten der Jungen Gruppe. Man habe das Rentenpaket in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD beschlossen: „Ich verstehe den Konflikt in der Sache nicht“, zitiert die Nachrichtenagentur AFP die SPD-Chefin. Es brauche nun Stabilität und Vertrauen in der schwarz-rotem Regierung, forderte Bas: Sonst hätten die Bürger das Gefühl, der Streit der vorherigen Ampel-Koalition gehe einfach weiter.
Auch SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt erinnerte die Junge Gruppe in einem Statement am Montag an „ihre Verantwortung“: „Ich erwarte von den Abgeordneten der Union, dass sie ihrem Kanzler folgen und zu ihrer Verantwortung stehen, gemeinsam gefundene Vereinbarungen zu tragen.“ Nur so könne „verlässliche Regierungsarbeit“ funktionieren, „auf die sich die Menschen in diesem Land verlassen können“.
Spahn glaubt an Renten-Einigung in diesem Jahr – auch SPD müsse sich bewegen
Doch während Sozialdemokraten von der Junge Gruppe Gefolgschaft für den Kanzler fordern, zeigt man sich in der Union optimistisch, dass auch die SPD zum Nachjustieren bereit sein könnte. So erklärte Unionsfraktionschef Jens Spahn in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“: Auch mit dem Koalitionspartner SPD werde man eine Einigung finden, dafür müssten sich jedoch beide Seiten bewegen. „Wenn jeder nur einfach seine Maximalposition hat und keiner sich bewegt, dann funktioniert's nicht.“ Und wie der Kanzler zeigte sich auch Spahn sicher: Die Koalition werde an der Rentenfrage nicht zerbrechen. (Quelle: Stern, dpa, AFP) (pav)
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