Diese 13 Experten sollen unsere Rente retten – Union und SPD benennen Kommission

VonPeter Kiefer
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Nach viel Streit um ein erstes Rentenpaket soll eine Kommission aus Fachleuten brauchbare Vorschläge für eine große Reform erarbeiten. Diese 13 Experten sollen es richten.

Die geplante Kommission zur großen Rentenreform soll aus Sicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann völlig frei arbeiten können – ohne politische Vorgaben oder Denkverbote. „Wenn wir vorher da schon so ein Korsett definieren, Schranken formulieren, wird es nicht funktionieren“, sagte Linnemann nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Es sei entscheidend, dass das Gremium unabhängig agiere.

Ab Juli 2025 dürfen sich rund 21 Millionen Rentner auf eine Rentenerhöhung freuen. (Symbolbild) — Das 13-köpfige Gremium soll mit seinen Vorschlägen den Weg für eine große Rentenreform ebnen. (Symbolbild)
© IMAGO

Gremium mit Wissenschaftlern statt Parteipolitik

Die Kommission soll am Mittwoch (17. Dezember) vom Bundeskabinett eingesetzt werden. Sie ist Teil des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD. Bis Mitte 2026 soll sie Vorschläge für eine umfassende Reform der Rente erarbeiten. Den Vorsitz übernehmen der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, sowie die Sozialrechtsprofessorin Constanze Janda.

Mit Frank-Jürgen Weise (74) soll dem Gremium an der Spitze ein Vertreter der älteren Generation angehören. (Archivfoto)
© Andreas Arnold/dpa

CDU-Generalsekretär Linnemann sagte, von den 13 Mitgliedern sollten drei politische Mandatsträger sein. Insofern sei es klar eine Kommission, die nicht parteipolitisch geprägt sei: „Genau so muss es sein.“

Und Linnemann appellierte: „Wir müssen in Deutschland, finde ich, wieder lernen, über Vorschläge zu debattieren und sie nicht gleich im Keim zu ersticken.“ Viele SPD-Vorschläge finde er nicht gut – trotzdem sollte man jetzt nicht direkt am Anfang „alles in Grund und Boden reden“.

Union benennt vier Wissenschaftler für Rentenkommission

Die Union schickt vier renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in das Gremium:

Martin Werding (Mitglied im Sachverständigenrat)
Jörg Rocholl (Präsident der Wirtschaftshochschule ESMT)
Tabea Bucher-Koenen (Finanzwissenschaftlerin, Universität Mannheim)
Silke Übelmesser (Finanzwissenschaftlerin, Universität Jena)

Zudem vertreten Pascal Reddig (CDU), Vorsitzender der Jungen Gruppe, und Florian Dorn (CSU) die Unionsfraktion.

SPD beruft diese Experten in Gremium für Rentenreform

Die SPD-Fraktion hat laut Regierungskreisen ihre sozialpolitische Sprecherin Annika Klose als stellvertretende Vorsitzende benannt. Für die SPD sollen außerdem in der Kommission mitarbeiten:

Camille Logeay (Professorin an der HTW Berlin)
Monika Queisser (Leiterin der Sozialpolitik-Abteilung bei der OECD)
Peter Bofinger (Volkswirt)
Georg Cremer (Autor und früherer Generalsekretär des Deutschen Caritasverbands)

Bleibt abzuwarten, ob die Querelen um die Rente in Deutschland der Vergangenheit angehören, oder ob es weiterhin Konfliktpotenzial gibt. Zumindest hat die Bundesregierung um Kanzler Merz (CDU) mit der Zusammensetzung der Rentenkommission eine wichtige Hürde vor Weihnachten genommen, wie echo24.de berichtete. (pek mit dpa)