VonLisa Mayerhoferschließen
Eine Wissenschaftlerin und ein früherer Behördenchef sollen einem Bericht zufolge die Rentenkommission der Merz-Regierung führen. Die Erwartungen an sie sind riesig.
Berlin – Die neue Rentenkommission soll es richten: Bisher war die Kritik an den Reformbemühungen der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) beim Thema Rente sehr laut. Nun stehen tiefgreifendere Maßnahmen auf der Agenda, die das deutsche Rentensystem zukunftsfest machen sollen. Vorschläge dazu wird eine Rentenkommission erarbeiten, die einem Bericht zufolge wohl von einer generationenübergreifenden Doppelspitze geführt wird.
Generationenübergreifende Doppelspitze für Rentenkommission
Demnach wird die 49-jährige Sozialrecht-Professorin Constanze Janda gemeinsam mit dem 74-jährigen ehemaligen Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, die Kommission leiten. Über die Besetzung der Führungspositionen hatte zunächst die Bild berichtet. Die Kommission soll bis Mitte 2026 Vorschläge für eine umfassende Neuordnung der Alterssicherung erarbeiten und dabei brisante Themen wie das Renteneintrittsalter und die Verbreiterung des Einzahlerkreises diskutieren.
Janda bringt als Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung und Rektorin der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer umfassende Expertise mit. Weise war laut Handelsblatt in seiner vielseitigen Vita nicht nur Unternehmensgründer und Chef der BA, sondern leitete auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), bevor er in den Ruhestand ging.
Die weiteren Mitglieder der Kommission werden laut Regierungskreisen in Kürze bekanntgegeben. Entscheidungen sollen grundsätzlich im Konsens getroffen werden, bei Uneinigkeit ist jedoch ein Mehrheitsbeschluss vorgesehen.
„Renten-Rebell“ Pascal Reddig soll Posten in Rentenkommission erhalten
Insgesamt soll die Rentenkommission aus 13 Mitgliedern bestehen: zwei Vorsitzenden, drei Vizes aus den Reihen der Bundestagsabgeordneten sowie acht Wissenschaftlern. Eine der Vize-Posten soll laut Bild an den CSU-Abgeordneten Florian Dorn gehen, ein weiterer an den CDU-Parlamentarier Pascal Reddig. Reddig ist der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion. Er war einer der sogenannten Renten-Rebellen in der Unionsfraktion, die Anfang des Monats gegen das erste Rentenpaket der Regierung gestimmt hatten.
Die Einsetzung der Kommission erfolgt vor dem Hintergrund des am 5. Dezember 2025 im Bundestag verabschiedeten Rentenreformpakets. Dieses sieht unter anderem die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 vor. Besonders jüngere Unionsabgeordnete hatten die Reformen teilweise scharf kritisiert. Einige Parlamentarier der Union verweigerten dem Paket am Ende ihre Zustimmung.
Rentenkommission soll unter anderem über Lebensarbeitszeit nachdenken
Der Einsetzungsbeschluss für die Kommission, den das Kabinett voraussichtlich am Mittwoch verabschieden wird, regelt die Zusammensetzung des Gremiums detailliert. Die Co-Vorsitzenden werden vom Bundeskanzleramt und dem Bundesarbeitsministerium gemeinsam vorgeschlagen. CDU, CSU und SPD können jeweils ein Bundestagsmitglied als Stellvertreter nominieren. Zudem schlagen die Fraktionen von Union und SPD insgesamt acht Wissenschaftler als Mitglieder vor.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund wird die Kommission als Sachverständige ohne Stimmrecht unterstützen und insbesondere Zahlen- und Datenmaterial bereitstellen. Die Erwartungen an das Gremium sind groß: Neben einer möglichen Verlängerung der Lebensarbeitszeit und der Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung soll die Kommission auch über eine Vereinfachung der steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung nachdenken. Zudem steht die Entwicklung von Möglichkeiten privater Vorsorge für alle Menschen unabhängig von ihrer finanziellen Bildung und Situation auf der Agenda. Quellen: Bild, Handelsblatt, dpa, AFP
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