Die CDU will die ARD und das ZDF schlanker und innovativer machen. Gefordert werden grundlegende Änderungen und „weniger vom Gleichen“.

Berlin – Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF stehen seit geraumer Zeit, wegen ihrer vermeintlich hohen Kosten, in der Kritik. Im Fokus steht dabei oft eine mögliche Erhöhung der Rundfunkgebühr. Nun hat die CDU der Debatte neuen Zündstoff geliefert und einen Reformplan für die Sender vorgelegt, der auf eine schlankere Struktur und ein anderes Programm abzielt.

Gebraucht werde „weniger vom Gleichen“, heißt es in einem Papier der CDU-Kommission, das der dpa vorliegt. Der Kern des Konzepts: Das ZDF soll „im Schwerpunkt ein nationales Programm anbieten, die ARD im Schwerpunkt ein regionales Programm“, zitiert die Welt am Sonntag aus dem Papier.

CDU will ARD und ZDF umgestalten

Die CDU plant, die ARD zu einem regionalen Sender umzugestalten, um Aufgaben effizienter zu verteilen und Dopplungen zu vermeiden. Eine „Pflicht zur Zusammenarbeit“ zwischen den Sendern soll dabei sicherstellen, dass Ressourcen optimal genutzt werden.

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Sparplan für eine nachhaltige Zukunft: CDU präsentiert visionären Plan für ARD und ZDF

Um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu verhindern, strebt die CDU an, Doppelübertragungen in ARD und ZDF künftig auszuschließen. Dieselben Radio-Programme, insbesondere im Musik- und Sportbereich, sollen beseitigt und Sparten- sowie Themensender zusammengelegt werden, berichtet die Welt am Sonntag.

Im Bereich der Unterhaltung sollen ARD und ZDF sich demnach auf Formate konzentrieren, die von privaten Sendern nicht in vergleichbarer Qualität angeboten werden. Die Übertragung von Großereignisse, wie beispielsweise (inter-)nationale Meisterschaften in sportlichen Disziplinen, sollen nur dann in ARD oder ZDF übertragen werden, wenn sie bei privaten Anbietern nicht ausreichend frei empfangbar sind. Gleiches soll für Königshochzeiten gelten. Indes treiben ARD und ZDF auch gemeinsame Streaming-Pläne voran.

Der monatliche Rundfunkbeitrag liegt in Deutschland derzeit bei 18,36 Euro pro Monat. Deutschland rangiert damit im europäischen Ländervergleich im oberen Mittelfeld. Zum Vergleich: In der Schweiz liegt er laut Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG SSR) bei umgerechnet 29,44 Euro, in Österreich hängt er von der Region ab. Im Schnitt liegt er dort bei etwas mehr als 26 Euro. Für Rundfunkempfänger in Wien wird es mit 28,45 Euro besonders teuer, wie aus Daten des Gebühren Info Service (GIS) hervorgeht.

Neue Führungsebene für mehr Transparenz und Effizienz

Im Rahmen der Umstrukturierung der beiden öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF will die CDU auch auf eine Reform der Intendantenverfassungen erzielen. Diese „müssen weiterentwickelt werden, damit die Anstalten nach modernen Managementgrundsätzen geführt werden“, sagte Reiner Haseloff, Vorsitzender der ÖRR-Kommission in der CDU und Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, der Welt am Sonntag. „Die Gehälter müssen an vergleichbaren öffentlichen Einrichtungen orientiert werden.“ Außerdem sollen die Pläne der CDU auch eine Angleichung der Gehälter der Senderführung an andere öffentliche Einrichtungen beinhalten.

Im Weiteren soll die bemängelte, an manchen Stellen gar fehlende, Transparenz durch die Offenlegung der Ausgaben der Intendanten und führenden Angestellten, sowie der Auftragsvergaben, an zum Beispiel private Auftragnehmer, über 250.000 Euro gewährleistet werden. Laut CDU-Politikerin Christiane Schenderlein sollte der Beitragszahler wissen und nachvollziehen, wofür seine Gebühren verwendet werden, berichtet die Welt.

ARD und ZDF: Umstrukturierung im Programm – Förderung von Vielfalt und Repräsentation

Haseloff betonte die Wichtigkeit der besseren Repräsentation der Vielfalt des Landes. Er fordert ein Informationsangebot für Kinder und Jugendliche, das nicht belehrend oder einseitig ist. Die CDU-interne Kommission hat die Pläne am Montag (11. Dezember 2023) dem Bundesvorstand vorgestellt. Medienpolitik ist grundsätzlich Sache der Bundesländer. (ls/dpa)

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