Ein Jurist glaubt nicht an die Cannabis-Legalisierung – weder im April, noch im Oktober. Sorge um eine Überlastung der Justiz hält er für „vorgeschoben“.

Können Volljährige ab 1. April doch nicht legal Cannabis rauchen? Das vom Bundestag beschlossene Gesetz steht auf der Kippe. Demnach sollen Besitz und Anbau der Droge mit zahlreichen Vorgaben erlaubt werden. Am Freitag, 22. März 2024, diskutiert der Bundesrat. Dort ist das Gesetz zwar nicht zustimmungsbedürftig, die Länderkammer könnte den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag jedoch anrufen und das Verfahren damit abbremsen.

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Cannabis-Anwalt sieht „Gefahr, dass die kontrollierte Abgabe gar nicht mehr legal wird“

„Wenn das Cannabis-Gesetz am Freitag nicht durchgeht, sehe ich schwarz“, sagt Oliver Rabbat zu BuzzFeed News Deutschland, einem Portal von IPPEN.MEDIA. Er bezeichnet sich selbst als Cannabis-Anwalt und vertritt Menschen, die aufgrund von Cannabis-Delikten vor Gericht stehen. Der Gesundheitsausschuss schlägt vor, das Cannabis-Gesetz auf den 1. Oktober zu verlegen. Auch dieses Datum hält Rabbat nicht für realistisch. „Das wäre eine Hoffnung, aber das können wir nicht sicher wissen.“

Der Anwalt geht davon aus, dass die Ampel sich bis Oktober zerschlagen und die CDU durch Neuwahlen an der Regierung sein könne. Die christdemokratische Partei wehrt sich seit Monaten gegen die Cannabis-Pläne der Ampel. Mit ihr wäre eine Legalisierung sehr unwahrscheinlich. Auch die Länder, allen voran Bayern, wollen das Gesetz stoppen. Der drohende Vermittlungsausschuss sei Teil dieser „Verzögerungstaktik“, meint Rabbat. „Richtiger Wille ist nicht erkennbar.“  

Gibt es für Kiffer also keine Hoffnung? „Ich sehe die Gefahr, dass die kontrollierte Cannabis-Abgabe gar nicht mehr legal wird.“

Überlastung der Justiz durch Cannabis-Gesetz – laut Anwalt „vorgeschobenes Argument“

Bedenken sind aus den Ländern unter anderem gegen eine geplante Cannabis-Amnestie für Altfälle laut geworden, die nach dem neuen Recht nicht mehr strafbar wären. Sie befürchten eine Überlastung der Justiz durch anfallende Fallprüfungen. „Das ist ein vorgeschobenes Argument, um kurzfristig Mehrarbeit zu scheuen“, sagt Rabbat.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der versucht, eine Blockade der Cannabis-Legalisierung aufzuhalten, sieht das ähnlich. Den Behörden sei keine Frist gesetzt, sodass man die Fälle in der benötigten Zeit abarbeiten könne, ohne dass Schadenersatzansprüche entstünden. Er wies zudem auf eine Entlastung der Justiz hin, wenn 180.000 Verfahren pro Jahr zu Cannabis-Konsumdelikten künftig entfallen.

Ungewissheit, ob Legalisierung stattfindet, hält laufende Fälle auf

Aktuell belastet etwas anderes die Justiz, wie Rabbats Erfahrung zeigt: das Abwarten auf den 1. April und nicht zu wissen, was dann passiert. Der Anwalt betreut mehrere laufende Fälle, in denen zum Beispiel die Fahrerlaubnis von Cannabis-Konsumenten auf dem Spiel steht. „Es ist sehr unangenehm, weil die Richter gerade so tun, als wäre nichts und weiter verurteilen und sich dann hinterher beschweren“, sagt er BuzzFeed News Deutschland.

Bei mehreren laufenden Verfahren müsse er aktuell Richter und Mandanten auf den Tag der Bundesratssitzung vertrösten – das bedeutet mehr bürokratischen Aufwand. „Selbst wenn der Richter ein Urteil fällt, mit dem ich zufrieden bin, mache ich ihm zusätzliche Arbeit. Das ist wirklich nicht befriedigend.“ Angeklagte Konsumenten, die auf ein Urteil warten, müssen dementsprechend ausharren.

Kommt es doch zu einer Cannabis-Legalisierung, könnte Rabbat einen Großteil seiner Aufträge verlieren. Um seine Zukunft macht er sich nach eigenen Angaben keine Sorgen. Es sei ihm wichtiger, sich für Freiheitsrechte einzusetzen. „Wir sollten uns als Gesellschaft fragen, ob wir der organisierten Kriminalität sämtliche Einkommen zerschlagen wollen oder Menschen bekämpfen“, findet er. „Wenn Konsumenten erwischt werden, haben sie so viel Angst wie noch nie in ihrem Leben.“

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(Mit Material der dpa)

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