Der Tag der Deutschen Einheit sorgt für Riesen-Ärger zwischen Österreich und Italien. Aus Sorge vor vollen Autobahnen ließ Tirol keine LKWs durch. Die Folge: Stau und politischer Zoff.

Bozen – Wegen des Tages der Deutschen Einheit bestand in Deutschland am Dienstag ein Fahrverbot für Lastwagen, wie es Sonn- und Feiertagen generell gilt. Da Tirol befürchtete, dass sich die Lkws in Kufstein an der Grenze stauen, sperrten die dortigen Behörden kurzerhand die Brenner- und Inntalautobahn für Lastwagen von 0 bis 22 Uhr. Für Lastwagen aus Italien war somit Schluss an der Grenze zu Österreich.

Brenner dicht gemacht – Österreichische Lkw-Fahrer durften passieren

„Um aufgrund fehlender Einreisemöglichkeit nach Deutschland das Abstellen von Schwerfahrzeugen auf der Inntalautobahn und Brennerautobahn zu verhindern, sind entsprechende Maßnahmen zu setzen“, hieß es seitens der Tiroler Polizei. Ausgenommen waren Lkw-Fahrer, „die nachweislich ihren Wohnsitz in Österreich anfahren bzw. den Firmensitz in Österreich ansteuern und dort das Fahrverbot abwarten.“

Am Brenner durfte somit kein nicht-österreichischer Lkw durch. Damit wurde der Mega-Stau kurzerhand von Tirol nach Südtirol verlegt. Die Lastwagen stauten sich von der Südtiroler Landesgrenze bei Mezzocorona zwischen Trient und Bozen bis zur Staatsgrenze am Brenner. Auch viele deutsche Kurzurlauber, die den 3. Oktober für ein verlängertes Wochenende genutzt hatten, standen bei der Heimreise im Stau.

Roberto Bellini, Präsident der Transportunternehmen des Trentiner Handwerksverbandes, tobt: „Am frühen Nachmittag des Dienstags kam es auf der A22 zu einem 110 km langen Stau: Von St. Michael bis zum Brenner in Richtung Norden war alles gesperrt. Österreich macht sich weiterhin über uns lustig und niemand tut etwas dagegen“, verkündet er in einer Pressemitteilung.

Österreich macht die Grenze dicht – Italienische Spediteure wütend: „Missachten Gesetze“

Weiter: „Was haben sich die Österreicher dabei gedacht? Ganz einfach: Um zu verhindern, dass ihre Straßen, ihre Autobahnraststätten und Rastplätze unter der Sperrung des Schwerverkehrs in Deutschland leiden, haben sie einseitig beschlossen, die Grenzen am Brenner zu schließen, ohne sich um alles und jeden zu kümmern. Schwere Fahrzeuge, leichte Fahrzeuge, alle Arten von Fahrzeugen mussten diesen weiteren Spott passiv ertragen.“

Österreich tue trotz aller Vereinbarungen, Vorschriften oder Gesetze immer, was es wolle und wann es wolle. Bellini: „Versuchen Sie – auch nur für einen Moment – ​​darüber nachzudenken, was es bedeuten könnte, 10, 15 Stunden lang still auf der Autobahn zu stehen. Es ist Wahnsinn, ganz abgesehen von den rein wirtschaftlichen und organisatorischen Unannehmlichkeiten mit nicht mehr zählbaren Verzögerungen bei Lieferungen und Abholungen“.

Italiens Minister Matteo Salvini droht Österreich mit Klage in Brüssel

Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini von der rechten Lega-Partei tobt schon seit Monaten wegen der Lkw-Fahrverbote am Brenner, die meist gleichzeitig in Kufstein gelten. Salvini kündigte für Montag (9. Oktober) einen Besuch am Brenner an. „Italien und Österreich arbeiten gemeinsam am Brenner-Eisenbahntunnel zusammen, aber Österreich blockiert in einseitiger, unerklärlicher und arroganter Weise und unter Missachtung jeglicher europäischer Vorschriften den Transit für italienische Unternehmen und Lastwagen“, polterte Salvini noch am Dienstag bei der Bahnmesse „Expo Ferroviaria“ in Mailand.

Bereits vor zwei Wochen hatte er eine Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Lkw-Fahrverbote in Tirol angekündigt.

Tiroler Landtag in Innsbruck zeigt sich unbeeindruckt und bleibt stur

Am Donnerstag stellten sich alle Parteien im Tiroler Landtag einstimmig gegen Salvini und hinter die „Notmaßnahmen“ des Landes Tirols zur Regulierung des Schwerverkehrs. Ohne die Verkehrsbeschränkungen sei ein „Verkehrskollaps“ mit „weitreichenden Folgen für die Nordtiroler Bevölkerung nicht mehr zu verhindern“, wird in dem Beschluss befürchtet.

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An der Haltung Tirols werde auch „der Gang von Minister Salvini an den Europäischen Gerichtshof nichts ändern.“ Gleichzeitig wurde die Landesregierung aufgefordert, mit Südtirol und Bayern weiter an „neuen, konstruktiven Lösungen“ zu arbeiten. Der Tiroler Landeshauptmann (entspricht dem deutschen Ministerpräsidenten) Anton Mattle (ÖVP) sagte laut stol.it: „Tirol lässt sich nicht von Matteo Salvini unter Druck setzen und von der italienischen Transit-Lobby überfahren.“ Salvinis geplanter Besuch am Brenner diene nur dazu, „Tirol Angst zu machen“. Sein Land werde nicht von seinen Maßnahmen abweichen.

Tirol, Südtirol und Bayern planen Slot-System

Bayern, Tirol und Südtirol hatten sich nach jahrelangem Transitstreit wegen der Lkw-Fahrsperren im April dieses Jahres darauf geeinigt, ein Slot-System zu entwickeln, das den Lkw-Transit auf der Brenner-Route regeln soll. Spediteure sollen für ihre Lastwagen Zeitfenster buchen, um so den Transit besser zu verteilen und Staus zu vermeiden. Ende dieses Jahres soll es einen Experten-Bericht dazu geben.

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