Eine Debatte in der Gaskrise reißt nicht ab: die um die AKW-Laufzeit-Verlängerung. Auch Friedrich Merz meldet sich zu Wort. CDU-Mann hat klare Meinung.

Berlin – Das Gas in Deutschland? Noch vorhanden, die Gaskrise steht aber längst nicht mehr nur vor der Tür, sondern ist mit der Angst vorm Gasnotstand zum alltäglichen Begleiter der Menschen geworden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bereits den Notfallplan Gas ausgerufen. Der Strom in Deutschland? In Zeiten der Energiekrise zwar kein so rares Gut wie das Gas, aber inzwischen verdammt teuer. Strom- und Gaspreise sind in den zurückliegenden Wochen in schwindelerregende Höhen gestiegen. Und können auch noch weiter steigen. Fehlt eigentlich nur eine Diskussion. Richtig: die Diskussionen um Atomkraft – während Solar- und Windparks in der Gaskrise Nutznießer sind.

Nein, halt: So richtig stimmt das auch nicht. Das Thema ist bereits in aller Munde, nur eben noch nicht so omnipräsent wie die Begriffe Gaskrise, Gasknappheit oder Gasnotstand. Aktuell ist die Debatte in der Politik um die Laufzeitverlängerung für die drei in Deutschland noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke (AKWs) in Deutschland auf dem Vormarsch. Und wie sollte es anders sein: Es gibt verschiedenste Meinungen. Nun greift auch Friedrich Merz (CDU) in die Diskussionen ein. Mit klarer Kante.

Gaskrise: Soll Deutschland Laufzeiten für AKWs verlängern? Merz fordert schnelles Handeln von Habeck wegen Brennstäben

Die Debatte in der Gaskrise, ob die Laufzeit der AKWs in Deutschland denn nun verlängert werden soll oder nicht, spaltet dabei sogar die Ampelkoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz in zwei Lager auf. Schlimmer noch: Nicht nur die „Ampel“. Nein, schlimmer noch: sie teilt ganz offenbar sogar eine der Regierungsparteien. Denn: Die Grünen sind sich, was die Frage betrifft, ob Deutschland denn jetzt wie geplant zum 31. Dezember 2022 aus der Atomkraft aussteigt und seine drei AKWs, die derzeit noch in Betrieb sind, uneins. Während Wirtschaftsminister Robert Habeck bereits davon spricht, dass sich beim sogenannten Stresstest ein „Sonderszenario“ ergeben könnte.

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„Die Frage, die relevant gestellt werden muss“, so Habeck via RTL aktuell, sei die, „ob die Stromnetzstabilität in diesem Jahr durch weitere Maßnahmen gesichert werden muss.“ Und damit geht es mit den unterschiedlichen Meinungen bei den Grünen in der Gaskrise bei den AKWs dann auch schon los, wenn es um die Debatte über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken geht: Die Grünen in Niedersachsen sprechen sich klar gegen die Verlängerung der Laufzeit für die AKWs aus. Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang sagt im Tagesspiegel: „Eine Laufzeitverlängerung wird es mit uns nicht geben.“ Aber: Einen sogenannten Streckbetrieb schließt sie nicht aus: „Wir machen jetzt nochmal den Stresstest beim Strom abwarten. Natürlich schauen wir uns die Ergebnisse an, aber Stand jetzt spricht nichts dafür.“

Laufzeitverlängerung von AKWs in Deutschland in der Gaskrise: FDP fordert Verlängerung bis 2024 - bei den Grünen herrscht Uneinigkeit

Die beiden Grünen-Landeschefs in Nordrhein-Westfalen, Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, sagten gegenüber der Bild-Zeitung in der Gaskrise, in der Verbrauchern der Teuer-Schock droht, zum Umgang mit den Laufzeiten für die drei aktuell noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland: „Die Option, Atomkraftwerke mit einer begrenzten längeren Laufzeit am Netz zu halten, um so einen Teil des Gases aus der Verstromung zu entnehmen und einzusparen, ist noch nicht vom Tisch. Wir beantworten diese Option aber entlang sicherheitsrelevanter Faktoren und nicht von Sympathie.“ Während die Grünen also ins Wanken geraten, zumindest aber keine klare Linie finden, will die FDP in der Gaskrise in Deutschland eine Verlängerung der Laufzeit der AKWs bis ins Jahr 2024.

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Dieses Szenario hatte Michael Kruse ins Gespräch gebracht. „Wie maximale Sicherheit gewährleistet werden kann und ob in Einzelfällen dafür auch kurzfristig neue Brennelemente benötigt werden, sollte die Bundesregierung in einem Kernenergiegipfel mit den Betreibern und Branchenverbänden klären“, sagte der FDP-Politiker dem Tagesspiegel und schlägt damit noch verhaltene Töne an. Zumindest im Gegensatz zu Friedrich Merz, der selbst zuletzt wegen seiner Anreise zur Hochzeit von Finanzminister Christian Lindner auf Sylt mit einem Privatjet in die Schlagzeilen geraten war. Anders als Kruse haut Merz quasi mit der Faust auf den Tisch – er stellt in der Gaskrise Forderungen an die Regierung.

Gaskrise in Deutschland: TÜV-Geschäftsführer hält sogar Wiederinbetriebnahme stillgelegter AKWs für machbar und unbedenklich

Friedrich Merz fordert die Bundesregierung auf, umgehend neue Brennstäbe für die drei Atomkraftwerke, die in Deutschland aktuell noch in Betrieb sind, zu beschaffen. „Die Bundesregierung muss sich jetzt um neue Brennstäbe bemühen“, so CDU-Mann Merz gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Laut Merz sei es wenig sinnvoll, dass in der Gaskrise in Deutschland in den drei AKWs einen vorübergehenden Streckbetrieb mit alten Brennstäben weiterhin aufrechterhalten wird. „Wir müssen einen Weiterbetrieb so lange ermöglichen, bis die Gefahr eines Engpasses beseitigt ist.“ Geht es nach Merz, dann läuft die Zeit zur Bestellung neuer Brennstäbe davon und Robert Habeck müsse handeln, um eine Stromknappheit im Winter zu vermeiden.

Der eigentliche Plan zum Umgang mit der Laufzeit der AKWs in Deutschland war der, dass die letzten drei deutschen AKWs trotz der Gaskrise in Deutschland, die mit bis zu 5000 Euro mehr für die Bürger richtig teuer werden könnte, zum Ende des Kalenderjahres 2022 abgeschaltet werden. Beim sogenannten Streckbetrieb, von dem während der Gaskrise in Bezug auf die AKWs immer wieder die Rede ist, würden die drei Kernkraftwerke zunächst einmal gedrosselt, damit sie dann mit den vorhandenen Brennstäben auch über den Jahreswechsel hinaus betrieben werden können. Bundeskanzler Olaf Scholz will vor Entscheidungen zunächst die Ergebnisse eines zweiten Stresstests zur Sicherheit der Stromversorgung abwarten.

Der Geschäftsführer des TÜV-Verbands, Joachim Bühler, hält bei der Diskussion um die AKWs in der Gaskrise derweil sogar eine rasche Wiederinbetriebnahme der drei stillgelegten Kernkraftwerke Brokdorf (Schleswig-Holstein), Grohnde (Niedersachsen) und Gundremmingen C (Bayern) sicherheitstechnisch für machbar und unbedenklich.

Rubriklistenbild: © Sven Simon/Future Image/imago