Rente-Haltelinie sorgt für massive Belastung – „ungebremster“ Anstieg bei Rentenzahlungen
Jetzt warnen zwei Ökonomen: Der Gesetzesentwurf zum neuen Rentenpaket, das unter anderem die viel diskutierte Haltelinie von 48 Prozent beinhaltet, soll auf absehbare Zeit für hohe Milliardenbelastungen im Haushalt sorgen. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) führen Ifo-Institutschef Clemens Fuest und Lars Feld vom Walter-Eucken-Institut aus, dass die Fortschreibung der Haltelinie in der Rente bis 2031 für einen „ungebremsten“ Anstieg bei den Rentenzahlungen sorgen kann.
Zwei wichtige Hebel (der Beitragssatzfaktor und der Nachhaltigkeitsfaktor), die die Rentenentwicklung üblicherweise bremsen, würden durch die Haltelinie quasi ausgehebelt.
Ohne das Rentenpaket würde die Haltelinie im Jahr 2031 nur noch 47 Prozent betragen, aber durch einen technischen Winkelzug werden Rentenerhöhungen auch nach dem Ende der 48-Prozent-Haltelinie weiter auf dem erhöhten Niveau aufsetzen. Das Rentenpaket sieht also weiter ein Rentenniveau von 48 Prozent vor, was zu einer zusätzlichen Belastung des Bundeshaushalts von rund 15 Milliarden Euro führen soll – pro Jahr. Schon vorher kommt das Rentenpaket den Bund teuer zu stehen: Die Ökonomen gehen für 2028 von neun Milliarden Euro zusätzlichem Bundeszuschuss aus, 2030 sollen es dann etwa 13 Milliarden Euro sein und 2031 die bereits erwähnten 15 Milliarden Euro.
Beitragssatzfaktor
Wenn der Beitragssatz zur Rentenversicherung teurer wird, wirkt sich das negativ auf die Rentenanpassungen aus. Sollte er aber sinken, so hat das positive Auswirkungen auf die Rentenanpassung.
Nachhaltigkeitsfaktor
Der Nachhaltigkeitsfaktor soll die demografische Entwicklung mit einer geringeren Rentenerhöhung berücksichtigen. Rentner sollen so an den finanziellen Belastungen durch demographische Änderungen beteiligt werden. Der Nachhaltigkeitsfaktor kann jedoch auch rentenerhöhend wirken. Zusammen mit dem Beitragssatzfaktor soll er die Rentenentwicklung dämpfen.
Quelle: Bundesrechnungshof
Dieser „technische Trick“ beim Rentenpaket soll eine „massive zusätzliche und dauerhafte“ Belastung auslösen. Nun sei es erforderlich, dass der Bundestag die Bedeutung dieser technischen Bestandteile des Gesetzesentwurfs erkenne und korrigiere.
SPD will Haltelinie für die Rente – andernfalls sinkt das Rentenniveau
Laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sollen die Renten durch das Rentenpaket grundsätzlich so stark erhöht werden, wie es die Lohnentwicklung vorgibt. „Dabei werden Veränderungen bei den Sozialabgaben der Rentnerinnen und Rentner sowie der Beschäftigten berücksichtigt“, erklärte das Ministerium in einer Meldung. Ohne diese Maßnahme würde das Rentenniveau in den Jahren nach 2025 von der Lohnentwicklung abgekoppelt und bis 2031 um einen Prozentpunkt auf 47 absinken.
Die SPD ist gegen eine solche Senkung – die beiden Ökonomen sprechen sich wiederum klar gegen die anhaltenden 48 Prozent aus, da die Belastung der Rententöpfe durch den vielfachen Eintritt von Babyboomern aus dem Arbeitsmarkt in die Rente massiv steigen wird. Das BMAS rechnet vor: Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent sorge für einen Rentenanstieg von 1.500 Euro auf 1.535 Euro zum 1. Juli 2031. Das bedeute ein Plus von 420 Euro im Jahr.
Demographischer Wandel setzt Rente unter Druck – Merz-Regierung sucht Lösungen
Die Rente in Deutschland steht bereits seit Jahren unter Reformdruck. Längst ist absehbar, dass die Geburtenraten der Generation X und auch der Millennials nicht hoch genug waren, um den Abgang der geburtenstarken Babyboomer auszugleichen. Auch die verstärkte Zuwanderung seit 2015 konnte den Fachkräftemangel nicht auf eine ausreichende Art beheben. Das bedeutet auf absehbare Zeit: Immer weniger Arbeitnehmer müssen immer mehr Rentner versorgen. Die Regierung unter Friedrich Merz sucht nun nach Mitteln und Wegen, um die Rentenkassen mit ausreichend Geld zu versorgen, um die Haltelinie zu finanzieren.
VonLars-Eric Nievelsteinschließen
