Merz-Regierung unter Druck: Rente benötigt 500 Milliarden Euro

VonMax Schäfer
schließen

Ein enormer Reformdruck lastet auf der Rente. Die Merz-Regierung wähle mit dem 500 Milliarden Euro teuren Rentenpaket dennoch eine „irre Dummheit“, wie ein Experte anprangert.

Berlin/München – Kanzler Friedrich Merz und sein Kabinett haben das erste Rentenpaket von Arbeitsministerin Bärbel Bas auf den Weg gebracht: Das Rentenniveau von 48 Prozent wird bis 2031 verlängert, dazu können auch Eltern von vor 1992 geborenen Kindern die volle Mütterrente bekommen. Die Renten-Pläne sorgen für Milliardenkosten, der Arbeitgeberverband sprach vom „teuersten Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“.

Nun ist die Kritik des Arbeitgeberverbands an der Renten-Politik nicht neu, bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres hatte BDA-Präsident Rainer Dulger die Vorhaben der Ampel-Koalition mit dem Label „teuerstes Sozialgesetz des Jahrhunderts“ versehen. Die Arbeitgeber, die bei einer kommenden Erhöhung der Rentenbeiträge die Hälfte tragen müssen, bekommen jedoch Unterstützung von Ökonomen.

Renten-Plan der Merz-Regierung kostet 500 Milliarden Euro: „Zeichen der Zeit“ missachtet

Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnte gerade vor dem „Kollaps“ der Rentenversicherung, „wenn die Regierung nichts tut“. Axel Börsch-Supan, Direktor des Forschungsinstituts Munich Research Institute for the Economics auf Aging and Share Analyses, warnte konkret vor den Folgen des im Kabinett beschlossenen Rentenpakets: „Die Haltelinie bei der Rente festzuschreiben, wird bis 2045 mehr als 500 Milliarden Euro kosten.“

Friedrich Merz spricht am Tag der offenen Tür der neuen Bundesregierung. — Die Regierung von Kanzler Friedrich Merz verlängert das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 – und begeht damit laut einem Ökonom eine „irre Dummheit“.
© Fabian Sommer/dpa

Dazu entstehen laut Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) durch die Ausweitung der Mütterrente Mehrkosten von fünf Milliarden Euro pro Jahr. „Gröber kann man die Zeichen der Zeit nicht missachten“, so das Urteil von Börsch-Supan im Interview mit der Wirtschaftswoche.

Reformdruck auf Union und SPD bei der Rente nimmt zu

Besonders bei der Rente wächst damit der Druck auf Union und SPD. Und das zu einer Zeit, bei der Regierungsmitglieder immer selbst die großen Aufgaben betonen, vor der sie gerade im Herbst stehen. Am Montagnachmittag, 25. August, will Merz mit den Spitzen von CDU und CSU über den angekündigten „Herbst der Reformen“ beraten. Neben den Ministern sollen der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beteiligt sein. „Die Herausforderungen sind gewaltig“, sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei. „Außenpolitisch genauso wie wirtschafts- und sozialpolitisch bei uns im Land“, sagte der CDU-Politiker bei den TV-Sendern RTL und NTV.

Renten-Meilensteine in Deutschland in Bildern – von Bismarck über Riester bis Müntefering

Otto von Bismarck brachte im Juni 1889 nach jahrelanger Debatte das „Gesetz über die Invaliditäts- und Altersversicherung“ durch den Reichstag. — Der Name Bismarck hallt bis heute nach. Auch weil Otto von Bismarck im Juni 1889 nach jahrelanger Debatte das „Gesetz über die Invaliditäts- und Altersversicherung“ durch den Reichstag brachte. Die Geburtsstunde der Rente in Deutschland. © Photo 12/www.imago-images.de

Altersrente gab es damals aber erst ab dem vollendeten 70. Lebensjahr – die Lebenserwartung betrug damals nicht mal 50 Jahre. Der Holzstich zeigt Dreher, Gießer und Former in einer Porzellanfabrik um 1880. © imago stock&people/Imagebroker

Bismarcks politisches Kalkül war klar: Er wollte die Arbeiter besänftigen. Rentenversichert waren zunächst Arbeiter und „kleine Angestellte“ mit Einkommen bis 2.000 Mark. Die Beiträge zahlten Arbeitgeber und -nehmer zu gleichen Teilen. © IMAGO/GRANGER Historical Picture Archive

Größere Reformen gab es Anfang des 20. Jahrhunderts. Angestellte waren ab 1913 bei der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte angesiedelt. Sie konnten schon ab 65 Jahren in Rente gehen – anders als Arbeiter. © imago stock&people/Arkivi

Das Bild zeigt verwundete deutsche Soldaten in Frankreich.

Vor dem Ersten Weltkrieg hatten die deutschen Rentenversicherungsanstalten Überschüsse, die sie etwa in Wohnungsbau steckten. Entlassungswellen und Hinterbliebenenrenten änderten das schnell. Das Bild zeigt verwundete deutsche Soldaten in Frankreich. © imageBROKER/GTW

Frauen im Ghetto Warschau bei erzwungener Näharbeit

Im NS-Regime werden Jüdinnen und Juden und andere verfolgte Gruppen aus der Rentenversicherung ausgeschlossen. Millionen von Zwangsarbeitern - im Foto: Frauen 1941 im Ghetto Dambrowa Gornicza bei erzwungener Näharbeit – bleiben ohne Rentenansprüche. Überschüsse der Kassen flossen in Kriegsanleihen. © Imago/Reinhard Schultz

Bundeskanzler Konrad Adenauer (r) gibt in Bonn seine Stimme für die Bundestagswahl 1957 ab

„Keine Experimente“ lautete Konrad Adenauers Slogan zur Bundestagswahl 1957. Bei der Rente wagte er aber eine Reform. Bis dato waren die Renten enorm gering, 50 DM war der Mindestsatz, der Durchschnitt nur unwesentlich höher. Nun änderte sich die Berechnung, Arbeiterrenten stiegen um etwa 60 Prozent. © DB/picture alliance/dpa

Willy Brandt im Jahr 1972.

Die nächste große Neuerung gab es unter Willy Brandt. Seit (dem Wahljahr) 1972 können auch Nicht-Pflichtversicherte in die Rentenversicherung einzahlen – etwa Selbstständige und Hausfrauen. Letzteres war ein Schritt zur Unabhängigkeit von den Ehemännern. Ab 1977 gab es dann auch einen „Versorgungsausgleich“ bei Scheidung. © Imago/Sven Simon

Norbert Blüm klebt Rentenplakat

„Die Rente ist sicher“: Auch mit diesem Satz blieb der mittlerweile verstorbene Arbeitsminister Norbert Blüm in Erinnerung. Auch Blüm kümmerte sich aber um die Lage der Rentnerinnen – er führte 1986 die „Mütterrente“ ein. Seither zählen Kindererziehungszeiten für die Rentenhöhe. © Peter Popp/picture-alliance/dpa

13 09 1985 Berlin Deutsche Demokratische Republik DDR Alte Frauen unterhalten sich

Die nächste große Herausforderung ist die Eingliederung der Bürger der ehemaligen DDR (hier ein Foto aus Ostberlin 1985) in die bundesdeutsche Rentenkasse. Die Deutsche Rentenversicherung preist rückblickend die Stärke des umlagefinanzierten Systems: „Die Rentenversicherung zahlte von einem Tag auf den anderen fast vier Millionen zusätzlicher Renten. Das wäre in einem kapitalgedeckten Rentensystem nicht vorstellbar gewesen.“ © imago stock&people/Franksorge

Kanzler Helmut Kohl (re.), Blüm und Finanzminister Theo Waigel

Die nächste Reform folgt dennoch – Kanzler Helmut Kohl (re.), Blüm und Finanzminister Theo Waigel (li.) müssen sparen, auch angesichts der alternden Bevölkerung. Ab 1992 steigen Altersgrenzen. Frauen und Arbeitslose (bislang bis 62 Jahren) und langjährige Versicherte (bis 63) müssen nun bis 65 arbeiten. Nur noch ein Jahr Kindererziehungszeit ist anrechenbar. © Michael Jung/dpa/picture-alliance

Koalitionsverhandlungen Riester Schröder

Auch Gerhard Schröders Rot-Grün hat ebenfalls Rentenpläne im Gepäck. Arbeitsminister Walter Riester leiht der „Riester-Rente“ seinen Namen – der Staat fördert auf ihrem Wege private Altersvorsorge. Das Modell gilt mittlerweile aber als Flop. Riester arbeitete später auch für Carsten Maschmeyers Finanzdienstleister AWD, dem die Reform gelegen gekommen sein dürfte. © picture-alliance / dpa | Hermann_J._Knippertz

Franz Münterfering und Angela Merkel 2007 im Bundestag.

Heikle Operation: SPD-Vizekanzler Franz Müntefering brachte 2007 die „Rente mit 67“ auf den Weg. Angela Merkels GroKo plante allerdings lange Übergangsfristen, noch bis 2031 dauert die Anhebung des Eintrittsalters an. Für Menschen, die 45 Jahre einzahlten, gab es eine Sonderregel. © Imago/Metodi Popow

Angela Merkel und Andrea Nahles 2017 bei einer Kabinettssitzung.

Müntefering war nicht mehr dabei als Merkels zweite GroKo 2017 das nächste „Rentenpaket“ schnürte. Arbeitsministerin war nun Andrea Nahles. Diesmal ging es um Erleichterungen. Langjährig Versicherte konnten nun ab 63 in Rente, die Mütterrente wurde ausgeweitet. 2018 kamen im „Rentenpakt“ (ohne drittes e) „Haltelinien“ für Beiträge und Rentenniveau hinzu. © Michael Kappeler/dpa/picture alliance

19 02 2017 Angleichung der Rente Rente Ostrente Westrente Ost West Altersruhegeld Angleichu

Fast 35 Jahre wird es gedauert haben – aber ab 2025 werden für die Rente in Ost- und Westdeutschland die gleichen Berechnungsgrößen gelten. Ein durchaus historischer Schritt. Beschlossen wurde er schon 2017. © imago stock&people/Steinach

Arbeitsminister Hubertus Heil – zuständig auch für die Rente – im Bundestag.

Die Evolution der Rente geht weiter: Seit 2021 gibt es die Grundrente als Zuschlag für Menschen, die unterdurchschnittlich verdient haben. Es wird nicht der Schlusspunkt sein: Angedacht – aber umstritten – ist die Aktienrente. Zugleich altert die deutsche Bevölkerung weiter, das Umlagesystem ist unter Druck. Ist die Rente sicher, auch über die Amtszeit von Hubertus Heil hinaus? Die Zukunft wird es zeigen. © Hannes P. Albert/dpa/picture-alliance

Abseits der Verlängerung des garantierten Rentenniveaus und der Mütterrente, jeweils Wahlversprechen von SPD und CSU, sind fundamentale Renten-Änderungen nicht Teil dieses Reform-Herbstes. Dazu soll erst eine Renten-Kommission, die im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnimmt, Vorschläge erarbeiten. Davor setzt die Merz-Regierung auf den Status quo, etwa bei der abschlagsfreien Altersrente nach 45 Beitragsjahren, also der umgangssprachlichen „Rente mit 63“, sowie der Regelaltersgrenze. Beide Regelungen bleiben gleich. Stattdessen will die Koalition auf Freiwilligkeit setzen und Rentner mittels Anreizen über die Aktivrente zum Weiterarbeiten bewegen.

Merz-Regierung will sich an Rente nicht zerstreiten – Experte kritisiert „irre Dummheit“

„Man muss wohl zähneknirschend erkennen, dass die Koalition sich an der Rentenfrage nicht zerstreiten will – selbst wenn das heißt, den größten Unsinn zu produzieren“, sagte Axel Börsch-Supan. Die Garantie des Rentenniveaus von 48 Prozent sieht er als Aufgabe des Nachhaltigkeitsfaktors an. Dieser dämpft Rentenerhöhungen, wenn es mehr Rentner im Verhältnis zu Beitragszahlern gibt. Den Plan bezeichnete er als „eine irre Dummheit“ und „ungerecht, weil sie die Lasten einseitig zu Ungunsten der Jüngeren verschiebt“.

Börsch-Supan warb für ein steigendes Rentenalter über 2030 hinaus. „Wir können nicht alle länger leben und kürzer arbeiten“, sagte der emeritierte Direktor des Max-Planck-Institutes für Sozialrecht und Sozialpolitik. „Das hält die Rentenversicherung nicht durch.“ Dabei ließen sich Kompromisse für diejenigen finden, die nicht bis zur Altersgrenze arbeiten können. „Das Rentenalter ließe sich so gestalten, dass die, die wirklich nicht mehr können, aufgefangen werden“, sagte Börsch-Supan. „Dass aber gerade die SPD, die mehr Umverteilung will, mit beiden Maßnahmen Gutbetuchten wie mir noch höhere Renten zahlen will, dafür fehlt mir das Verständnis.“

„Grobe Uneinsichtigkeit“ bestimmt Renten-Politik

Der Ökonom, der bereits selbst an Renten-Kommissionen beteiligt war, mahnt zum Handeln. Die Wirtschaftsschwäche steige „wieder von Jahr zu Jahr“. Dabei sage die Wissenschaft seit Jahrzehnten dasselbe. „So lange wissen wir, dass in Deutschland immer weniger Beitragszahler auf immer mehr Rentner kommen und die Generation der Babyboomer das Ungleichgewicht massiv verschärfen wird“, sagte Börsch-Supan der Wirtschaftswoche. „In der Politik aber herrscht grobe Uneinsichtigkeit.“ Man hoffe vergeblich, „dass die Ernsthaftigkeit der makroökonomischen Lage nun verstanden wurde“.