Der CDU-Politiker Jens Spahn provoziert mit einer aktuellen Aussage zum Bürgergeld: Eine vierköpfige Familie erhalte im Schnitt 2311 Euro Bürgergeld. Doch dabei ist ihm ein Fehler unterlaufen.

Berlin – Die Ampel-Koalition hat beschlossen, dass ab 2024 der Regelsatz für Bürgergeld ansteigen soll, und zwar um 12 Prozent von 502 Euro auf 563 Euro im Monat. Das ist ein höherer Anstieg als die Inflation, weshalb sich viele Geringverdiener die Frage stellen: Lohnt sich das Arbeiten überhaupt noch? Mit einer weiteren Aussage hat der CDU-Politiker Jens Spahn dann noch Öl in das Feuer gegossen: „Nach heutiger Rechtslage erhält eine vierköpfige Familie im Schnitt 2311 Euro an Bürgergeld“, sagte er der Bild. Das sei so viel wie ein Durchschnittsverdiener in Deutschland erhalte.

Dabei ist Spahn allerdings ein Fehler passiert. Wir erklären, wie es zu dieser Rechnung kam und wie viel Empfänger wirklich bekommen.

Wie viel Bürgergeld erhält eine Familie?

Eine vierköpfige Familie erhält aktuell – also vor der neuen Erhöhung des Bürgergeldes – abhängig vom Alter der Kinder unterschiedlich hohe Leistungen. Wenn beide Eltern nicht arbeiten, dann erhalten sie jeweils 451 Euro. Der Regelbedarf für die Kinder steigt mit deren Alter: von 318 Euro für unter Fünfjährige auf bis zu 420 Euro für minderjährige Jugendliche. Wenn wir für dieses Beispiel vom höchsten Satz ausgehen, dann erhält diese Familie 1742 Euro im Monat an Regelsätzen.

Dazu erhält die Familie Kindergeld von 500 Euro im Monat, das wären dann theoretisch 2242 Euro. So wird das Bürgergeld aber nicht berechnet – das Kindergeld zählt nämlich als Einkommen der Kinder. Also muss man die 500 Euro vom Regelsatz abziehen, die Familie erhält also nur noch 1242 Euro an Bürgergeld plus 500 Euro Kindergeld. Die 1742 Euro bleiben also bestehen, weil das Kindergeld bezahlt wird. Die Kosten für die Unterkunft werden dann noch vom Jobcenter bezahlt.

Ab 2024 soll das Bürgergeld aber nochmal erhöht werden. Wie viel bekommt diese Familie also im kommenden Jahr? Die beiden Eltern sollen dann statt bisher 902 Euro im kommenden Jahr 1010 Euro erhalten. Für die beiden Jugendlichen gibt es nochmal 942 Euro, also gesamt 1952 Euro (inklusive Kindergeld).

2311 Euro Bürgergeld inklusive Kosten für die Unterkunft

Wie kam also Jens Spahn auf 2311 Euro? Die Rechnung findet sich auf der Webseite des Arbeitsministeriums. Dort sind zur Einführung des Bürgergelds in diesem Jahr exemplarische Berechnungen dargestellt. In einem der Szenarien ist die Rede von einem „(Ehe-)Paar“, das zwei Kinder im Alter von 4 und 12 Jahren hat – und 2311 Euro erhält (inklusive Kindergeld). Die vier Personen erhalten der Tabelle zufolge aktuell (2023) zusammen 1568 Euro an Bürgergeld. Dazu kommen 743 Euro für laufende und einmalige Kosten der Unterkunft. Addiert sind das genau die 2311 Euro, von denen Spahn sprach. Die setzen sich also aus mehreren Bestandteilen zusammen und nicht nur aus „reinem“ Bürgergeld. Diese Familie hätte also nicht 2311 Euro frei zur Verfügung, sondern höchstens 1568 Euro, weil ja 743 Euro fest für die Unterkunft berechnet wurden.

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Wie sieht die Rechnung dann im Vergleich zu Geringverdienern aus? Der Mindestlohn beträgt heute 12 Euro die Stunde. Gehen wir von der gleichen Familie aus, diesmal arbeiten beide Eltern aber Vollzeit und erhalten beide den Mindestlohn. Sie erhalten also gemeinsam einen Lohn von 4160 Euro brutto pro Monat, das sind knapp unter 3000 Euro netto. Dazu kommen 500 Euro Kindergeld, also 3500 Euro.

Es ist gut möglich, dass diese Familie noch zusätzlich Anspruch auf Unterstützung hätte, wie Kinderzuschlag (für Geringverdiener mit zwei Kindern bis zu einem Bruttoeinkommen von ca. 4300 Euro) oder Wohngeld. Pro Kind kann es da nochmal 250 Euro geben, für Wohngeld gibt es keine genauen Angaben, im Schnitt erhalten Beziehende aber 340 Euro.

Für diese Beispielfamilie würde es sich also nicht lohnen, nicht zu arbeiten und stattdessen nur Bürgergeld zu beziehen – zumindest rein finanziell gesehen. Auch wenn man die Kosten fürs Wohnen abzieht (zum Beispiel 1000 Euro/Monat), bleibt der arbeitenden Familie mehr Geld übrig. Und die Aussage, dass Bürgergeld-Empfänger so viel Geld verdienen, wie ein Durchschnittsverdiener ist ganz zu widerlegen: 2022 lag das Durchschnittsgehalt nämlich bei 4100 Euro im Monat (brutto).

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