Die FDP zielt mit ihren jüngsten Forderungen auf das Rentenalter und erntet Kritik. Die Pläne könnten das Rentensystem und die Lebenssituation vieler Rentner verändern.

Berlin – Die FDP hat mit ihrem Zwölf-Punkte-Plan bereits für Unruhe gesorgt – nicht nur innerhalb der Ampel-Koalition, sondern auch unter vielen Rentnern, die sich auf eine Erhöhung ab Juli 2024 freuen. Nun plant Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Vorstellung eines Fünf-Punkte-Plans. Aus der Perspektive der Liberalen sind Reformen der Sozialsysteme und die Abschaffung der „Rente mit 63“ notwendig. Doch welche Auswirkungen hätte das auf die Rente?

Die FDP verursacht mit ihrem 5-Punkte-Plan Unruhe - Auswirkungen auf Rentner

In ihrem Fünf-Punkte-Plan plädiert die FDP für eine „generationengerechte Haushaltspolitik“. Diese sollte die Schuldenbremse des Grundgesetzes respektieren und junge Menschen nicht mit der Finanzierung der Renten überlasten. „Die Wirtschaftswende muss sich auch in der Haushaltspolitik des Staates widerspiegeln“, zitierte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus dem Papier, das am Montag (13. Mai 2024) vom Parteipräsidium verabschiedet werden soll. „Wir können den Staatshaushalt nicht mit immer mehr Sozialausgaben überlasten und Handlungsspielräume weiter einschränken.“

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Der Bundeshaushalt solle ein Entlastungshaushalt sein, der Unternehmen und Fachkräfte stärkt und ihnen ermöglicht, neuen Wohlstand zu generieren. Die Sozialsysteme bedürfen einer Reform. Die „Rente mit 63“ und das Bürgergeld in seiner aktuellen Form setzten falsche Anreize, die sich Deutschland nicht leisten kann. Auch das gesetzliche Altersvorsorgesystem müsse korrigiert werden.

FDP nimmt Rentenalter ins Visier und erntet Kritik

Im Vorfeld stieß die FDP mit ihren Vorschlägen zur „Rente mit 63“ auf Widerstand. So sprach sich der Rentenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, dafür aus, die sogenannte Rente mit 63 Jahren einzuschränken. „Sie ist sehr teuer und schadet dem Arbeitsmarkt“, sagte er zur Bild am Sonntag am 12. Mai 2024.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der Bild am Sonntag, die Rente mit 63 entziehe dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte. Wer länger arbeiten möchte, solle dies „unter attraktiven Bedingungen machen können“. Laut FDP-Finanzexperte Max Mordhorst wäre eine „Rente mit 63“ auch nur noch für Geringverdiener denkbar. Mittelfristig müsse sie ganz weg.

Abschaffung der Rente mit 63? Das wären die Folgen

Aber welche Szenarien wären denkbar, wenn die „Rente mit 63“ abgeschafft wird? Betroffen wären etwa 250.000 Menschen. Laut der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) bezogen in den letzten Jahren etwa 30 Prozent der Neu-Rentner eine Frührente. 2023 waren das etwa 256.500. Ein Teil der 250.000 Menschen, die eigentlich diese Frührente in Anspruch nehmen würden, müsste dann nach den FDP-Regeln bis zur Regelaltersgrenze weiterarbeiten.

Ein anderer Teil würde vermutlich Abschläge in Kauf nehmen und sich mit weniger Rente zufriedengeben. Ob der FDP-Vorschlag für die „Rente mit 63“ tatsächlich mehr Menschen in Arbeit halten würde, ist unklar. Es ist auch möglich, dass mehr Menschen durch niedrigere Renten im Laufe ihres Lebens in die Altersarmut rutschen. Eine Kombination aus beiden Szenarien wäre ebenfalls denkbar.

FDP stellt neue Forderungen bezüglich Ampel-Plänen zur Rente

Auch das Rentenpaket II könnte auf dem Prüfstand stehen. Am Dienstag (7. Mai 2024) wurde bekannt, dass die Ampel-Koalition die Entscheidung über ihr geplantes Rentenpaket verschiebt. Mit dem bereits von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Lindner ausgehandelten Rentenpaket soll ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 garantiert werden. Dies erfordert zusätzliche Mittel, sodass der Beitragssatz steigen wird.

Dieser Anstieg soll durch eine schuldenfinanzierte Milliardenanlage am Kapitalmarkt abgebremst werden. Aus den Erträgen sollen ab Mitte der 2030er-Jahre jährlich Zuschüsse an die Rentenversicherung gezahlt werden. Die FDP hatte die Pläne auf ihrem Parteitag Ende April deutlich kritisiert und weitere Reformen gefordert. (bohy mit Material der dpa)

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