VonSteffen Herrmannschließen
Jörg Köhlinger, Chef der IG Metall Mitte, über die Arbeitszeitdebatte, die Finanzierung des Sozialstaats und den Beginn der Regierung
Der große Konferenztisch vor dem Büro von Jörg Köhlinger ist auch eine Tischtennisplatte. Modernes Design, in der Mitte ein hölzernes Netz, am Rand vier Schläger. Gespielt aber wird selten, dazu lässt die Arbeit wenig Zeit. Köhlinger führt den Bezirk Mitte der IG Metall. Bevor sich die Gewerkschaft zu ihrem Sozialstaatskongress in Berlin trifft, spricht er über bedrohte Arbeitsplätze, steigende Sozialausgaben und die Rolle der Rüstungsindustrie.
Herr Köhlinger, im vergangenen Jahr hat die Krise 100 000 Arbeitsplätze in der Industrie vernichtet. Das hat das Beratungsunternehmen EY ausgerechnet. Besonders betroffen: Autohersteller. Hier gingen 45 400 Jobs verloren. Sie betreuen als Gewerkschaftschef das Saarland, Hessen, Thüringen und Rheinland-Pfalz. Wie schlecht schlafen Sie zur Zeit?
Es gibt Anlass für schlaflose Nächte, keine Frage. Die Lage der Industrien und Unternehmen in unserem Organisationsbereich ist extrem angespannt. Wir haben multiple Krisen: Klimawandel, Zölle, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Hinzukommen hausgemachte Probleme in einigen Unternehmen und Konzernen, die die Transformation verschlafen haben. All das hat dazu beigetragen, dass Arbeitsplätze weggefallen sind.
Wie viele Stellen sind bedroht bei Unternehmen, in denen die IG Metall Mitte aktiv ist?
Es gibt Unternehmen, in denen Restrukturierungsvereinbarungen verhandelt werden oder noch bevorstehen. Teilweise sind sie auch schon vereinbart. Es gibt etwa 14 000 Industriearbeitsplätze, die wegfallen werden. Wir hoffen natürlich und tun alles dafür, dass wir möglichst viel Beschäftigung insgesamt halten können. Vieles hängt aber am seidenen Pfaden.
IG Metall-Kundgebung für eine bessere Politik für die Automobil- und Stahlindustrie am 15. März in Köln.
© Imago/ying Tang/IMAGO/NurPhoto
Rufe nach mehr Arbeit: „Ausdruck von Ignoranz und Empathielosigkeit“
Fühlen Sie sich eigentlich veräppelt, dass einerseits die Rufe lauter werden, die Deutschen müssten mehr arbeiten, andererseits aber viele Firmen krisenbedingt die Arbeitszeit reduzieren oder Jobs abbauen?
Diese Rufe sind schon Ausdruck von Ignoranz und Empathielosigkeit. Vielleicht geht es auch darum, über eigene Gedankenlosigkeit und Tatenarmut hinwegzutäuschen. Denn tatsächlich ist es ja nicht so, dass in Deutschland wenig gearbeitet wird – auch nicht im Vergleich zum europäischen Ausland. Wir haben die höchste Beschäftigungsquote und wir haben relativ hohe Arbeitszeiten. Im Vergleich zu den OECD-Ländern ist die Arbeitszeit teilweise deswegen niedriger, weil wir eine sehr hohe Teilzeitquote haben, weil wir eine sehr geringe Erwerbstätigenquote bei Frauen haben. Den größten Teil der Sorgearbeit leisten immer noch Frauen. Und es kommt ein zweiter Punkt hinzu.
Nämlich?
In vielen Unternehmen in unserem Organisationsbereich sind die Arbeitszeiten tatsächlich gesunken, aber nicht, weil die Arbeitszeiten in den letzten Jahren drastisch verkürzt worden wären, sondern weil sie abgesenkt worden sind, um Beschäftigung zu sichern und Unternehmen durch die Krise zu bringen. Vor diesem Hintergrund eine Debatte über angebliche Faulenzer zu führen, ist nicht nur wohlfeil, sondern es ist im Grunde genommen eine Missachtung der Beschäftigten. Das ist eine Schweinerei.
Abschaffung des Acht-Stunden-Tages „Scheindebatte“
Mehr Beweglichkeit kann in Krisen hilfreich sein. Auch bei der Höchstarbeitszeit? Die soll nach den Plänen von Union und SPD von der täglichen auf eine wöchentliche Basis umgestellt werden.
Das ist eine Scheindebatte, die nicht zielführend ist. Bestehende Arbeitszeitregelungen bieten mehr als hinreichende Möglichkeiten. Das geht an der Realität einfach vorbei.
Friedrich Merz hatte die Wirtschaftskrise ins Zentrum seines Wahlkampfs gerückt. Sind Sie zufrieden mit dem Start der neuen Bundesregierung?
Die neue Bundesregierung kann ja mit dem eigenen Start nicht zufrieden sein, wenn man die Wahl des Kanzlers erst im zweiten Anlauf schafft. Aber mit der Investitionsoffensive und den Infrastrukturprogrammen sind wir zufrieden. Da finden wir vieles wieder, was wir als IG Metall gefordert haben, wofür wir eingetreten sind, wofür wir gekämpft haben. Jetzt geht es um den Erhalt von Industrieinfrastruktur und Wertschöpfungsketten. Alle wissen: Arbeitsplätze im Industriebereich, die einmal weg sind, kommen niemals wieder. Wir brauchen die industriellen Strukturen, um die Zukunftsherausforderungen, Stichwort Klimawandel oder Digitalisierung, bewältigen zu können. Wir haben die technologischen Voraussetzungen, wir haben motivierte Belegschaften. Was wir brauchen, sind Impulse, die auch wieder zur Zuversicht führen.
Debatte um den Sozialstaat: Nicht über das Bürgergeld, sondern eine „neue Finanzarchitektur“ sprechen
Die Sozialabgaben steigen: 2022 lagen sie bei 40 Prozent des Bruttolohns, nun sind es 42,5 Prozent. Der Wirtschaftsweise Martin Werding rechnet mit einem weiteren dramatischen Anstieg.
Das ist keine unlösbare Situation. Leider hören wir immer den Ruf von Arbeitgeberseite und Teilen der Politik, man müsse den Sozialstaat eindämmen. Und es gibt eine unsägliche Missbrauchsdebatte, die an der Realität vorbeigeht. Alle arbeiten sich an den Bürgergeld-Empfängern ab, über Steuerhinterziehung wird aber kaum gesprochen – obwohl sie das hundertfach größere Problem ist. Wer auf den Ärmsten der Armen rumtrampelt und die Axt an den Sozialstaat legt, stärkt letztlich rechtsradikale Kräfte.
Aber was ist zu tun?
Wir brauchen eine Debatte über eine neue Finanzarchitektur des Sozialstaats. Also: Wer zahlt eigentlich ein? Werden die Arbeitgeber angemessen beteiligt? Welchen Beitrag leisten die Besserverdienenden oder die Höchstverdienenden in diesem Land? Unter Helmut Kohl gab es einen deutlich höheren Spitzensteuersatz als heute. Es ist ja nicht einzusehen, warum die Bestverdienenden in diesem Land, die ja auch von jedweder Infrastruktur profitieren, nicht in angemessener Weise an der Finanzierung auch des Sozialstaats beteiligt werden. Also ich halte sehr viel vom Vorschlag einer Einmalabgabe des reichsten Promilles der Bevölkerung.
IG Metall hält weiter an der Batterieproduktion in Deutschland fest – trotz Rückschlägen
Im Saarland liegt die Chipfabrik der US-Firma Wolfspeed auf Eis und das chinesische Unternehmen SVolt wird keine Batteriefabrik dort bauen. In Kaiserslautern verzögert sich das Batteriewerk. Die Transformation liefert aktuell vor allem schlechte Nachrichten. Während der Frankfurter IG-Metall-Großdemo im März haben Sie gesagt: „Wir nehmen unsere Zukunft selbst in die Hand.“ Aber hier können Sie nicht viel ausrichten oder?
Wir haben uns sehr stark für diese Investitionen eingesetzt und von Anfang an gesagt, dass es ein Fehler ist, dass man Batteriezellen nur zukauft. Das war nämlich die Haltung in vielen Unternehmen. Und jetzt gibt es derzeit nur eine Batteriezellenfabrik in Deutschland, in der produziert wird. Das chinesische Unternehmen CATL fertigt am Erfurter Kreuz in Arnstadt Zellen. Vor dem Hintergrund der geopolitischen Entwicklung sind wir weiter davon überzeugt, dass wir Investitionen in diese Bereiche nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Das gilt auch für Halbleiter-Fabriken.
„Die Rüstungsindustrie als Jobmotor – das wäre sicherlich kein Konzept, auf das wir setzen sollten“
Eine Branche, die wächst, ist die Rüstungsindustrie. Kann sie ein Jobmotor sein?
Die Rüstungsindustrie als Jobmotor – das wäre sicherlich kein Konzept, auf das wir setzen sollten, unabhängig von der sicherheitspolitischen Debatte.
Warum?
Weil die Zahl der neuen Jobs dort bei weitem nicht ausreicht, um Verluste in anderen Bereichen zu kompensieren. Selbst wenn jetzt hunderte von Panzern zusätzlich produziert werden würden, würde das die Stahlindustrie alleine überhaupt nicht auslasten. Eine viel, viel größere Wirkung auf die Beschäftigung hat der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, die Renovierung der Brücken, der Straßen und des Schienennetzes. Also ist die Rüstungsindustrie ganz gewiss kein Jobmotor, der notwendige Investitionen in die technische und soziale Infrastruktur ersetzt.
Rubriklistenbild: © Imago/ying Tang/IMAGO/NurPhoto