VonFabian Hartmannschließen
Die Ampel-Koalition will Flugtickets ab dem 1. Mai stärker besteuern. Grundlage dafür ist die neue Luftverkehrsabgabe.
Berlin – Schon bald könnten deutlich höhere Kosten auf Flugreisende zukommen. Mit der Erhöhung der sogenannten Luftverkehrsabgabe einigte sich die Bundesregierung nämlich darauf, Flugtickets ab dem 1. Mai dieses Jahres stärker zu besteuern. Dadurch sollen Passagiere künftig deutlich stärker zur Kasse gebeten werden als bislang.
Die neu beschlossene Ticketsteuer steht dabei im Zusammenhang einiger weiterer Sparmaßnahmen, mit denen die Ampel-Koalition dem aktuellen Defizit im Bundeshaushalt entgegenwirken will. Neben der im Dezember (19.12.2023) verkündeten Plastiksteuer, und geplanten Kürzungen bei Rentenzuschüssen könnten 2024 Mehrkosten von über 500 Euro auf Verbraucherinnen und Verbraucher zukommen.
Von der Erhöhung der Flugticketsteuer erhofft sich die Bundesregierung steuerliche Mehreinnahmen von bis zu 580 Millionen Euro, wie ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur (dpa) Ende Dezember mitteilte. Während sich die Luftverkehrssteuer-Einnahmen 2022 auf rund 1,1 Milliarden Euro beliefen, könnten sie durch die Anhebung der Ticketsteuer in diesem Jahr auf rund 1,5 Milliarden Euro ansteigen. Ursprünglich sollte die Steuererhöhung bereits am 1. Januar geltend gemacht werden.
Neben höheren Flugpreisen könnte Reisende auch ein reduzierter Flugplan erwarten
Die Ticketsteuer betrifft sämtliche Passagierinnen und Passagiere, die von deutschen Flughäfen zu nationalen und internationalen Zielen abheben. Zahlen müssen die Aufschläge durch die geplante Steuererhöhung der Ampel-Koalition zunächst die Fluggesellschaften. Diese können die höheren Steuern der Luftverkehrsabgabe jedoch auch an ihre Kundinnen und Kunden weitergeben.
Expertinnen und Experten gehen deshalb davon aus, dass die Preise auf Flugtickets ab Mai deutlich steigen dürften. „Insbesondere im Bereich der sogenannten Billigflüge kann die Steuer so einen erheblichen Anteil des Gesamtflugpreises ausmachen“, heißt es in der Formulierungshilfe.
Neben den höheren Steuerabgaben für Flugtickets könnte Flugreisende ab Mai jedoch auch ein reduziertes Flugangebot erwarten. Die Luftverkehrsbranche hatte die Pläne der Bundesregierung für eine Erhöhung der Ticketsteuer bei Passagierflügen bereits Ende Dezember scharf kritisiert. „Schon heute ist im europäischen Vergleich die Belastung des Luftverkehrs mit Steuern und Abgaben in Deutschland mit Abstand am höchsten“, sagte eine Sprecherin des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) damals der dpa.
Neue Ticketsteuer für Flüge – so viel wird sie Passagierinnen und Passagiere kosten
Die Luftverkehrsabgabe beziehungsweise Ticketsteuer existiert in Deutschland bereits seit 2011 – damals war sie zur Sanierung des Bundesetats eingeführt worden. Im vergangenen Jahr lag die Ticketsteuer bei 12,48 Euro für kurze Distanzen. Für mittlere Strecken betrug sie 32,25 Euro und 58,06 Euro für Langstrecken, also solche mit über 6.000 Kilometer Entfernung.
Den derzeitigen Plänen der Bundesregierung zufolge soll sie zum 1. Mai dieses Jahres um insgesamt 19 Prozent angehoben werden. Das geht aus einer Formulierungshilfe für den Gesetzesentwurf hervor, den das Kabinett nach dpa-Informationen beschlossen hat. Je nach Distanz würde sich die Ticketsteuer dann im Rahmen von 15,53 Euro für Kurzstrecken- und bis zu 70,83 Euro für Langstreckenflüge zusätzlich auf den eigentlichen Ticketpreis auswirken.
Deshalb ist es für Verbraucherinnen und Verbraucher ratsam, ihre potenziellen Reisepläne für dieses Jahr früher als sonst festzulegen. Die Steuererhöhung nach Inkrafttreten der Mehrabgabe nachträglich einzuziehen, dürfte dann rechtlich schwierig sein. Auch Stimmen aus Branchen- und Regierungskreisen weisen inzwischen darauf hin.
Lufthansa-Vorstand kritisiert die neue Ticketsteuer scharf
Luftverkehrsunternehmen prognostizierte Expertinnen und Experten schon öfter eine düstere Zukunft. Zu ihnen gehört auch Lufthansa-Vorstand Harry Hohmeister. Die Ticketsteuer-Erhöhung werde sowohl Flüge innerhalb Deutschlands betreffen, als auch solche innerhalb der EU und vor allem solche, die über kleinere Flughäfen abgewickelt werden. Hohmeister kündigte an, bestimmte Flugrouten genauer zu prüfen, die durch die Erhöhung der Ticketsteuer unwirtschaftlich werden könnten: „Wenn wir von kleineren Flughäfen nur noch mit halb vollen Maschinen fliegen, müssen wir überlegen, ob wir bestimmte Flüge noch anbieten“, sagte er der Zeitung Welt.
Mit scharfen Worten kritisierte bereits auch der Deutsche Reiseverband (DRV) die heute im Rahmen der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 beschlossene Erhöhung der Luftverkehrsabgabe zum 1. Mai. „Die heute final verabschiedete Erhöhung der Ticketsteuer ist falsch“, wird DRV-Präsident Norbert Fiebig in einer Pressemitteilung des Verbands zitiert.
Spätere Einführung der Ticketsteuer hätte Flugreisende entlasten können
Dagegen hätte eine Anhebung der Steuer zu einem späteren Zeitpunkt vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern entgegenkommen können. „Viele Reisen für den Sommer sind schon gebucht. Wenn diese nun nachträglich durch eine Steuererhöhung auf die Tickets belastet werden, geht dies nicht nur zu Lasten der Urlauber, sondern auch zu Lasten der Veranstalter“, erklärte Fiebig. Da die Kosten sich nun aber nicht mehr auf Urlauberinnen und Urlauber umlegen ließen, wäre eine „großzügigere Übergangsregelung“ dem DRV-Präsidenten zufolge „geboten gewesen“.
Fiebigs Kritik stützt sich dabei vor allem auf die Forderung, dass die Bundesegierung mit der Erhöhung der Ticketsteuer auch noch bis zum Ende der Urlaubssaison hätte warten können. „Die kurzfristige Einführung schadet den Sommerurlaubern – und damit überwiegend Familien mit Kindern. Das ist inakzeptabel“, betonte er. (Fabian Hartmann)
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