Bei der Bürgergeld-Reform scheint nun Einigkeit zu herrschen. Auf Betroffene kommen wohl härtere Sanktionen und weitere Verschärfungen zu.

Berlin – Der Streit über die Bürgergeldreform zwischen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scheint beigelegt. Wie die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet, zeigte sich Bärbel Bas in der Haushaltsdebatte im Bundestag am 17. September zuversichtlich, dass mit dem kommenden Gesetzesentwurf eine ausgewogene Reform gelingen werde. Die Arbeitsministerin kündigte an, dass die Neue Grundsicherung im Vergleich zum Bürgergeld für mehr Gerechtigkeit sorgen soll.

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Sie stehe im „engen Austausch“ mit dem Kanzler, betonte die SPD-Politikerin. Die Reform werde für „mehr Gerechtigkeit in der Grundsicherung“ sorgen. Weiter stellte Bas klar, dass diese Gerechtigkeit zwei Seiten habe: „Gerechtigkeit für diejenigen, die Unterstützung brauchen. Aber auch Gerechtigkeit für diejenigen, die diese Unterstützung mit ihrer täglichen Arbeit finanzieren.“ Erst zuletzt äußerte Bärbel Bas sich zu Maßnahmen gegen „mafiöse Strukturen“ bei Bürgergeld-Betrügern.

Nach Schlagabtausch zwischen Merz und Bas herrscht neue Einigkeit beim Bürgergeld

Während SPD und CDU nun Einigkeit nach ihrem Schlagabtausch zum Thema Sozialstaat Anfang September demonstrieren, müssen die Details der Grundsicherung noch final ausgearbeitet werden. Erwartet werden vor allem Änderungen bei den Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die Termine beim Jobcenter versäumen oder wiederholt Arbeitsangebote ablehnen. Gewisse Kriterien wie Unzumutbarkeit wegen Kindererziehung könnten weiter gelten.

Strittig ist auch noch, wie hoch die Sanktionen ausfallen dürfen, um ein Existenzminimum für Betroffene zu wahren. Kritik gibt es bereits an der Entscheidung, dass es mit dem Übergang von Bürgergeld zu Grundsicherung keine Leistungserhöhung geben wird. Auf der Webseite der Bundesregierung sind die Regelbedarfsstufen erklärt.

Vermögen bleibt bei Leistungsempfängern bis zu einer konkreten Höhe unangetastet. Auch ein Zuverdienst soll bei der Grundsicherung weiterhin möglich sein. Wegen extrem hoher Ausgaben für Mietkosten ist die Rede sogar von Zwangsumzügen, die Bürgergeldempfängern drohen könnten. Unterstützung gibt es für Bürgergeldempfänger weiterhin bei Krankenkassenbeiträgen.

Sozialstaat kostet Deutschland Milliarden: Einsparungen sind nicht nur bei der Grundsicherung geplant

Die Änderungen, die die neue Grundsicherung mit sich bringen wird, sollen auch helfen, Kosten einzusparen. Denn Renten, Krankenkassen, Bürgergeld sowie alle anderen Maßnahmen des Sozialstaats kosten Deutschland Milliarden. Hier will Merz den Rotstift ansetzen. Fünf Milliarden will der Bundeskanzler durch verschiedene Maßnahmen einsparen. Sein hartes Urteil: Deutschland kann sich den Sozialstaat in seiner jetzigen Form nicht mehr leisten. Neben Kürzungen will er deshalb, dass die Menschen wieder jeden Tag länger arbeiten und auch im Alter nicht einfach nur ihre Rente beziehen, sondern ebenfalls weiterhin einer Beschäftigung nachgehen. (Quellen: dpa, bundesregierung.de) (diase)

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