Schon seit Jahren fordern Experten eine Reform der gesetzlichen Rente. Wie unfair das System ist, zeigt sich bei der Erhöhung der Beamten-Pensionen. Eine Analyse.

Berlin – Früher oder später muss in Deutschland eine Reform der Rente her. Das wissen eigentlich alle, denn das aktuelle System ist nicht mehr für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet. In den kommenden Jahren geht die Baby-Boomer-Generation in Rente und übrig bleiben die Nachfolgegenerationen, die zahlenmäßig unterlegen sind. Das Umlageverfahren, das aktuell zur Auszahlung der gesetzlichen Renten greift, kann diesen demografischen Wandel nicht stemmen.

Es gibt verschiedene Ideen, wie die gesetzliche Rente wieder zukunftsfest gemacht werden könnte. Renteneintrittsalter anheben, die „Rente mit 63“ abschaffen – oder man könnte die Gleichbehandlung von Beamten und Angestellten anstreben. Keine davon ist besonders beliebt; letzteres vor allem bei Politikern und Politikerinnen nicht.

Pension deckt zwei der drei Säulen bei der Altersvorsorge ab

Dass es aktuell zwei unterschiedliche Rentensysteme gibt – eins für Beamte, eines für gesetzlich Versicherte – wird damit begründet, dass der Staat als Arbeitgeber zwei der drei Säulen der Altersvorsorge bezahlt, bei normalen Angestellten sind die staatlichen Leistungen nur durch eine Säule abgedeckt. Der Staat deckt also sowohl Regelsicherung also auch betriebliche Altersvorsorge bei Beamten ab, bei Angestellten ist die Deutsche Rentenversicherung nur für die Regelsicherung zuständig. Um eine betriebliche Vorsorge sollen sich reguläre Angestellte auch kümmern – es bleibt ihnen aber überlassen.

Früher war es auch so, dass Staatsbedienstete weniger Geld verdienen konnten als zum Beispiel in der freien Wirtschaft, die Arbeit für den Staat galt als weniger lukrative Option. Das Argument ging also so: Beamte arbeiten jahrelang in einem Beruf, bei dem sie mit weniger Geld auskommen müssen, als sie erhalten könnten, wenn sie in einem Unternehmen tätig wären. Im Gegenzug ist dann aber das Ruhegehalt höher.

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Beamte werden in Deutschland nach Tarif bezahlt

Doch so langsam beginnt dieses Argument zu bröckeln. Die Verhandlungen der Tarife im öffentlichen Dienst führen zu immer höheren Gehältern, die sich auch auf die Besoldung der Beamten auswirkt. Laut einer Umfrage aus dem Sommer 2023 erhalten Beamte im Median mittlerweile 79.900 Euro brutto pro Jahr. Das Bruttojahreseinkommen von Angestellten war laut derselben Umfrage bei 58.400 Euro deutlich niedriger. Noch dazu genießen Beamte eine bessere Krankenversicherung, da sie privat versichert sind.

Diese höheren Gehälter spiegeln sich auch bei den Pensionen wider: Nach 40 Dienstjahren erhalten Beamte nämlich 71,75 Prozent ihres letzten Gehaltes vor dem Ruhestand. Bei einem Jahreseinkommen von 79.900 Euro wären das 57.328,25 Euro oder 4777,35 Euro im Monat brutto. Nach 45 Jahren als Angestellter erhält man in Deutschland aktuell im Schnitt 1600 Euro monatlich an Rente. Als Rentner oder Rentnerin erhält man aktuell auch nur rund 48 Prozent des Durchschnittsgehalts aller Versicherten, also einen deutlich niedrigeren Wert.

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Verschmelzung beider Systeme politisch heikel

Vielen erscheint das unfair zu sein. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte im ZDF dazu: „Das ist nicht nur ungerecht, das ist sozialer Sprengstoff, wenn man sehr schnell hohe Ansprüche erwirbt. Das trifft auf Abgeordnete zu, aber auch auf Beamte.“ Er fordert eine Vereinheitlichung des Systems. Dafür gibt es auch ein Vorbild: Im Nachbarland Österreich hat man schon vor 20 Jahren die beiden Systeme vereinheitlicht. Die Folge: In Österreich sind die Renten heutzutage deutlich höher. Ein Neurentner im Nachbarland erhält im Schnitt 2174 Euro an Rente.

Doch um das zu tun, müsste eine Verfassungsänderung her. Dafür braucht es politische Mehrheiten – die es aktuell einfach nicht gibt. Und auch wenn es die gäbe, würde nur eine langsame, schrittweise Verschmelzung infrage kommen, da es ein gigantisches Vorhaben wäre. Und auch hier droht wieder sozialer Sprengstoff: Die Beamten in niedrigen Besoldungsklassen, die sich auf eine halbwegs gute Pension gefreut haben, würden sich damit sicher übergangen fühlen.

Es wäre also politisch heikel und noch sehr kompliziert, die beiden Systeme miteinander zu verschmelzen. Es wird aber wohl eine Veränderung von der Ampel-Koalition angestrebt: Sozialminister Hubertus Heil (SPD) will die Vorsorgepflicht für Selbstständige einführen. Aktuell können sich Selbstständige auf freiwilliger Basis bei der Rentenversicherung versichern lassen. Mit Heils Renten-Reform würde das Pflicht werden. Die Zahl der Einzahlenden würde damit also steigen, wenn auch nur moderat.

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