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Ein vermutlicher Betrug stößt eine ganze Branche in die Krise. Ein führendes Unternehmen muss nun in das Insolvenzverfahren – und richtet ernste Vorwürfe an die Politik.

Berlin/München – Vor einem Monat kritisierte der Bauernverband öffentlich das Umweltministerium für seine Untätigkeit angesichts des angeblichen Betrugs mit Biodiesel, der deutschen Landwirten „einen mehrstelligen Millionenbetrag“ an Schaden zufügte. Trotz der seit Januar 2023 bekannten Betrugsfälle sah das grün-geführte Umweltministerium keinen Handlungsbedarf, so der Vorwurf. Nun hat ein Unternehmen aus der betroffenen Branche Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet und führt diese mutmaßlichen Betrugsfälle als Ursache für seine finanziellen Schwierigkeiten an.

Landwärme GmbH ist insolvent: Preisverfall bei Biodiesel und Co. als Ursache

Die Landwärme GmbH und ihre Muttergesellschaft LW Capital GmbH haben am Dienstag (13. August) ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung eingeleitet, wie aus einer Unternehmensmitteilung hervorgeht. Die Gehälter der 140 Mitarbeiter an den Standorten Berlin und München sind durch die Bundesagentur für Arbeit gesichert. Als Ursache für die finanziellen Probleme nennt Landwärme „den seit Anfang 2023 andauernden Preisverfall bei Treibhausgasminderungsquoten“, die das Unternehmen vermarktet.

Treibhausgasminderungsquoten (THG-Quoten) müssen von Mineralölkonzernen gezahlt werden, um die durch ihre Produkte ausgestoßenen CO₂-Emissionen auszugleichen. So soll die Umstellung auf erneuerbaren Verkehr gefördert werden. Angerechnet an die THG-Quote werden auch Biokraftstoffe und Kraftstoffe basierend auf grünem Wasserstoff (E-Fuels). Mineralölkonzerne können also Unternehmen beauftragen, die Quote für sie zu erfüllen, indem Biokraftstoffe in Verkehr gebracht werden. Sie können aber auch in Ladepunkte investieren, um die THG-Quote zu erreichen.

Landwärme gehört zu diesen Biokraftstoffherstellern und handelt hauptsächlich mit Biomethan. Das Unternehmen berät und unterstützt auch Landwirte mit Biogasanlagen, die ihr Gas verkaufen möchten. Seit Anfang 2023 beobachten sie und andere Betroffene einen starken Preisverfall für die THG-Quoten. Dies ist unter anderem auf den massiven Zustrom von mutmaßlich falsch deklariertem „Biodiesel“ aus Asien zurückzuführen.

Betrug mit Biodiesel stürzt Unternehmen in die Krise: Politik blieb wohl untätig

Landwärme schreibt in ihrer Mitteilung: „Der Preisverfall für THG-Quoten wurde verursacht durch falsch deklarierten Biodiesel und zahlreiche andere mutmaßliche Betrugsfälle bei ‚Upstream-Emission-Reduction-Projekten‘ (UER-Projekten)“. Der Branche sei dadurch ein geschätzter Schaden von 4,5 Milliarden Euro zugefügt worden.

Die Betrugsvorwürfe waren bereits seit mindestens einem Jahr bekannt und wurden dem zuständigen Umweltministerium gemeldet. Bereits im Sommer 2023 berichtete die Zeitung Die Zeit darüber, wie „riesige Mengen an Palmöl“ aus Indonesien und Malaysia auf die chinesische Insel Hainan geliefert und dort einfach umdeklariert wurden. Anschließend wurden sie per Schiff nach Europa transportiert und galten plötzlich als klimafreundlicher Biodiesel. Für die Palmölproduktion roden Unternehmen in Südasien riesige Waldflächen.

„Möglich wurde der Betrug mit den UER-Nachweisen nicht zuletzt, weil die zuständigen Behörden (Umweltbundesamt, Deutsche Emissionshandelsstelle) unter der Aufsicht des Bundesumweltministeriums die Betrugsfälle über Monate selbst nach dem öffentlichen Bekanntwerden weder geprüft, verfolgt noch sanktioniert haben“, so die Landwärme nun. Der mutmaßliche Betrug mit Biodiesel soll nur ein Beispiel für die Vorfälle sein, die das Unternehmen jetzt in Schieflage bringen. Über weitere Vorfälle berichtete vor wenigen Wochen das ZDF Frontal. Das Umweltbundesamt hat demnach eine Kanzlei beauftragt, die die Fälle prüfen soll.

Milliarden an Steuergelder verschwendet? China exportiert massiv Biodiesel

Die Zahlen zeigen, wie stark China von den EU-Fördergeldern profitiert. Laut dem Branchendienst Quantum Commodity Intelligence wurden in der ersten Jahreshälfte 2022 rund 12.000 Tonnen Biodiesel von China nach Europa geliefert. 2023 gab es dann einen massiven Anstieg: Im Januar des Jahres waren es plötzlich 260.000 Tonnen. Zwischen Januar und April 2023 kamen insgesamt mehr als 830.000 Tonnen aus China nach Europa. Dies entspricht einem Anstieg von 83 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Seitdem sind die Preise für Biodiesel stark gefallen.

Claus Sauter, Geschäftsführer eines weiteren Biokraftstoffherstellers, der Verbio AG, kritisiert die Politik in einer Erklärung vom Juni 2024. „Am Ende des Tages ist mit diesen falschen Projekten der deutsche Steuerzahler um Milliarden betrogen worden. Die Ölgesellschaften haben es sich anrechnen lassen als Erfüllungsoption. Wer ist der Geschädigte bei der ganzen Sache? Der Verbraucher, weil er gedacht hat, er tut etwas für den Klimaschutz.“ Er bezeichnet es als „großen Skandal“, dass die Politik keine Verantwortung für die Verschwendung von „Milliarden für nichts und wieder nichts“ übernimmt.

Umweltministerium weist Vorwürfe zurück: Betrug wird „sehr genau“ untersucht

Das Umweltministerium weist die Vorwürfe auf Anfrage von IPPEN.MEDIA zurück. Ein Sprecher des Ministeriums erklärt, dass das Ministerium die mutmaßlichen Betrugsfälle „sehr genau“ beobachtet. Dieses Phänomen sei nicht nur ein deutsches Problem, sondern betrifft den gesamten EU-Binnenmarkt. „Insofern ist hier eine Lösung auf EU-Ebene anzustreben“, so der Sprecher. Speziell zu dem falsch deklarierten Biodiesel aus chinesischer Produktion gibt es jedoch noch keine Bestätigungen der Verdachtsfälle.

Der Sprecher bestreitet auch, dass die Behörden untätig seien. „Die zuständige Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Betrugsvorwürfe die Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hierüber in Kenntnis gesetzt, woraufhin die BLE angewiesen wurde, die nationalen Strafverfolgungsbehörden einzuschalten (Staatsanwaltschaft Bonn) und die EU-Kommission umfassend über den Sachverhalt zu informieren.“

Der größte Hebel „für etwaige juristische Konsequenzen“ liegt bei der EU-Kommission innerhalb des EU-Binnenmarkts. Diese hat ein Antidumpingverfahren angekündigt, was das BMUV unterstützt. „Um dem Inverkehrbringen von ‚gefälschten‘ Biokraftstoffen vorzubeugen, gilt es, das System der Nachhaltigkeitsnachweise zu überprüfen und ggf. zu verbessern.“

Erneuerbare-Energien-Firma ist insolvent: Wäre „vermeidbar“ gewesen

Für Landwärme kam diese Reaktion zu spät. Das Unternehmen muss nun ein Insolvenzverfahren durchlaufen und will „einen finanzstarken Partner ins Boot holen“, um wieder stabil zu werden. Als Sanierungsgeschäftsführerin wurde Anna Katharina Wilke beauftragt, Generalbevollmächtigter ist Lucas F. Flöther. Beide Anwälte kommen von der Kanzlei Flöther & Wissing.

Landwärme-Geschäftsführer Zoltan Elek betont nach Beginn des Verfahrens: „Landwärme wird das Eigenverwaltungsverfahren nutzen, um sich zügig wieder zukunftsfähig aufzustellen. Anschließend werden wir zur Profitabilität und zum starken Wachstum vorangegangener Geschäftsjahre zurückkehren.“ Er fügt hinzu: „Mir ist wichtig zu betonen, dass dieses Verfahren vermeidbar gewesen wäre, hätten Politik und Behörden die mutmaßlichen Betrugsfälle bei Biodiesel und UER-Projekten konsequenter verfolgt und bekämpft.“