+

© Zukunft Gas e. V.

Ein führendes Biomethan-Unternehmen ist zahlungsunfähig. Die Firma gibt Betrugsfälle als Grund an, die von der Politik nicht beachtet wurden.

Berlin/München – Erst vor einem Monat hatte der Bauernverband öffentlich das Umweltministerium angeprangert, es schaue tatenlos zu, wie deutschen Landwirten durch angeblich betrügerischen Biodiesel „ein mehrstelliger Millionenbetrag“ an Schaden zugefügt werde. Der Betrug sei seit Januar 2023 bekannt, und doch sehe das grün-geführte Umweltministerium keinen Handlungsbedarf. Jetzt musste ein Unternehmen in genau dieser Branche eine Insolvenz in Eigenverwaltung anmelden – und nennt diese mutmaßlichen Betrugsfälle als Grund für die Schieflage.

Biomethanversorger ist insolvent - 140 Mitarbeiter betroffen

Die Landwärme GmbH hat zusammen mit der Muttergesellschaft LW Capital GmbH am Dienstag (13. August) die Sanierung in Eigenverwaltung begonnen, heißt es in einer Mitteilung des Unternehmens. Die Gehälter der 140 Mitarbeitenden an den beiden Standorten Berlin und München seien durch die Bundesagentur für Arbeit gesichert. Als Grund für die Schieflage nennt die Landwärme „den seit Anfang 2023 andauernden Preisverfall bei Treibhausgasminderungsquoten“, die das Unternehmen vermarktet.

Treibhausgasminderungsquoten (THG-Quoten) müssen von Mineralölkonzernen gezahlt werden, um die durch ihre Produkte ausgestoßenen CO₂-Emissionen auszugleichen. So soll die Umstellung auf erneuerbaren Verkehr gefördert werden. Angerechnet an die THG-Quote werden auch Biokraftstoffe und Kraftstoffe basierend auf grünem Wasserstoff (E-Fuels). Mineralölkonzerne können also Unternehmen beauftragen, die Quote für sie zu erfüllen, indem Biokraftstoffe in Verkehr gebracht werden. Sie können aber auch in Ladepunkte investieren, um die THG-Quote zu erreichen.

Die Landwärme GmbH gehört zu den Versorgern von Biokraftstoffen, vor allem handelt sie mit Biomethan. Sie berät und unterstützt aber auch Landwirte mit Biogasanlagen, die ihr Gas verkaufen wollen. Seit Anfang 2023 beobachten sie und andere Betroffene einen starken Preisverfall für die THG-Quoten – was unter anderem daran liegt, dass aus Asien stammendes „Biodiesel“ den Markt flutet. Das Produkt ist aber mehreren Berichten zufolge falsch deklariert, eine betrügerische Masche.

Betrug mit falschem Biodiesel: 4,5 Milliarden Euro Schaden schätzen Betroffene

„Der Preisverfall für THG-Quoten wurde verursacht durch falsch deklarierten Biodiesel und zahlreiche andere mutmaßliche Betrugsfälle bei „Upstream-Emission-Reduction-Projekten“ (UER-Projekten)“, schreibt die Landwärme in ihrer Mitteilung jetzt. Der Branche sei dadurch ein Schaden von geschätzt 4,5 Milliarden Euro zugefügt worden.

+

Dabei waren die Betrugsvorwürfe schon seit mindestens einem Jahr bekannt und an die zuständige Behörde, das Umweltministerium, gemeldet. Bereits im Sommer 2023 berichtete zum Beispiel die Zeit darüber, wie „riesige Mengen an Palmöl“ aus Indonesien und Malaysia auf die chinesische Insel Hainan geliefert und dort einfach umdeklariert werden. Danach gelangen sie per Schiff nach Europa – und gelten plötzlich als klimafreundlicher Biodiesel. Für die Palmölherstellung holzen Unternehmen im südlichen Asien gewaltige Mengen an Bäumen ab.

„Möglich wurde der Betrug mit den UER-Nachweisen nicht zuletzt, weil die zuständigen Behörden (Umweltbundesamt, Deutsche Emissionshandelsstelle) unter der Aufsicht des Bundesumweltministeriums die Betrugsfälle über Monate selbst nach dem öffentlichen Bekanntwerden weder geprüft, verfolgt noch sanktioniert haben“, so das insolvente Unternehmen. Der Betrug mit Biodiesel sei nur ein Beispiel der Vorfälle, die das Unternehmen jetzt treffen.

Biodiesel aus China: Importe gehen seit 2023 durch die Decke

Ein Blick auf die Zahlen zeigt, wie massiv China sich an den EU-Fördergeldern bedient. Laut dem Branchendienst Quantum Commodity Intelligence gelangten in der ersten Jahreshälfte 2022 rund 12.000 Tonnen Biodiesel von China nach Europa. 2023 kam es dann zu einem massiven Anstieg: Im Januar des Jahres waren es plötzlich 260.000 Tonnen. Zwischen Januar und April 2023 kamen insgesamt mehr als 830.000 Tonnen aus China nach Europa. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum hatte das einen Anstieg um 83 Prozent bedeutet. Seitdem stürzen die Preise für Biodiesel ab.

Auch Claus Sauter, Geschäftsführer eines weiteren Biokraftstoffherstellers, die Verbio AG, klagt die Politik in einem Statement vom Juni 2024 an. „Am Ende des Tages ist mit diesen falschen Projekten der deutsche Steuerzahler um Milliarden betrogen worden. Die Ölgesellschaften haben es sich anrechnen lassen als Erfüllungsoption. Wer ist der Geschädigte bei der ganzen Sache? Der Verbraucher, weil er gedacht hat, er tut etwas für den Klimaschutz.“ Es sei ein „großer Skandal“, dass die Politik hier keine Verantwortung übernehme dafür, dass „Milliarden für nichts und wieder nichts“ verschwendet wurden.

Umweltministerium dementiert: Keine Bestätigung für Betrug mit Biodiesel aus China

Auf Anfrage von IPPEN.MEDIA dementiert das Umweltministerium die Vorwürfe. Ein Sprecher des Ministeriums teilte mit, dass das Ministerium die mutmaßlichen Betrugsfälle „sehr genau“ beobachte. Das Phänomen sei nicht nur ein deutsches Problem, sondern eines, das den gesamten EU-Binnenmarkt beeinflusse. „Insofern ist hier eine Lösung auf EU-Ebene anzustreben“, erklärte der Sprecher. Speziell zu dem falsch deklarierten Biodiesel aus chinesischer Produktion lägen jedoch noch keine Bestätigungen der Verdachtsfälle vor.

Es stimme auch nicht, dass die Behörden nichts unternehmen würden, so der Sprecher weiter. „Die zuständige Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Betrugsvorwürfe die Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hierüber in Kenntnis gesetzt, woraufhin die BLE angewiesen wurde, die nationalen Strafverfolgungsbehörden einzuschalten (Staatsanwaltschaft Bonn) und die EU-Kommission umfassend über den Sachverhalt zu informieren.“

Der größte Hebel „für etwaige juristische Konsequenzen“ läge innerhalb des EU-Binnenmarkts bei der EU-Kommission. Diese habe ein Antidumpingverfahren verkündet – was das BMUV unterstützt. „Um dem Inverkehrbringen von ‚gefälschten‘ Biokraftstoffen vorzubeugen, gilt es, das System der Nachhaltigkeitsnachweise zu überprüfen und ggf. zu verbessern.“

Landwärme ist insolvent: „Verfahren vermeidbar gewesen“

Für die Landwärme ist die langsame Reaktion zu spät gekommen. Sie muss sich nun dem Insolvenzverfahren stellen und will „einen finanzstarken Partner ins Boot holen“, um die Stabilität zurückzugewinnen. Als Sanierungsgeschäftsführerin wurde Anna Katharina Wilke beauftragt, Generalbevollmächtigter ist Lucas F. Flöther. Beide Anwälte kommen von der Kanzlei Flöther & Wissing.

„Landwärme wird das Eigenverwaltungsverfahren nutzen, um sich zügig wieder zukunftsfähig aufzustellen“, betont Landwärme-Geschäftsführer Zoltan Elek nach Beginn des Verfahrens. „Anschließend werden wir zur Profitabilität und zum starken Wachstum vorangegangener Geschäftsjahre zurückkehren.“ Er ergänzt dazu: „Mir ist wichtig zu betonen, dass dieses Verfahren vermeidbar gewesen wäre, hätten Politik und Behörden die mutmaßlichen Betrugsfälle bei Biodiesel und UER-Projekten konsequenter verfolgt und bekämpft.“