Zubau neuer Gaskraftwerke

Energiepläne der Merz-Regierung drohen zu scheitern – Widerstand aus Brüssel und Branche

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Wirtschaftsministerin Reiche will den Zubau neuer Gaskraftwerke vorantreiben. In Brüssel stößt Reiche jedoch auf Widerstand. Und auch aus der Energiebranche kommt erneut Kritik.

Brüssel – Die EU-Kommission will offenbar bei den Plänen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Ausbau neuer Gaskraftwerke nicht mitziehen. Das deutete der für Strom zuständige Abteilungsleiter des BMWE, Christian Schmidt, an. Nach Spiegel-Informationen teilte Schmidt mit, es stünde bei den Gesprächen zwischen EU-Kommission und BMWE nur noch eine begrenzte Kapazität beim Bau neuer Gaskraftwerke zur Diskussion. Wie steht es nun um Reiches Gaskraftwerk-Pläne?

Energiepläne von Reiche auf der Kippe wegen EU? Uneinigkeit beim Zubau von Gaskraftwerken

Die Wirtschaftsministerin hatte einen Zubau neuer Gaskraftwerke mit Leistungen von bis zu 20 GW bis 2030 angekündigt. Davon war auch die Rede im Koalitionsvertrag. Der 20-Gigawatt-Plan habe in Brüssel jedoch zu „konfrontativen“ Gesprächen mit der EU-Kommission geführt, teilte ein Insider dem Spiegel mit. Die Behörde sei keineswegs bereit gewesen, Reiches Pläne einfach abzunicken. Dem Wirtschaftsministerium zufolge habe man „bislang signifikant mehr als die Hälfte“ der 20 GW in Brüssel ausverhandeln können. Damit habe Reiche bereits angedeutet, dass es wohl weniger als 20 GW werden.

Der Bundeskanzler und seine Wirtschaftsministerin: Friedrich Merz und Katherina Reiche müssen die schwächelnde deutsche Wirtschaft stärker ankurbeln.

Zudem hakt es offenbar auch bei der Ausschreibung der ersten Kraftwerke. Als Zeitraum hatte Reiche Ende 2025 angestrebt, dem Spiegel zufolge kommen die ersten Ausschreibungen jedoch frühestens im Frühjahr 2026. Dafür gab es vonseiten der EU Entgegenkommen bei der Umstellung neuer Erdgaskraftwerke auf Wasserstoff.

Umstrittene Gaskraftwerk-Pläne: Widerstand regt sich auch aus der Branche

Nicht nur die EU, sondern aus der deutschen Branche kommt Widerstand, zwar nicht bei Plänen zu den Kraftwerkleistungen, aber beim umstrittenen Thema Subventionen für die geplanten Gaskraftwerke. Nun hat sich das Energieunternehmen 1Komma5° in einem Brief an die EU über die von Reiche angekündigten Förderungen für den Zubau neuer Gaskraftwerke beschwert. Pläne der Bundesregierung, mindestens 20 GW Gaskraftwerke durch Milliardenzahlungen zu subventionieren, seien nicht vereinbar mit EU-Beihilferecht.

„Die geplante Kombination aus Zuschüssen für neue Gaskraftwerke einerseits und Vergütungen im Kapazitätsmarkt andererseits ist ein aus unserer Sicht unzulässiger Eingriff, der Verbraucher mit deutlich höheren Kosten belastet. Zudem bedroht er Milliardenwerte und Investitionen von Europas führenden Energiedienstleistern und CleanTech-Unternehmen sowie Handwerk und Startups”, sagte Briefverfasser und CEO Philipp Schröder in einer Pressemitteilung.

Reiche will Zubau neuer Gaskraftwerke vorantreiben – Sorge vor Versorgungssicherheit

Wirtschaftsministerin Reiche will seit ihrem Antritt mehr Tempo beim Zubau neuer Gaskraftwerke machen. Reiche verwies im Juli 2025 auf die Energiesicherheit in Deutschland. „Wenn flexible, steuerbare Leistung nicht genug vorhanden ist, laufen wir in Versorgungssicherheitszustände, die ernst zu nehmen sind. Wir können es uns nicht leisten, auf Kante genäht zu fahren. Viele Übertragungsnetzbetreiber haben ihre Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, dass wir sehr, sehr knapp sind, was Reserven betrifft“, begründete Reiche damals ihr Vorhaben.

Die neuen Gaskraftwerke sollen als Energiequellen dienen, wenn der schwankende Strombedarf durch erneuerbare Energien nicht zu decken ist. Das könnte bei „Dunkelflauten“ der Fall sein, also wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht und somit Windräder stillstehen.

Wirtschaftsministerin knüpft an Habecks Plänen an – gelingt ihr das?

Auch Reiches Vorgänger Robert Habeck hatte in seiner Amtszeit auf den Zubau neuer Gaskraftwerke gesetzt. Ob Reiche es gelingt, über Habecks Pläne hinauszugehen, wird sich herausstellen. Reiche will vor allem die Systemkosten stärker in den Blick nehmen. Im Vordergrund stehen Kosteneffizienz und langfristig Versorgungssicherheit.

Die Ministerin hatte bereits einen „Realitätscheck“ der Energiewende in Form eines Montoringberichts angekündigt, um auf dieser Basis die Bedarfe für den Ausbau der erneuerbaren Energien, für gesicherte Leistungen aus Kraftwerken und den Netzausbau neu zu ermitteln. Das könnte zu neuen Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien führen. Den Monitoringbericht hat das BMWE Mitte September vorgelegt. (Quellen: Spiegel, dpa (bohy)).

Rubriklistenbild: © IMAGO/dts Nachrichtenagentur

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