Trotz ihrer Arbeit sind viele Bezieher immer noch auf Bürgergeld angewiesen. Sahra Wagenknecht ist wütend, deutet jedoch die Statistiken auf ihre eigene Art.

Berlin – Die Kontroverse um das Bürgergeld flammt erneut auf. Das Hauptziel der Ampel-Koalition besteht darin, eine größere Anzahl von Bürgergeld-Beziehende in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Neue Zahlen zeigen jedoch, dass viele Empfänger:innen nach der Aufnahme einer Beschäftigung weiterhin auf das Bürgergeld angewiesen sind: Innerhalb von sechs Monaten sollen 51 Prozent der Bürgergeld-Beziehenden, die eine Stelle gefunden haben, zum Bürgergeld zurückkehren. Das behauptete die Bild-Zeitung mit Verweis auf eine Antwort des Arbeitsministeriums unter der Leitung von Hubertus Heil (SPD) auf eine Anfrage von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht.

Über die Hälfte nach sechs Monaten wieder im Bürgergeld? Arbeitsmarktforscher widerspricht

Bei ausländischen Bürgergeld-Beziehenden liegt der Anteil mit 54 Prozent sogar noch etwas höher, wie die Bild-Zeitung berichtete, die Zugang zu den Daten hat. Insgesamt war die „nachhaltige“ Arbeitsaufnahme im Jahr 2023 nur bei 382.000 von 777.000 ehemaligen Unterstützungsempfänger:innen wirklich erfolgreich. Nach sechs Monaten bezogen 395.000 Personen erneut Bürgergeld, so die Behauptung des Boulevard-Blatts. Dabei werden jedoch auch Aufstocker:innen berücksichtigt, die Bürgergeld beziehen, weil das Gehalt aus ihrer Arbeit nicht ausreicht.

Darauf wies auch Arbeitsmarktforscher Enzo Weber hin: Der von der Bild genannte Anteil beziehe diejenigen ein, die mit Jobaufnahme den Bürgergeldbezug gar nicht erst verlassen, weil der Verdienst nicht bedarfsdeckend ist. Um „zurück im Bürgergeld“ gehe es deshalb nicht, schrieb Weber auf LinkedIn.

Ministerium widerspricht Bild-Darstellung: Viele Beziehende wegen zu geringen Löhnen auf Bürgergeld angewiesen

Über drei Viertel der arbeitslosen Bürgergeld-Beziehenden gehen demnach auch sechs Monate nach Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung noch der Arbeit nach. Das zeigt der Forscher vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) auf Basis von Daten der Bundesagentur für Arbeit. Zudem gebe es keinen Zusammenhang zwischen dem Bürgergeld und der Nachhaltigkeit von Jobaufnahmen.

Auch das Bundesarbeitsministerium widerspricht zudem der Bild-Darstellung, dass alle angesprochenen Personen kein Bürgergeld mehr bezogen haben und wieder zurückgekehrt seien. „Die Zahlen der Schriftlichen Frage, über die berichtet wird, zeigen, dass etwa 50 Prozent der integrierten Personen sechs Monate nach ihrer Integration in den Arbeitsmarkt weiterhin Bürgergeld beziehen“, erklärte das Ministerium auf IPPEN.MEDIA-Anfrage vom Montag, 21. Oktober. „Es ist nicht korrekt, dass alle integrierten Personen den Leistungsbezug zunächst verlassen und nach sechs Monaten die Hälfte wieder zurückkehrt.“

Gehälter sind nicht ausreichend – Beziehende bleiben deshalb trotz Arbeit auf Bürgergeld angewiesen

„Der Hauptgrund dafür ist, dass viele Personen, die arbeiten, aufgrund niedriger Löhne, Teilzeitarbeit oder großer Bedarfsgemeinschaften weiterhin auf aufstockende Leistungen angewiesen sind“, erklärte das Heil-Ministerium weiter. Besonders Personen mit Kindern und geringen Löhnen seien betroffen. Für sie sei es schwierig, die Hilfsbedürftigkeit vollständig zu überwinden.

Laut dem Arbeitsministerium sind 64 Prozent der „erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sind sechs Monate nach ihrer Integration weiterhin sozialversicherungspflichtig beschäftigt“.  Dieser Anteil sei in den letzten Jahren stabil geblieben und im Vergleich zu 2019, also vor der Bürgergeld-Reform, gestiegen. Damals seien es 60 Prozent gewesen. „Das zeigt, dass trotz der konjunkturell schwierigen Rahmenbedingungen viele Menschen in Beschäftigung bleiben können“, erklärte ein Ministeriumssprecher IPPEN.MEDIA.

Wagenknecht nennt Bild-Zahlen zur Arbeitsaufnahme von Bürgergeld-Beziehenden „inakzeptabel“:

BSW-Chefin Wagenknecht verurteilte die Zahlen vehement. Sie seien „inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass nach nur sechs Monaten Arbeit jeder Zweite zurück im Bürgergeld ist“, äußerte Wagenknecht – und folgte damit dem Framing der Bild. Eine gerechte Leistungsgesellschaft erfordere „gute Arbeitsbedingungen und ordentliche Löhne, aber auch angemessene Sanktionen für diejenigen, die sich lieber im Modell Bürgergeld plus Schwarzarbeit einrichten möchten.“

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Vor kurzem hatte Wagenknecht Heil scharf kritisiert. Der Anstieg der Rentner und Rentnerinnen, die in die Altersarmut abrutschen, war der Auslöser. Wagenknecht erklärte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass die zunehmende Anzahl von Rentnern, die zum Sozialfall werden, beschämend und eine „bittere Bilanz“ für Heil sei.

Verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld: Die Ampelkoalition will mehr Menschen in Arbeit bringen

Angesichts der wirtschaftlichen Situation in Deutschland bemüht sich die Ampelkoalition seit geraumer Zeit, mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren und den Druck auf einige Bürgergeld-Empfänger:innen zu erhöhen. Sie könnten künftig unter bestimmten Bedingungen dazu verpflichtet werden, sich monatlich persönlich beim Jobcenter zu melden.

Die Einführung einer monatlichen Meldepflicht für Bürgergeld-Beziehende ist Teil der sogenannten Wachstumsinitiative, die die Bundesregierung vor einigen Wochen verabschiedet hat. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte kürzlich, dass für mehr wirtschaftliche Dynamik im Land ein größeres Arbeitsangebot erforderlich sei. Daher sei es „unter anderem wichtig, mehr Menschen, die heute noch Bürgergeld beziehen, in Arbeit zu bringen“, erklärte er. Derzeit beziehen fast 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld. (bohy mit Material der dpa)

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