Über das Bürgergeld wird wieder gestritten. Nach dem CDU-Vorstoß äußert sich Sahra Wagenknecht zum Bürgergeld und spricht von Ungerechtigkeit und Missbrauch.

München – Erst vor wenigen Tagen sorgte die CDU für neuen Gesprächsstoff in der Debatte um das Bürgergeld. Die Partei kündigte an, das Unterstützungssystem umbauen zu wollen, sollten sie nach der Bundestagswahl 2025 in der Regierungsverantwortung sein. „Totalverweigerern“, wie die CDU in ihrem Beschluss schreibt, wolle sie die Grundsicherung gänzlich streichen.

Doch nicht nur in der CDU sehen Politikerinnen und Politiker Reformbedarf beim Thema Bürgergeld. Auch Sahra Wagenknecht, Parteichefin des Bündnis Sahra Wagenknecht, kritisierte das als Nachfolgekonzept von Hartz IV geplante System im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sie spricht dabei von „grober Ungerechtigkeit“ und dem „Missbrauch“ des Bürgergeldes.

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Wagenknecht hält den Ausdruck „Bürgergeld“ für falsch

Ähnlich wie die CDU kritisiert Wagenknecht im FAZ-Interview den Begriff an sich. Von „Bürgergeld“ zu sprechen, halte sie für falsch. Der Begriff impliziere, dass mit dem Geld Bürger versorgt werden sollen, dabei solle es darum gehen „Arbeitslose absichern, die schuldlos ihren Job verloren haben und zunächst keinen neuen finden“. Dabei solle sich die Höhe der Absicherung an der zuvor erbrachten Leistung und dem daraus entstandenen Einkommen der Empfänger langfristig orientieren.

Wagenknecht kritisiert außerdem, dass durch Bürgergeld falsche Anreize geschaffen würden. Wer nur vom Bürgergeld lebt, sei arm, sagte Wagenknecht. Dass Menschen, die neben dem Bürgergeld auch ein Einkommen aus einem Minijob erhalten, finanziell nahezu gleich gestellt seien mit Vollzeitbeschäftigten, die für Mindestlohn arbeiten, kritisierte die ehemalige Linken-Politikerin ebenfalls.

Dies sei für Wagenknecht auch das Argument gegen eine Erhöhung des Regelsatzes: „Für eine pauschale Erhöhung des Bürgergelds gibt es so lange keine Akzeptanz in der Bevölkerung, solange Missbrauch nicht stärker eingedämmt wird.“ Erst zu Beginn des Jahres 2024 wurde das Bürgergeld um zwölf Prozent erhöht. Alleinstehende Erwachsene erhalten nun 563 Euro im Monat. Forderungen von Sozialverbänden sei laut Bericht der FAZ allerdings eine Erhöhung auf 813 Euro.

Wagenknechts Kritik am Bürgergeld: „Falscher Ansatz“

Nicht zum ersten Mal äußert Wagenknecht Kritik am Bürgergeld. Im November 2023 im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa hatte sie das Bürgergeld einen „falschen Ansatz“ genannt und insbesondere junge Menschen aufgefordert, „sich sehr aktiv um Arbeit zu bemühen“. Die Forderung nach Sanktionen, sollte ein Mensch einer angebotenen Qualifizierung nicht nachkommen, wiederholte Wagenknecht nun auch im Interview.

Sanktionen schneller umzusetzen war ebenso ein Ziel, dass die CDU in ihrem Beschluss formulierte. Für den Vorstoß der Union hat die Partei mittlerweile von vielen Seiten Kritik geerntet. Zuletzt sagte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, einige der Vorschläge seien sogar verfassungswidrig. Dabei nimmt Bentele vermutlich Bezug auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2019. Demnach ist das Streichen der Grundsicherung um 60 Prozent oder mehr nicht zulässig. (pav)

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