Bürgergeld-Reform: Bas kündigt Nachverhandlungen mit Union an
VonMoritz Maier
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SPD-Chefin Bärbel Bas will beim Bürgergeld-Gesetzentwurf nochmals mit CDU und CSU verhandeln. Droht neuer Koalitionsstreit nach Renten-Debatte?
Berlin – Noch immer beschäftigt der Streit um die Rente die Koalition, vor allem CDU und CSU. Nun macht SPD-Co-Parteichefin und Arbeits- sowie Sozialministerin Bärbel Bas die nächste Sozialstaats-Debatte auf. Bas gab bekannt, dass nochmal über die Pläne zur Abschaffung des Bürgergelds verhandelt werden soll. Droht der nächste schwarz-rote Streit?
Union und SPD einigten sich im Koalitionsvertrag darauf, das Bürgergeld in eine neue Grundsicherung umzuwandeln und dabei Sanktionen zu verschärfen. Der Gesetzentwurf dazu soll Mitte Dezember vom Kabinett beschlossen werden – und muss dann noch durch den Bundestag. Doch während die SPD im Renten-Streit keine Veränderungen des Pakets mehr durch den Bundestag befürwortete, stellte Bas beim Bundeskongress der Jusos in Sachen Bürgergeld Veränderungen in Aussicht. „Ich nehme eure Kritik an der Stelle ernst und sicherlich auch die Kolleginnen und Kollegen, die noch über diesen Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren verhandeln müssen.“
Bas eröffnet Koalitions-Streitthema erneut: Bürgergeld-Sanktionen sollen nicht die Falschen treffen
Bleibt das Bürgergeld also doch? Fundamentale Änderungen sind eher unwahrscheinlich, zumal die Union kaum bereit sein dürfte, das Bürgergeld-Paket nochmal grundlegend aufzuschnüren. Aber Bas machte bei den Jusos deutlich, dass auch sie in Sachen Bürgergeld eine klare Haltung hat. „Deshalb könnt ihr darauf vertrauen, dass ich überhaupt keinen Bock auf Sanktionen habe“, sagte sie. „Deshalb habe ich Friedrich Merz und anderen immer wieder gesagt: ‚Wir sparen kein Geld mit Sanktionen, das ist völliger Blödsinn‘. Sondern wir sparen nur, wenn die Menschen wieder die Chance haben, mit guten Löhnen ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen.“
„Wir werden das Thema sicher auch noch in der Aussprache diskutieren“, kündigte Bas an. Was sie noch ändern will, ließ die SPD-Chefin offen. Vor den traditionell linken Jusos verteidigte Bas das Paket zur Bürgergeld-Reform aber auch. Ihr sei in den Verhandlungen besonders wichtig gewesen, dass die Reformen „nicht die Falschen treffen“, so die Ministerin. „Dass wir Härtefallregelungen erhalten, Wohnungslosigkeit verhindern, psychische Erkrankungen mit berücksichtigen und dass wir vor allem nicht die fallenlassen, die Hilfe brauchen.“
Leistungsentzug, Geldgeschenk, Umzug – was Bürgergeld-Empfängern erlaubt ist und wo Urteile Grenzen setzen
Die Idee, das Bürgergeld-Paket nochmal aufzuschnüren, stößt bei der Union auf entschiedene Ablehnung. Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nahm am Montag direkt Bezug auf Bas‘ Äußerungen und erinnerte an das Pochen der SPD auf den gefassten Beschlüssen in der Rentendebatte. Diese Haltung fordert Spahn vom Koalitionspartner nun auch in Sachen Bürgergeld, wie am Montag in Berlin sagte: „Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Das ist für uns als Union ein ganz, ganz wichtiger Punkt“, so der CDU-Politiker. „Und der geht genauso eins zu eins durch den Deutschen Bundestag, wie es die Rente jetzt tun soll.“
Der Rentenstreit in der Koalition soll Ende der Woche in die entscheidende Phase gehen. Spahn und seine Unionsfraktion ringen um den eigenen Zusammenhalt. Entsprechend unzufrieden dürfte die Union den Bas-Vorstoß aufgenommen haben, das CDU- und CSU-Kernthema des Bürgergeld-Endes nun nochmal offen zur Debatte zu stellen.
Renten-Streit vor entscheidender Phase – und nun auch noch einmal das Bürgergeld?
Vielleicht verteidigte Ministerin Bas vor den Jusos auch deshalb (um der Union nicht noch mehr vor den Kopf zu stoßen) härtere Sanktionen bei schwarzen Schafen, die in der Bürgergeld-Reform vorgesehen sind: „Es geht für mich hierbei um den Kern sozialdemokratischer Politik: Gerechtigkeit. Und ich will, dass es in Deutschland gerecht zugeht. Und dazu gehört auch, Tricksereien beim Sozialstaat und bei der Steuer einen Riegel vorzuschieben.“ Das Bürgergeld sei kein bedingungsloses Grundeinkommen. „Wenn der Staat mir hilft, habe ich mitzuwirken.“
Am Ende entscheidet das Parlament und nicht die Regierung darüber, ob und vor allem in welcher Form ein Gesetz verabschiedet wird. Die alte Faustregel „kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hereingekommen ist“, könnten bei der Rente, aber auch beim Bürgergeld gelten. (Quellen: Eigene Recherche, Bundeskongress Jusos, dpa)
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