Bas macht Bürgergeld zur „Chefinnensache“ und kündigt härtere Sanktionen an. Merz will Totalentzug durchsetzen. Reform soll im Oktober kommen.

Berlin – Die Bürgergeld-Reform wird zum politischen Machtkampf zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Während Merz das Thema zur Chefsache erklärt hat, kontert die SPD-Politikerin mit eigenen Reformplänen und kündigt schärfere Sanktionen an.

Nach Friedrich Merz‘ Aussage, er überlasse die Bürgergeld-Reform nicht dem Arbeitsministerium, reagierte Bärbel Bas scharf. In der Haushaltsdebatte des Bundestages stellte die Arbeitsministerin klar: „Wir machen das zur Chefinnen- und zur Chefsache. Wir machen das zusammen. Die Legenden können aufhören.“

Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bas widerspricht Merz bei Federführung der Reform

Die SPD-Co-Chefin betonte, dass ihr Ministerium bereits über die Sommerpause einen Gesetzentwurf ausgearbeitet habe. Laut Spiegel-Informationen verhandelt derzeit eine Spitzengruppe von Union und SPD über die Reform, zu der neben Merz und Bas auch die Fraktionsvizechefs Carsten Linnemann (CDU) und Dagmar Schmidt (SPD) gehören.

Bas kündigte im ARD-Interview bereits konkrete Verschärfungen an: „Deshalb werden wir diese Mitwirkungspflichten und Sanktionen auch anschärfen.“ Die Arbeitsministerin machte deutlich, dass Menschen, die nicht mitmachen wollen, „das auch merken“ müssen. Gleichzeitig verwies sie auf das neue Schwarzarbeit-Bekämpfungsgesetz, das den Datenaustausch zwischen Zoll und Jobcentern verbessere. Das wichtigste Ziel bleibe jedoch, Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. „Priorität“ sei, „Menschen ohne Arbeit wieder auf eigene Füße zu stellen und ihnen ein eigenes Selbstbewusstsein zu geben und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, sagte Bas.

„Chef:innen“-Sache Bürgergeld-Reform: Verfassungsrechtliche Grenzen bei Totalsanktionen

Derzeit können bei Pflichtverstößen maximal 30 Prozent des Regelsatzes für drei Monate gekürzt werden. Bei wiederholten Verstößen ist eine vollständige Streichung des Regelsatzes für bis zu zwei Monate möglich, wobei Miete und Heizkosten weiterhin übernommen werden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert dennoch einen kompletten Bürgergeld-Entzug für Arbeitsverweigerer. Bas zeigt sich jedoch skeptisch: „Das ist nicht so einfach, wie Herr Linnemann sich das vorstellt.“ Sie verwies auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2019, nach dem Kürzungen von über 30 Prozent des Regelsatzes verfassungswidrig sind.

Eine aktuelle IAB-Studie wirft Zweifel an der Effektivität verschärfter Bürgergeld-Sanktionen auf. Die Forscher ermittelten, dass zwischen April 2024 und Juni 2025 nur im „niedrigen zweistelligen Bereich“ vollständige Bürgergeld-Streichungen verhängt wurden – weniger als 100 von rund vier Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. 2024 verhängten Jobcenter lediglich 23.352 Sanktionen wegen verweigerter Arbeitsaufnahme. Die IAB-Experten empfehlen, eher an der Dauer der Leistungsminderung zu arbeiten als an deren Höhe, da harte Sanktionen nicht „zu hinreichend vielen zusätzlichen Arbeitsaufnahmen“ führten.

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Milliardenschwere Reform: Kampf gegen organisierte Bürgergeld-Kriminalität

Parallel zur Sanktionsdebatte nimmt Bas „mafiöse Strukturen“ beim Bürgergeld-Betrug ins Visier. Die Zahl der Verfahren wegen bandenmäßigen Betrugs stieg dramatisch von 229 Fällen (2023) auf 421 Fälle (2024). Besonders Nordrhein-Westfalen mit Städten wie Duisburg, Gelsenkirchen und Wuppertal entwickelte sich zum Hotspot. Die betrügerischen Netzwerke rekrutieren Menschen aus EU-Ländern mit gefälschten Arbeitsverträgen und bringen sie in „Schrottimmobilien“ unter. Dabei kassieren sie sowohl Bürgergeld-Leistungen als auch überhöhte Mieten von den Jobcentern. Städte wie Gelsenkirchen kaufen als Maßnahme inzwischen gezielt solche Problemimmobilien auf, um sie vom Markt zu nehmen.

Für Oktober 2025 kündigte Bas einen ersten Gesetzentwurf an, die grundlegende Reform soll 2026 folgen. Zur Stärkung der Jobcenter sind eine Milliarde Euro zusätzlich vorgesehen. Eine geplante digitale Work and Stay Agentur soll mit 25 Millionen Euro Anschubfinanzierung bürokratische Hindernisse für qualifizierte Zuwanderung abbauen. Kritik kam auch vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer, der mahnte, die Arbeitsministerin „arbeiten zu lassen“ statt sie „dauernd öffentlich daran zu erinnern“. Aktuell erhalten 5,3 Millionen Menschen Bürgergeld, die Kosten steigen auf über 51 Milliarden Euro. (ls)

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