Im Gegensatz zur CDU, die die „Abschaffung“ des Bürgergelds betont, plant Arbeitsministerin Bärbel Bas dessen Weiterentwicklung.

Berlin – Das Bürgergeld war noch nicht einmal final beschlossen, da haben CDU und CSU schon dagegen gewettert. Nach einigen Änderungen am Entwurf haben sie im Bundesrat dennoch zugestimmt. Spätestens seit der Haushaltskrise ist die Sozialleistung der Union jedoch ein Dorn im Auge. Im Wahlkampf dominierte das konservative Narrativ, das Bürgergeld „abschaffen“ zu wollen – und sogenannten „Totalverweigerern“ die Leistungen zu streichen.

CDU will Bürgergeld-„Abschaffung“: Arbeitsministerin Bas will es „weiterentwickeln“

Nun sitzt Friedrich Merz im Kanzleramt – die Union führt die Regierung. Doch nicht etwa CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist Bundesminister für Arbeit und Soziales – wie zwischenzeitlich gemunkelt wurde – sondern Bärbel Bas. Die SPD-Politikerin ist damit zuständig, den Umbau des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung umzusetzen. Der sieht etwa die rechtlich fragwürdigen vollständigen Leistungskürzungen als Sanktion bei mehrfach abgelehnten Stellenangeboten und mehr Druck auf die Leistungsbeziehenden bei der Stellensuche vor.

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Bärbel Bas hat jedoch einen anderen Schwerpunkt, als Erwerbslose über Sanktionen in Arbeit zu bringen. In der ARD-Sendung Maischberger distanzierte sie sich zudem vom Begriff der „Abschaffung“ des Bürgergelds, sie wolle es „weiterentwickeln“. Auf die Frage der Bild-Zeitung, was sie „als erstes anpacken“ wolle, antwortete Bas: „Ich werde den Arbeitsmarkt stärken, für gute Löhne und Tarifbindung sorgen, die Rente sichern und die Vermittlung in Arbeit verbessern.“

Bärbel Bas betont bei der Grundsicherung eine bessere Vermittlung statt Sanktionen

Bas setzt damit in der neuen Grundsicherung auf eine bessere „Vermittlung in Arbeit“ – und indirekt die Stärkung des Arbeitsmarktes. Tatsächlich geht sie damit auch mit dem Koalitionsvertrag konform – aber eben nicht mit der Überbetonung von Sanktionen durch CDU und CSU. Die Einigung auf die Leitlinien der neuen Grundsicherung sehen ebenfalls die Stärkung der Vermittlung in Arbeit vor. Die Jobcenter sollten „ausreichend Mittel“ für die Eingliederung bekommen.

Zwar führt die Rückkehr des Vermittlungsvorrangs dazu, dass mehr Druck auf Bürgergeld-Beziehende ausgeübt wird, die nun so schnell wie möglich eine Stelle annehmen müssen, statt etwa an einer Qualifizierung teilzunehmen. Gleichzeitig sollen Vermittlungshemmnisse über Qualifizierung, eine bessere Gesundheitsförderung und Reha-Maßnahmen abgebaut werden. Wenn das so kommt, verbessern sich die Chancen von etwa 90 Prozent der 1,8 Millionen erwerbsfähigen Leistungsbeziehenden, die solche Vermittlungshemmnisse haben. Eine deutlich signifikantere Zahl als die Betroffenen von 23.352 Sanktionen wegen abgelehnten Stellenangeboten 2024.

Fachleute betonen ebenfalls die Bedeutung von Qualifizierung und Weiterbildung. Arbeitsmarktforscher Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) warnte davor, bei der Bürgergeld-Reform „nicht immer gleich auf Totalsanktionen zu schielen“. Auch Dagmar Brendel, Chefin eines Jobcenters, erklärte: „Jemanden nur unter Zwang in Richtung Bewerbungsverfahren zu bringen, ist in aller Regel überhaupt nicht von Erfolg gekrönt“. Beide räumen jedoch auch ein, dass eine Verbindlichkeit durch die Sanktionen durchaus nötig ist.

Trotz Bekenntnis zu Vermittlung wird Bas die Sanktionen in der Grundsicherung verschärfen

Wie stark sich Bärbel Bas in ihrer Bürgergeld-Politik letztendlich von der Union abwendet und ob Koalitionsstreit droht, ist dennoch fraglich. In ihrer Antwort auf die Bild-Anfrage betonte sie die Aufgaben an ihr Ministerium, die im Koalitionsvertrag festgehalten sind. Bei Sandra Maischberger betonte Bas, ihre Aufgabe sei es, Menschen in Arbeit zu bringen und „die bekämpfen, die Sozialleistungen ausnutzen“.

Daher dürfte sie dem Kurs in Richtung härterer Sanktionen grundsätzlich treu bleiben, den auch die SPD mit der Einführung der Option, den Regelsatz für zwei Monate zu streichen, begonnen hatte.

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