1,8 Millionen „Bürgergeld“-Empfänger sind arbeitsfähig, stoßen jedoch auf dem Arbeitsmarkt auf Hürden. Die Merz-Koalition will das angehen – abseits von Sanktionen.

Frankfurt – Im Wahlkampf hat die CDU damit geworben, durch die Abschaffung des Bürgergelds in der bisherigen Form würde eine sechsstellige Anzahl an Leistungsbeziehenden wieder in Arbeit kommen. Im Fokus waren dabei vor allem diejenigen, die Jobangebote ablehnen. Die Union machte mit den sogenannten „Totalverweigerern“ Wahlkampf und sorgte mit Aussagen, Millionen Menschen das Bürgergeld zu kürzen, für Aufsehen. Doch ein Blick auf die Zahlen zeigt: Das ging am eigentlichen Problem vorbei.

Bürgergeld-Reform setzt auf Härte – dabei zielt die nur auf eine absolute Minderheit ab

Der Anteil der Bürgergeld-Beziehenden, die tatsächlich Angebote zur Arbeit oder Ausbildung ablehnt, ist verschwinden gering – sofern er denn bekannt ist. Im gesamten Jahr 2024 haben Jobcenter aus diesem Grund 23.352 Sanktionen verhängt. Das sind rund 1,3 Prozent von allen Erwerbslosen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Die Zahl enthält jedoch Fälle, die nur einmal deshalb Leistungsminderungen erhalten haben. Wie oft der Bürgergeld-Regelsatz vollständig gekürzt wurde, weil zweimal innerhalb eines Jahres Stellen abgelehnt wurden, ist offiziell unbekannt.

Wirkliche „Arbeitsverweigerer“ oder „Totalverweigerer“, von denen immer die Rede ist, gibt es damit kaum. Dennoch plant die werdende Koalition im Rahmen der neuen Grundsicherung einen „vollständigen Leistungsentzug“ – obwohl es rechtliche Zweifel an diesen „Totalsanktionen“ gibt.

1,86 Millionen Bürgergeld-Beziehende suchen Arbeit – haben aber nur wenig Chancen

Nicht das Wollen ist bei den meisten ein Hindernis auf dem Ausweg aus dem Bürgergeld, sondern das Können. Viele der 1,86 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten haben Merkmale, die sie für Arbeitgeber unattraktiv machen oder ihnen selbst eine Arbeitsaufnahme erschweren. Sie haben mit Vermittlungshemmnissen zu kämpfen.

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Von den 1,86 Millionen Arbeitsuchenden haben etwa 1,21 Millionen keine abgeschlossene Berufsausbildung, während auf dem Arbeitsmarkt vor allem Fachkräfte gefragt sind. 1,5 Millionen sind schon mindestens vier Jahre in der Grundsicherung, was ebenfalls den Wiedereinstieg in Arbeit erschwert. Auch Krankheiten und Behinderungen sind solche Merkmale.

Union und SPD wollen bei der neuen Grundsicherung

Union und SPD wollen das Problem angehen und die Betroffenen beim Ausweg aus der Arbeitslosigkeit unterstützen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Für diejenigen, die aufgrund von Vermittlungshemmnissen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden, werden wir vor allem durch Qualifizierung und eine bessere Gesundheitsförderung und Reha-Maßnahmen eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen.“ Die Vermittlung in Arbeit soll dadurch gestärkt werden.

Die neue Koalition will damit nicht nur Faktoren wie etwa fehlenden abgeschlossenen Ausbildung entgegentreten. Auch die Gesundheit ist im Fokus. Die Jobcenter sollen für die Eingliederung „ausreichend Mittel“ zur Verfügung gestellt bekommen, heißt es im Koalitionsvertrag. Auch Kritiker:innen befürworten diesen Schritt. „Wenn tatsächlich Gelder für Gesundheitsförderung und Qualifizierung eingesetzt werden, ist das gut“, hatte Helena Steinhaus als Reaktion auf den Grundsicherung-Plan erklärt.

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