Düsterer Ausblick

Bürgergeld-Schock: Neue Milliarden-Kosten – Hoffnung auf Merz-Regierung

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Das Bürgergeld wird immer mehr zur Steuerzahler-Last: Über zehn Prozent der Ausgaben des Bundes könnten 2025 für die Grundsicherung draufgehen, so eine düstere Prognose.

Berlin – Die Ausgaben für das Bürgergeld drohen 2025 erheblich höher auszufallen als zunächst angenommen. Laut einer Stellungnahme des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Hoffmann gegenüber der Bild-Zeitung könnten sich die Bundesausgaben für die Grundsicherung für Arbeitsuchende auf 51 Milliarden Euro belaufen. Diese Summe würde mehr als ein Zehntel des gesamten Bundeshaushalts ausmachen, sollte sich die Prognose bewahrheiten.

Bis zu 5,7 Milliarden Euro mehr: Bürgergeld wird 2025 deutlich teurer als erwartet

Dies entspräche einer Mehrausgabe von rund 4,5 Milliarden Euro gegenüber den ursprünglichen Kalkulationen des ehemaligen Arbeitsministers Hubertus Heil, heißt es im Bild-Bericht. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht folgende Positionen vor: 25 Milliarden Euro für den Regelsatz, 11 Milliarden Euro für Unterkunfts- und Heizkosten, 5,25 Milliarden Euro für Verwaltungsaufwendungen sowie 3,7 Milliarden Euro für Eingliederung in Arbeit. Zusammen mit den Mitteln für die Arbeitsförderung gemäß dem Dritten Sozialgesetzbuch ergibt sich eine Gesamtsumme von 45,33 Milliarden Euro. Die prognostizierten 51 Milliarden Euro würden damit sogar eine Überschreitung von 5,67 Milliarden Euro bedeuten.

Nach einer Prognose steigen die Bürgergeld-Kosten auf 51 Milliarden Euro. CSU-Politiker Hoffmann setzt auf die Reform der Merz-Regierung. (Montage)

In seiner Prognose in der Bild-Zeitung führt Alexander Hoffmann die wachsenden Bürgergeld-Ausgaben auf die fortdauernde wirtschaftliche Krisensituation und den Anstieg der Arbeitslosenzahlen zurück. Die Arbeitslosenzahlen liegen tatsächlich über dem Vorjahresniveau. Der Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit (BA) weist für April eine Arbeitslosenzahl von 2,932 Millionen aus – ein Plus von 182.000 Personen im Vergleich zum April 2024.

Allein im Januar 2025 hat der Bund 3,94 Milliarden Euro für die Grundsicherung ausgegeben

Allerdings erhalten nicht sämtliche Arbeitslose Bürgergeld, da ein Teil der Betroffenen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Den BA-Statistiken zufolge entwickelt sich die Anzahl der Grundsicherung-Empfänger sogar gegenläufig, wenngleich nur geringfügig: Im April 2025 wurden 5,46 Millionen leistungsberechtigte Personen registriert. Dies entspricht einem Rückgang von 142.000 Personen bzw. 2,5 Prozent gegenüber 2024.

Die Bild-Zeitung verweist hingegen auf den Anstieg der Bürgergeld-Ausgaben von Dezember 2024 zu Januar 2025. Nach den neuesten verfügbaren BA-Daten beliefen sich die Gesamtausgaben im Januar auf 3,942 Milliarden Euro. Dies stellt gegenüber Dezember, als laut Behördenangaben 3,868 Milliarden Euro für Regelsätze und Unterkunftskosten aufgewendet wurden, eine Steigerung von etwa zwei Prozent dar.

CSU-Politiker übt heftige Kritik an Bürgergeld-Kosten: „Ist ein unkontrollierter Sprengsatz“

Betrachtet man allerdings den Vergleich zum Vorjahresmonat, zeigt sich, dass die Bürgergeld-Ausgaben im Januar 2025 gegenüber Januar 2024 nahezu unverändert blieben – sie sanken sogar geringfügig um 2,588 Millionen Euro. Die Bild-Zeitung erläutert, dass Hoffmanns Vorhersage auf einer Hochrechnung der bisherigen Auszahlungsbeträge und der Entwicklungstrends bei den Empfängerzahlen im laufenden Jahr beruht.

Hoffmann übt scharfe Kritik an dieser Entwicklung. „Das Bürgergeld ist ein unkontrollierter Sprengsatz für den Bundeshaushalt“, sagte der CSU-Politiker. Dem ehemaligen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirft er vor, er habe „die Kosten zum wiederholten Mal zu niedrig angesetzt“, so Hoffmann.

Dabei ist zu beachten: Das Bürgergeld stellt eine gesetzlich vorgeschriebene Leistung dar, die zur Gewährleistung des Existenzminimums dient und sich aus der grundgesetzlich verankerten Menschenwürde sowie dem Sozialstaatsprinzip ableitet. Die Auszahlung von Regelsätzen sowie Miet- und Heizkosten muss daher erfolgen – ungeachtet der ursprünglichen Budgetplanung. In Zeiten wirtschaftlicher Instabilität sind derartige Planungsunsicherheiten folglich unvermeidbar.

CSU-Politiker setzt auf Umgestaltung des Bürgergelds zur Grundsicherung

Hoffmann fordert eine fundamentale Neugestaltung des Bürgergelds. Die Aufnahme einer Beschäftigung wollte er mit Blick auf den Fachkräftemangel „zur obersten Priorität“ machen. „Es ist für eine Volkswirtschaft, in der Millionen Arbeitskräfte gesucht werden, nicht hinnehmbar, dass es zu wenig Anreize für den Einstieg oder Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt gibt“, sagte der CSU-Politiker der Bild.

Die neue Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz will das Bürgergeld zur neuen Grundsicherung umbauen. Dabei kehrt der Vermittlungsvorrang zurück, die Empfänger müssen also verfügbare Jobs annehmen, statt eine Qualifizierung oder Weiterbildung zu machen. Wer sich wiederholt weigert, soll alle Leistungen gestrichen bekommen.

Integration der Bürgergeld-Empfänger in Arbeit wird zur Herausforderung

Die Herausforderung besteht jedoch darin, dass zahlreiche Bürgergeld-Empfänger über keine berufliche Qualifikation verfügen und somit lediglich für Hilfstätigkeiten in Betracht kommen, für die eine vergleichsweise geringe Nachfrage besteht. Darüber hinaus existieren zusätzliche Barrieren bei der Arbeitsvermittlung, beispielsweise gesundheitliche Einschränkungen.

Rubriklistenbild: © Jens Kalaene/Michael Kappeler/dpa

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