VonHannes Niemeyerschließen
Trotz einer signifikanten Anhebung im Jahr 2024, ist für das Bürgergeld 2025 keine Erhöhung vorgesehen. Fachleute warnen vor einem Drehtür-Effekt bei stärkeren Sanktionen.
Berlin – Im Jahr 2025 könnte es beim Bürgergeld zu einer Nullrunde kommen, nachdem es in diesem Jahr einen starken Anstieg gegeben hatte. Dies hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv angekündigt. Er erklärte, dass bei hoher Inflation die Regelsätze entsprechend angepasst werden müssten. Da die Inflationsrate jedoch deutlich gesunken ist, wird es laut dem geltenden Rechtsmechanismus Anfang 2025 keine Erhöhung des Bürgergeldes geben. „Das ist auch richtig so“, betonte der Minister. Dabei bekommen Bürgergeld-Berechtigte eh schon oft weniger, als ihnen zusteht.
Arbeitsminister Heil kündigt Bürgergeld-Nullrunde an – und Nachschärfung bei Sanktionen
Heil unterstrich die Notwendigkeit, Menschen in Not zu unterstützen. „Klar ist aber auch: Das ist das Existenzminimum, nicht mehr, aber auch nicht weniger.“ Er sprach auch die Sanktionen an, die verschärft werden sollen. Heil betonte, dass es Mitwirkungspflichten gibt. Die Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld ist ein zentrales Anliegen der Ampel-Koalition. Strengere Regeln sollen mehr Empfänger zur Arbeitsaufnahme motivieren. Der Plan sieht Leistungskürzungen bei bestimmten Verstößen vor. Experten befürchten jedoch bereits einen Drehtür-Effekt bei stärkeren Bürgergeld-Sanktionen.
Im Jahr 2024 wurde das Bürgergeld um insgesamt 12 Prozent erhöht. Diese Erhöhung wurde stark kritisiert. Seitdem erhalten Alleinstehende 563 Euro pro Monat, 61 Euro mehr als im Vorjahr.
Bürgergeld umstrittenes Thema bei FDP und Union – Söder sieht Sparpotenzial
Die FDP hatte bereits grundlegende Reformen beim Bürgergeld gefordert. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte kürzlich sogar eine Senkung vorgeschlagen. Das Sozialministerium unter Heil hatte bereits Ende Juli eine voraussichtliche Nullrunde in Aussicht gestellt. „Wir rechnen im Moment damit, dass angesichts der jetzt rückläufigen Preissteigerungsraten wahrscheinlich nach jetziger Lage zum 1. Januar 2025 es auch sein kann, dass es keine Erhöhung geben wird“, hieß es damals.
Das Bürgergeld ist insgesamt ein umstrittenes Thema in der Politik, insbesondere bei der Union aus CDU und CSU. Oppositionsführer Friedrich Merz fordert regelmäßig offen, das Bürgergeld wieder abzuschaffen. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht Sparpotenzial beim Bürgergeld.