Der neue kranke Mann Europas: Frankreichs Premierminister versucht seinen Sturz zu verhindern

VonStefan Brändle
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In Frankreich will Premier Bayrou endlich den Haushalt durch das Parlament bringen. Um die Staatsfinanzen steht es laut Fachleuten schlecht.

Wie desolat die Finanzlage Frankreichs ist, zeigt die Budgetfrage: Die zweitgrößte Wirtschaft der EU schaffte es wegen der wackligen Mehrheitsverhältnisse im Parlament seit dem Herbst nicht, einen Haushalt für 2025 zu verabschieden. Am Montag (3. Februar) setzte Premier François Bayrou das Budget kurzerhand in Kraft. Möglich machte dies Artikel 49-3 der französischen Verfassung. Diese institutionelle Brechstange erlaubt es der Regierung, ein Vorhaben ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchzubringen. Voraussetzung ist, dass die Nationalversammlung dem Premier danach das Vertrauen ausspricht. Wenn nicht, käme die Regierung Bayrou zu Fall, wie es dem vormaligen Premier Michel Barnier im Dezember passiert war.

Frankreichs Premierminister muss neuen Sturz fürchten – diesmal könnte es aber klappen

Bayrou hat nur ein Ziel: Seinen Sturz zu verhindern. Mit Hilfe sozialpolitischer Budget-Konzessionen, darunter der Neueinstellung von 4000 Lehrerinnen und Lehrern, schaffte er es, die Linksfront aufzubrechen und gemäßigte Sozialdemokraten auf seine Seite zu ziehen.

Am Montag beschloss die Parti Socialiste, der Bayrou-Regierung das Vertrauen nicht zu entziehen. Die Kommunisten, Grünen, «Unbeugsamen» und das rechtsextreme Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen haben damit zusammen zu wenig Stimmen, um Bayrou zu stürzen.

Regierungschef Francois Bayrou in der Nationalversammlung.
© IMAGO/IP3press

Der zentrumsdemokratische Premier weiß die Bevölkerung hinter sich: Die Französinnen und Franzosen haben genug von dem unsäglichen Machtkampf, der im vergangenen Sommer durch die Ansetzung von Neuwahlen durch Präsident Emmanuel Macron ausgelöst worden war. Ein Regierungssturz würde bedeuten, dass wohl bis im Frühling kein Budget mehr zustande käme. Dies würde zum einen die Sozialleistungen schmälern und außerdem das Wirtschaftsleben lähmen; denn in Frankreich machen die öffentlichen Ausgaben die fast schon realsozialistische Höhe von 57 Prozent des Bruttoinlandproduktes aus.

Haushalt in Frankreich kann Wirtschaft nur bedingt helfen: Steuern müssen steigen

Das am Montag per Artikel 49-3 durchgedrückte Budget ist allerdings bei weitem nicht das Heilmittel, das die kranke Wirtschaft Frankreichs bräuchte. Die Staatsfinanzen machen laut dem Ökonomen Marc Touati eine „katastrophale Entwicklung“ durch. Die Staatsschuld ist unter Macron covidbedingt – aber nicht nur deshalb – um 800 auf 3200 Milliarden Euro hochgeklettert. Auch das ist Rekord in Europa. Frankreich, das seit 50 Jahren kein ausgeglichenes Budget mehr schaffte, verzeichnete im vergangenen Jahr mit 6,1 Prozent das höchste Defizit der Eurozone.

Marine Le Pen hat Frankreich-Wahl 2027 im Blick – trotz Ausschluss

Frankreich: Rassemblement National von Marine Le Pen. — In Frankreich ist der Rassemblement National unter Marine Le Pen (im Bild) in den vergangenen Jahren zu einer führenden Kraft aufgestiegen. So feierte der RN bei der Europawahl 2024 einen klaren Erfolg. © François Lo Presti/afp

Europawahl - Frankreich — Das starke Ergebnis der rechtsnationalen Partei veranlasste den amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron anschließend dazu, das Parlament aufzulösen. © Ludovic Marin/dpa

1. Mai in Paris — Der 1928 geborene Le Pen (hier ein Bild von 2017) tat sich früh als Demagoge hervor, der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurde und den Holocaust als ein „Detail der Geschichte“ abtat. Bousquet (1919 bis 1991) war ein ehemaliger Kollaborateur, der als Rottenführer in der Waffen-SS gedient hatte. Fremdenfeindliche Parolen waren über viele Jahre Markenzeichen der Partei. © Thibault Camus/dpa

Jean-Marie Le Pen

In den 1980er Jahren wurde der FN bei zwei Parlamentswahlen hintereinander mit mindestens einem Abgeordneten in die Nationalversammlung gewählt. Der Durchbruch gelang im Jahr 2002, als Jean-Marie Le Pen als Zweitplatzierter aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hervorging. © Joel Saget/afp

Le Pen

Es kam zur Stichwahl, die der amtierende Präsident Jacques Chirac deutlich gewann. Fünf Jahre später verlor Le Pen viele Stimmen und schied im ersten Wahlgang aus. © Joel Saget/AFP

Marine Le Pen

Einen großen Einschnitt gab es im Januar 2011. Der FN ging nach einem Führungswechsel andere Wege. Die neue Parteivorsitzende trug allerdings einen bekannten Namen: Marine Le Pen. Die studierte Juristin kam 1968 nahe Paris als jüngste Tochter Jean-Marie Le Pens zur Welt. © Bernard Patrick/Imago

Marine Le Pen/dpa

Mit acht Jahren wurde sie von einer Bombenexplosion aus dem Schlaf gerissen – es handelte sich um einen Anschlag auf ihren Vater. Die Mutter dreier Kinder arbeitete als Anwältin und führte zunächst die Rechtsabteilung der Front National. Ihre zwei Ehen gingen auseinander. © Pascal Pavani

Jean-Marie Le Pen

Marine Le Pen bemüht sich seither, der einst radikal rechten Partei einen moderateren Anstrich zu verpassen. Das ging mit einer Entmachtung ihres Vaters einher. © Kenzo Tribouillard/afp

Le Pen

Im April und Mai 2015 eskalierten die schon länger bestehenden Spannungen zwischen der Parteivorsitzenden und ihrem Vater. Am 20. August 2015 wurde Jean-Marie Le Pen wegen „schwerer Verfehlungen“ aus der Partei ausgeschlossen. © Kenzo Tribouillard/AFP

Le Pen Bannon

Anderseits suchte Le Pen im Jahr 2018 die Nähe des früheren Trump-Beraters Steve Bannon. Damals firmierte die rechtsextreme Partei noch unter dem Namen Front National. Später verpasste Le Pen ihr aber einen neuen Namen: Seither ist die Partei als Rasseblement National bekannt. © Philippe Huguen/AFP

Marine Le Pen

Seither ist es Marine Le Pen gelungen, aus der Schmuddelecke zu kommen und sich als staatstragende Politikerin zu inszenieren. Ihre Strategie ist als „Dédiabolisation“ (Entteufelung) bekannt. © Francois Nascimbeni/AFP

Marine Le Pen

Le Pen verbannte das alte rassistische Vokabular und gibt mittlerweile eher bedachte Worte von sich. Le Pens Kurs hat , in den vergangenen Jahren bis in die bürgerliche Mitte hinein wählbar gemacht. © Thomas Samson/afp

Marine Le Pen

Die dreimalige Präsidentschaftskandidatin drängte zwar offenen Rassismus zurück, vertritt aber weiter radikale Positionen gegen Einwanderung. Ihre Vorstellungen für Frankreich bleiben auch heute noch deutlich rechts und nationalistisch. © Ali Al-Daher/AFP

Olga Givernet

Zudem zeigen Studienergebnisse, dass im RN der Antisemitismus noch immer weit verbreitet ist. Die Renaissance-Parlamentarierin Olga Givernet (im Bild) reagierte entsprechend: „Der RN hat ein sauberes Schaufenster, aber die Küche dahinter ist immer noch schmutzig wie eh.“ © Niviere David/Imago

Marine Le Pen mit André Ventura und Tino Chrupalla

In ihrem Bemühen um Salonfähigkeit hat sich Marine Le Pen auch von der deutschen AfD abgegrenzt. Die gilt selbst für RN-Leute als zu extremistisch. Im November 2023 war das noch anders: Beim Treffen rechter Gruppen in Lissabon stand sie noch in einer Reihe neben dem portugiesischen Chega-Politiker André Ventura (Mitte) und AfD-Co-Chef Tino Chrupalla. © Paulo Spranger/Imago

Le Pen zu Besuch bei Putin

Zum Ukraine-Krieg vertreten RN und AfD hingegen nach wie vor sehr ähnliche Positionen. So lehnt Marine Le Pen jegliche Wirtschaftssanktionen gegen das Russland von Präsident Wladmir Putin ab. © Mikhail Klimentyev/dpa

Gabriel Attal

Waffenlieferungen für die Ukraine bedeuten für Le Pen das „Risiko eines dritten Weltkriegs“. Premierminister Gabriel Attal (im Bild) konterte in einer Ukraine-Debatte im Februar 2024: „Wenn Sie 2022 gewählt worden wären, würden wir heute Waffen nach Russland liefern, um die Ukrainer zu zermalmen.“ © Ludovic Marin/afp

Marine Le Pen und Wladimir Putin

Tatsächlich stand in Le Pens Präsidentschaftsprogramm von 2022 der folgende Satz: „Ohne Furcht vor amerikanischen Sanktionen wird eine Allianz mit Russland in gewissen Themen angestrebt.“ Trotzdem wollte sich der RN im Wahlkampf ein wenig von Putin absetzen. Die Partei ließ damals 1,2 Millionen Wahlkampfplakate vernichten, die ein Bild von Marine Le Pen beim Händeschütteln mit Putin zeigten. © Emmanuel Dunand/afp

Marine Le Pen

Zu Russland hat sie dennoch ein wesentlich besseres Verhältnis als zu Deutschland. Die deutsch-französische Partnerschaft will sie rasch beenden. Zwischen Berlin und Paris bestehe eine „tiefe und unheilbare Differenz der Doktrinen“, heißt es in Le Pens Programm. Das Nato-Kommando würde sie nach einem Wahlsieg 2027 verlassen. An dessen Stelle wünscht sich Le Pen für Europa ein russisch-französisches Kommando. © Lou Benoist/afp

Emmanuel Macron

Ohnehin richtet sich der Blick in Frankreich schon längst auf die Präsidentschaftswahl 2027. Nach zwei Amtszeiten kann Emmanuel Macron, der Le Pen zweimal in der Stichwahl besiegte, nicht mehr antreten. © Sebastien Dupuy/AFP

Marine Le Pen

Wer eine Chance gegen Le Pen hätte, ist unklar. Doch im März 2025 kam dann die vorläufige Wende: Wegen der Veruntreuung von EU-Geld schloss ein Gericht Le Pen verurteilt. Der umstrittenste Teil der Strafe ist, dass sie fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf. © Guillaume Souvant/afp

Protestkundgebung des Rassemblement National

Diese Strafe war sofort in Kraft getreten – anders als eine teils auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe und obwohl Le Pen gegen das Urteil Berufung einlegte. Das Berufungsgericht hat eine Entscheidung im Sommer 2026 ins Auge gefasst. © Julien De Rosa/dpa

Marine Le Pen

Le Pen wandte sich dann an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Doch das Straßburger Gericht wies ihren Antrag, den gegen sie verhängten vorläufigen Ausschluss von Wahlen auszusetzen, einstimmig ab, da Le Pen keinerlei nicht wiedergutzumachende Beeinträchtigung drohe, die durch die Menschenrechtskonvention geschützt sei. © Lionel Bonaventure/AFP

Le Pen sieht Bardella als möglichen Präsidentschaftskandidat

Inzwischen hat Le Pen ihren politischen Ziehsohn Jordan Bardella aufgefordert, sich auf eine Kandidatur vorzubereiten – für den Fall, dass sie selbst nicht antreten kann. Noch ist aber offen, wen der RN bei der Präsidentschaftswahl 2027 ins Rennen schicken wird. Die Frage, wer in den ehrwürdigen Élysée-Palast einziehen wird, bleibt damit völlig offen. © Michel Euler/dpa

2025 soll der Fehlbetrag noch 5,4 Prozent betragen – mehr als in allen Nachbarländern. Die zahlreichen Konzessionen, mit denen Bayrou einen Regierungssturz zu vermeiden hofft, kosten zusätzliche Milliarden. Bayrous Vorgänger Michel Barnier hatte noch 60 Milliarden Euro an Einsparungen geplant; in dem Budget sinken sie auf 32 Milliarden, also fast die Hälfte. Zudem Zweck erhöht Bayrou die Steuern für Großfirmen und Großverdiener:innen für vorerst ein Jahr. Die französische Abgabe auf Flugtickets zu einer europäischen Destination steigert er von 2.63 Euro auf 7.30 Euro.

Ist Frankreich der neue kranke Mann in Europa? Wirtschaft schwächelt

Zugrunde liegt dem neuen Budget eine Wachstumsrate von 1,1 Prozent. Der Vorsteher der Banque de France, François Villeroy de Galhau, bezeichnete sie indessen am Montag als „zu optimistisch“. Viele Fachleute befürchten, dass Frankreich in eine „technische Rezession“ absacken könnte. 66 000 Unternehmen haben 2024 Konkurs angemeldet, zahllose andere bauen Stellen ab. Die Arbeitslosigkeit ist im letzten Quartal von 2024 um vier Prozent hochgeschnellt.

Dazu kommt nun die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit höheren Zöllen für europäische Produkte. Frankreich wäre weniger hart getroffen als Deutschland, doch einzelne Branchen wie die Luftfahrt, Luxus, Wein, Chemie und Pharma würden stark leiden. Das würde weiter auf das Wachstum Frankreichs drücken und das Budgetdefizit automatisch hochtreiben. Auch wenn sich ein Regierungssturz fürs erste vermeiden ließe: Frankreich wird mehr und mehr zum kranken Mann Europas.