Endlich geht es um die Erbschaftssteuer. Die SPD trifft damit einen wunden Punkt bei Union und Lobbyverbänden. Ein Kommentar von Nils Thomas Hinsberger.

Frankfurt am Main – Und plötzlich ist die Empörung groß. „Leistungsfeindlich“, nennt CSU-Chef Markus Söder die Erbschaftssteuer-Pläne der SPD in einem selbst aufgenommenen Video auf X. CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg sprach in der ARD gar vom „Exitus“ für den Mittelstand. Und Markus Lanz stellt in seiner ZDF-Sendung gar die Frage, ob die Debatte in Zeiten der Grönland-Krise mit den USA oder den Protesten im Iran denn wirklich unbedingt sein müsse. Dabei ist die Frage nach Steuergerechtigkeit in einer Zeit größter Ungleichheiten in Deutschland wichtiger denn je.

+

Natürlich muss diese Debatte geführt werden. Und natürlich dürfen solche Forderungen auch dann gestellt werden, wenn die geopolitische Situation, gelinde gesagt, prekär ist. Die Unionsparteien schrecken auch nicht davor zurück, den Sozialstaat anzugreifen – Grönland hin oder her. Die Dringlichkeit der aktuellen Debatte ergibt sich bereits aus den offiziellen Zahlen: Von den rund 3,5 Milliarden Euro zu zahlenden Steuern auf besonders große Schenkungen und Erbschaften im Jahr 2024 wurden laut dem statistischen Bundesamt 3,4 Milliarden nachträglich erlassen. Am Ende blieben noch 180 Millionen Euro übrig.

SPD-Erbschaftssteuer: Die Debatte um Ungerechtigkeit ist längst überfällig

Die Milliarden an Steuergeldern – übrigens das 49-Fache von dem, was an Einsparungen durch die groß angekündigte Bürgergeld-Reform für das Jahr 2027 erwartet wird – wurden und werden über die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung erlassen. Die ermöglicht es Großerben, bis zu 100 Prozent der anfallenden Steuern zu sparen. Das erkannte auch das Bundesverfassungsgericht, dass in dem Sachverhalt schon bald ein Urteil sprechen will. Am Ende steht fest: Eine solche Regelung bevorteilt vor allem die reichsten Menschen unserer Gesellschaft – und deshalb tut die SPD gut daran, sich dieser offenkundigen Ungerechtigkeit anzunehmen.

Unüberhörbar ist auch das Toben der Lobbyisten. Präsidentin des Verbands Die Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, sieht in dem Reformforschlag der SPD eine Belastung der gesellschaftlichen Mitte. Unternehmen würden übermäßig belastet und die Sozialdemokraten würden mit den vorgeschlagenen Lebensfreibeträgen von einer Million Euro (Bürgerinnen und Bürger), und fünf Millionen Euro (Unternehmen) zum Untergang der deutschen Industrie führen. Dass die Tilgung der Steuer auf 20 Jahre gestreckt werden soll, lässt Ostermann gekonnt aus.

Die SPD entdeckt sich selbst – Es bleibt aber wohl bei einem kurzen Lichtblick

In einer Zeit, in der die Unionsparteien den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland mit steigenden Arbeitszeiten, wegfallender Lohnfortzahlung und aufgeweichtem Kündigungsschutz drohen, wirkt der SPD-Blick auf die Erbschaftssteuer wie ein kleiner Lichtblick. Doch die aufgebauschte Debatte der vergangenen Tage zeigt: mehr wird daraus wohl nicht werden. Schade.(Quellen: ARD, X, Statistisches Bundesamt, ZDF) (nhi)

Rubriklistenbild: © TOBIAS SCHWARZ / AFP / Montage