Mehr Arbeit, mit gleichzeitig weniger Rechten. Wirtschaftsministerin Reiche greift schon wieder die Interessen der Arbeitnehmer:Innen an. Ein Kommentar von Nils Thomas Hinsberger.

Frankfurt am Main – Es dürfte ein Weihnachtsgeschenk sein, das im Hals stecken bleibt. Pünktlich zum Jahresende hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen neuen Angriff auf die Arbeitnehmerrechte in Deutschland vorgenommen. In einem Interview mit t-online ließ sich die CDU-Politikerin schon wieder über die angeblich niedrige Arbeitsmoral in Deutschland aus – und nahm den Kündigungsschutz ins Visier.

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Reiches leere Versprechungen: Das Arbeitnehmerrecht darf nicht gestutzt werden

Reiche umschreibt ihren Plan bemüht zurückhaltend. Natürlich gehe es bei der Idee nicht um den normalen Arbeiter, sondern „vor allem“ um Jobs im „Hochlohnbereich“, wie es die Ministerin ausdrückt. Man müsse den Unternehmen ermöglichen, sich von diesen Mitarbeitenden „schneller“ trennen zu können. Dass sich diese Praxis, sollte sie tatsächlich eingeführt werden, nicht auf den „normalen“ Arbeiter überträgt, klingt ebenso glaubhaft wie die versprochene und dann gekippte Einführung der Stromsteuersenkung für Verbraucherinnen und Verbraucher. Nein. Reiche verspricht zwar, „die Schwachen“ schützen zu wollen, doch der Vorschlag der Ministerin ist ein Angriff auf die Rechte, die sich eine Arbeiterbewegung in einem Jahrhunderte andauernden Kampf erstreiten musste.

Der Vorschlag der Wirtschaftsministerin verdeutlicht noch einmal: Der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz geht es in keinster Weise um die Belange der arbeitenden Bevölkerung. Das wird auch anhand vorangegangener Überlegungen deutlich, einerseits das soziale Sicherungsnetz zu schwächen und andererseits die Arbeitsbedingungen durch Forderungen nach längeren Arbeitszeiten, einem nicht-bedarfsgerechten Mindestlohn und den neusten Vorstoß von Reiche systematisch zu verschlechtern.

Statt weiter die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter zu streichen, sollte sich die Regierung stattdessen auf mehr Verlässlichkeit konzentrieren. Denn wer sich auf einen sicheren Arbeitsplatz und angemessene Arbeitsbedingungen verlassen kann, der ist auch produktiver. Dagegen erklärte der Arbeitspsychologe Hannes Zacher von der Universität Leipzig gegenüber dem MDR, dass eine längere Wochenarbeitszeit weniger die Produktivität, als mehr das Auftreten von beruflich bedingter Krankheitsbildern fördern würde.

Merz-Union schafft die Arbeitsrechte ab – und die SPD sägt fleißig mit

Mitgetragen werden all diese Entscheidungen von einer völlig enthemmten SPD, deren Mitglieder sich mehr in einem Akt politischer Performance untereinander noch als „Genossen“ bezeichnen. Ein klares Zeichen für die politische Ausrichtung der Sozialdemokraten weg von der arbeitenden Bevölkerung und hin zu einer wirtschaftsliberalen Orientierung war der Auftritt von Parteichef Lars Klingbeil bei der ARD-Sendung Maischberger. Dort übernahm er unhinterfragt die Erzählung, dass es eine von Totalverweigerern herbeigeführte „Schieflage“ im Bürgergeld gebe.

Entlarvend an dem Auftritt war vor allem dieser Satz: „Weil viele, die gerade für zweieinhalb, dreitausend Euro arbeiten, das nicht als gerecht empfinden“, müsse man beim Bürgergeld nachschärfen. Darauf hatten sich Union und SPD mit der „neuen Grundsicherung“ geeinigt, die sogar einem völligen Entzug der Sozialleistungen Tür und Tor öffnet. Doch sollte eine sozialdemokratische Partei, die sich den Kampf für die arbeitende Gesellschaft auf die Fahne schreibt, nicht stattdessen verhindern, dass Menschen in Anstellungsverhältnissen arbeiten müssen, die ein würdevolles Leben unmöglich machen?

Mit ihrem Vorschlag sägt Reiche weiter am Recht der Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland. Kaschiert wird das mit dem Argument, dass dies alles dem Wirtschaftswachstum dienen würde. Doch am Ende steigt damit die Angst und Unsicherheit in Deutschland – und damit gewinnen am Ende vor allem die Untergangspropheten vom rechten Rand. (Quellen: t-online, MDR, ARD) (nhi)

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