Die geplante Kürzung des Digitalbudgets um 99 Prozent sorgt in der Koalition für neuen Streit. Und auch im Netz reagieren die Menschen mit Empörung.

Berlin – Die Digitalisierung der Verwaltung wird ab kommendem Jahr in Deutschland vermutlich noch einmal ins Stocken kommen. Wegen geplanter Haushaltskürzungen hat das Innenministerium angekündigt, nur noch drei Millionen anstatt zuvor 377 Millionen Euro für diese Projekte zur Verfügung zu stellen. Innerhalb der Koalition sorgt das für Unmut, im Netz für Häme und in der Wirtschaft für Verzweiflung.

Innenministerium verteidigt: Viel Geld wurde schon investiert

Nach dem Anfang Juli vom Kabinett beschlossenen Entwurf für den Bundeshaushalt sind für das kommende Jahr für den Bereich „Digitalisierung der Verwaltung und Verwaltungsdienstleistungen“ des Bundesinnenministeriums statt bisher 377 Millionen nur noch 3,3 Millionen Euro eingeplant. Mit einer Reform des Onlinezugangsgesetzes (OZG) macht die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nun einen neuen Anlauf, damit Bürgerinnen und Bürger künftig mehr Behörden-Dienstleistungen online nutzen können.

Das Bundesinnenministerium beschwichtigte am Donnerstag: Dank nicht ausgegebener Gelder aus den Vorjahren werde die Differenz größtenteils aufgefangen. Um die OZG-Umsetzung zu fördern, habe das Bundesinnenministerium von 2020 bis 2023 Länder und Bundesressorts massiv finanziell und inhaltlich unterstützt, allein die Länder mit 1,35 Milliarden Euro, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Dabei war allen Beteiligten von Beginn an bewusst, dass dieser zentrale Finanzbooster zeitlich befristet ist.“

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„Daneben sollen aber nicht verausgabte Mittel aus den Vorjahren zur Verfügung gestellt werden, welche sich voraussichtlich auf dem Niveau des Sollansatzes 2023, also etwa in der Höhe von 300 Millionen Euro, bewegen werden“, erklärte die Sprecherin. Der Gesetzentwurf für das neue OZG sehe außerdem vor, dass der laufende Mehraufwand für den Bund durch das OZG künftig aus den Budgets der jeweiligen Ministerien zu finanzieren sei – also nicht mehr zentral durch das Bundesinnenministerium. „Wie dies konkret in den Ressorts umgesetzt wird, kann das BMI nicht zentral beantworten.“

Nutzer und Nutzerinnen auf Twitter entsetzt: „Das ist einfach katastrophal“

Die bekanntgewordenen Pläne des Ministeriums sorgten in sozialen Netzwerken sofort für Spott und Häme. „Nachdem wir das 30 Jahre verpennt haben, muss die Verwaltung jetzt auch nicht mehr digitalisiert werden“, kommentiert ein Nutzer auf Twitter sarkastisch. Ein anderer schreibt: „Das ist einfach katastrophal, damit wird der Weiterentwicklung und notwendigen Projekten einfach die Grundlage entzogen und wir kommen wieder nicht weiter in der Digitalisierung“. Ein dritter User fragt einfach nur: „Ist das schon die Zukunftsregierung?“

Nicht nur im deutschsprachigen Raum sorgt diese Meldung für Aufsehen. In englischsprachigen Medien, die über Deutschland berichten, wurde das Thema ebenfalls aufgegriffen. So schreibt das Berliner Newsportal 20PercentBerlin: „Entstaubt eure Faxgeräte und stellt euch auf keine Termine ein“. Darunter wundert man sich, dass Deutschland Fachkräfte aus dem Ausland anlocken will – aber bei diesem wichtigen Thema nicht vorankomme. „Ich liebe dieses Land, aber ich hasse seine Verachtung für Modernisierung“, schreibt ein Nutzer auf Twitter unter dem Beitrag.

Wirtschaftsweise Schnitzer: „Falsche Entscheidung“

Innerhalb der Koalition sorgt das Thema schon wieder für Aufregung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sagte der FAZ am Freitag: „Wir fordern die Bundesinnenministerin auf, die im bisherigen Haushaltsentwurf zum Ausdruck kommende politische Prioritätensetzung ihres Hauses noch einmal grundlegend zu überdenken“. Die Fraktion sei von dem Vorhaben überrascht worden, hieß es weiter.

Und auch in der Wirtschaft fühlt man sich überrumpelt. Die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer sagte im ZDF heute journal: „Das ist tatsächlich Sparen am falschen Ende. Das haben wir anders empfohlen. Hier, muss ich sagen, hat man wirklich die falsche Entscheidung getroffen“. Und die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der FAZ zum Eingreifen auf: „Es wird Zeit, dass Kanzler Scholz dieses Thema in der Ampel zur Chefsache macht und vorantreibt“.

Mit Material von dpa

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