Durchbruch im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder

VonJulia Volkenand
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Gewerkschaften und Arbeitgeber haben einen Durchbruch im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder erzielt.

Potsdam – Bei den Verhandlungen im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder konnte ein Durchbruch erzielt werden. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfahren habe, einigten sich die Spitzen von Verdi und Beamtenbund dbb am Samstagmittag (9. Dezember) mit Verhandlungsführern der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet über diese Einigung unter Bezugnahme auf Insider-Informationen.

Durchbruch bei Tarifstreit des öffentlichen Dienstes – Mehr Geld für Beschäftigte und Beamte

Protestierende ziehen bei einer Aktion im laufenden Tarifstreit im öffentlichen Dienst durch die Innenstadt. Etwa 2000 Beschäftigte aus Mecklenburg-Vorpommern haben bei einem Demonstrationszug und der anschließenden Kundgebung vor der Staatskanzlei für eine bessere Bezahlung demonstriert.
© dpa/Jens Büttner

Die Inflationsausgleichszahlungen umfassen 3000 Euro. Im Dezember sollen 1800 Euro fließen. Von Januar bis Oktober 2024 gibt es monatliche Zahlungen von jeweils 120 Euro. Ab 1. November 2024 steigen die Einkommen der mehr als eine Million Beschäftigten um einen Sockelbetrag von 200 Euro. Ab 1. Februar 2025 kommt darauf eine weitere Entgelterhöhung von 5,5 Prozent. Die Laufzeit beträgt 25 Monate bis Oktober 2025. Dies entspricht dem Abschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vom April.

Einigung in Tarifstreit - weitere Streiks abgewendet

Für die Länder bedeutet dies Mehrkosten von 23,9 Milliarden Euro. Das teilte der Länder-Verhandlungsführer, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), mit. Insgesamt handle es sich um ein „herausforderndes Ergebnis“, das aber über drei Haushaltsjahre betrachtet machbar sein. Nach wochenlangen Warnstreiks an Hochschulen, Unikliniken und anderen Länder-Einrichtungen sagte Verdi-Chef Frank Werneke: „Es ist ein Ergebnis, das sich die Beschäftigten selbst erkämpft haben.“

Die Gewerkschaften hatten 10,5 Prozent mehr Einkommen und mindestens 500 Euro mehr Geld für Beschäftigte gefordert. Wenn der Abschluss, wie üblich, auf die Beamten übertragen wird, betrifft das mehr als drei Millionen Beschäftigte. Die Einigung gilt für alle Bundesländer – mit Ausnahme von Hessen, das seinen Tarifvertrag selbst aushandelt. Durch die Einigung können wohl weitere Streiks im öffentlichen Dienst verhindert werden.