In Potsdam gehen die Gespräche im Tarifstreit zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften weiter. Bleiben die erfolglos, drohen Streiks in vielen Branchen.

Potsdam – Vor einer Woche hatten sich Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Berlin zu Tarifgesprächen zusammengesetzt. Nach der ersten Runde war klar, die Positionen liegen zu weit auseinander. Jetzt kommen der Beamtenbund dbb zusammen mit Verdi erneut mit der Arbeitgeberseite zu Gesprächen in Potsdam zusammen. Der Dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach macht dazu im Vorfeld klar: „Uns läuft die Zeit davon“. Er setzt auf Tempo bei den kommenden Gesprächen, die am Donnerstag (2. November) erneut aufgenommen werden.

Gewerkschaften fordern mehr Gehalt - und rufen zu Warnstreiks auf

Dabei muss es laut Silberbach darum gehen, zu spürbaren Annäherungen zwischen den Positionen zu kommen. Pünktlich zum Start der zweiten Runde hatte die Gewerkschaft Verdi Beschäftigte der Berliner Kitas, Sozialarbeiter in der Verwaltung und an Schulen, sowie Erzieher zu Warnstreiks aufgerufen.

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Laut Angaben des dbb sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte direkt und indirekt von den Verhandlungen mit der TdL betroffen. Für circa 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen) verhandelt sie. Indirekt seien auch circa 1,4 Millionen Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen, sowie rund eine Million Versorgungsempfänger von den Ergebnissen der Verhandlungen betroffen. Dbb und Verdi fordern für die Beschäftigten 10,5 Prozent Einkommenszuwachs, mindestens aber 500 Euro mehr. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden. Außerdem fordern sie eine Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten.

Andreas Dressel, der Vorsitzende der TdL betonte zum Start der Verhandlungen letzte Woche, dass die Beschäftigten für die hervorragende Arbeit Wertschätzung verdient hätten, auch in Form von angemessenen Lohnerhöhungen. „Aber Lohnerhöhungen müssen dauerhaft finanzierbar sein und das sind die heute geforderten Steigerungen nicht“, so der Verhandlungsführer der Länder weiter. Die Gewerkschaften sehen das anders. Silberbach vom dbb erklärt dazu vor der zweiten Runde am Donnerstag, dass der geforderte Einkommenszuwachs sehr wohl „zeitgemäß, verhältnismäßig und finanzierbar“ ist. Es sei vor allem ein längst überfälliger Beleg, für die dauernd beschworene Wertschätzung der Politik für die Leistungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Beschäftigte und Gewerkschaften sind streikbereit

Der Begründung von der Arbeitgeberseite, es wäre nicht genügend Geld für höhere Löhne vorhanden, widerspricht der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke bei einer Kundgebung zum Auftakt der Verhandlungen letzte Woche. Er betonte, dass nicht die Beschäftigten die Verantwortung dafür trügen, dass die Länder unterfinanziert seien. Und sprach weiter von einer „irrsinnige Schuldenbremse“, die in den Ländern wieder in Kraft gesetzt worden ist und einem Bundesrat, in dem die Länder immer wieder Steuerplänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zustimmen würden. Die hätten den Rückgang öffentlicher Einnahmen zur Folge. Er ist sich sicher, das Geld sei da. „Wir werden in dieser Tarifrunde nicht zurückstecken“, kündigte er an.

Diese Kampfbereitschaft der Beschäftigten und Gewerkschaften könnte bald zu weiteren Streiks führen. Verdi-Vorsitzende Werneke betont, man bereite sich auf Warnstreiks und Aktionen vor. Und auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, René Klemmer, machte im Vorfeld der Gespräche am Donnerstag deutlich, dass Streiks bei Ergebnislosigkeit der Verhandlungen bevorstehen könnten. „Die Tarifbeschäftigten in der Polizei sind mehr denn je motiviert, die Arbeitgeber ihren Unmut ungefiltert spüren zu lassen“, so Klemmer.

Da Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in vielen Branchen tätig sind, könnten solche Streiks beispielsweise auch Kitas und Schulen treffen. Aber auch in Tätigkeitsbereichen von Pflegerinnen und Pfleger und im Strafvollzug und in der Justiz sind Arbeitsniederlegungen möglich.

Weitere Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst finden im Dezember statt

Die zweite Runde der Tarifgespräche startet am Donnerstag (2. November) um 13.30 in Potsdam. Auch am Freitag (3. November) soll weiter verhandelt werden. Damit sind die Verhandlungen aber nicht vorbei, falls es bis dahin nicht zu einer Annäherung von Gewerkschaften und Arbeitgeber kommt. Vom 7. bis 9. Dezember 2023 sind bereits noch weitere Tarifgespräche vereinbart.

Auch in anderen Bereichen wurde zuletzt immer wieder gestreikt. Im Einzel- und Versandhandel riefen Gewerkschaften zu Streiks auf. So wurden zum Amazon Prime Day mehrere Verteilerzentren bestreikt und in Wiesbaden wurde bei einem Streik- und Aktionstag von Verdi höhere Löhne im Einzel- und Versandhandel gefordert. Und auch in der nächsten Tarifrunde zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn sind Streiks möglich. Die könnten Bahnfahrer dann in der Weihnachtszeit betreffen. (alm/dpa)

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