Deutschland hinkt bei der Energiewende hinterher, warnt der Bundesrechnungshof. Ohne sofortige Reaktion der Bundesregierung verpasse sie die Klimaziele.

Berlin – Die Ampel-Koalition, die sich selbst als fortschrittlich bezeichnete, hatte hohe Ambitionen, insbesondere in den Bereichen Energie und Klima. Sie strebte an, Deutschland in eine Führungsposition zu bringen. Olaf Scholz präsentierte sich sogar als „Klimakanzler“. Doch nach Meinung eines Berichts des Bundesrechnungshofs kann die Bundesregierung diese Ziele bisher nicht erreichen.

Der Bundesrechnungshof hat in einem Sonderbericht, der am Donnerstag, 7. März, veröffentlicht wurde, ein vernichtendes Urteil über die Regierung gefällt. Er bewertete die Leistung der Regierung als „ungenügend“. Deutschland sei im Bereich der Energiewende im Rückstand und die Maßnahmen „bergen gravierende Risiken für die energiepolitischen Ziele“, so Rechnungshofpräsident Kay Scheller. Er fügte hinzu: „Das Ziel einer sicheren Versorgung mit Strom kann so langfristig nicht gewährleistet werden.“

Klimaziele in Gefahr: Bundesrechnungshof kritisiert langsamen Ausbau erneuerbarer Energien

Der Rechnungshof hat eine lange Liste von Kritikpunkten: hohe Strompreise, eine gefährdete Versorgung und Umweltauswirkungen, die nicht vollständig bewertet werden können. Besonders kritisiert wurde der langsame Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze sowie der fehlende Aufbau weiterer Erzeugungskapazitäten. „Die Bundesregierung muss umgehend reagieren“, fordert der Bericht, sonst könnte die Energiewende scheitern. Damit stimmt die deutsche Kontrollbehörde mit dem EU-Rechnungshof überein, der ebenfalls Mängel bei den Klimazielen festgestellt hat.

+

Laut Rechnungshof konnte die Bundesnetzagentur bis 2024 nur die Hälfte der geplanten Leistung für Windenergie an Land ausschreiben. „Das nicht vergebene Ausschreibungsvolumen von 6,46 GW entspricht der Leistung von vier bis sechs Braunkohle- oder Kernkraftwerken“, heißt es in dem Bericht. Um das Ziel zu erreichen, wären 2024 nun 16,46 Gigawatt erforderlich, was als unrealistisch angesehen wird.

Ampel-Regierung bleibt beim Ausbau des Stromnetzes weit hinter dem Plan zurück

Der Ausbau der Stromnetze ist ebenfalls erheblich hinter dem Plan zurückgeblieben. Laut Rechnungshof fehlen sieben Jahre und fast 6000 Kilometer.

Bei der Präsentation des Berichts erinnerte Rechnungshofchef Scheller laut FAZ daran, dass das Energiewirtschaftsgesetz vorschreibt, dass die Versorgung sicher, bezahlbar und umweltverträglich sein muss. Der Rechnungshof fordert die Regierung auf, auch „Worst-Case-Szenarien“ zu berücksichtigen und den Ausbau „jederzeit gesicherter, steuerbarer Kraftwerksleistung sicherzustellen“.

Bundeswirtschaftsministerium verweist auf zeitversetzte Wirkung von Energiewende-Maßnahmen

Die hohen Strompreise, die zu den höchsten in der EU gehören, sind ebenfalls ein Kritikpunkt des Rechnungshofs. Das Wirtschaftsministerium berücksichtigt nach Angaben des Rechnungshofs die für den Stromausbau notwendigen Investitionskosten nicht in seiner Darstellung der Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien. „Die Bundesregierung muss die Systemkosten der Energiewende klar benennen. Darüber hinaus sollte sie endlich bestimmen, was sie unter einer bezahlbaren Stromversorgung versteht.“

Das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck stimmt in einer Stellungnahme für den Bericht zu, dass der Ausbau beschleunigt werden muss. Allerdings wirken die Maßnahmenpakete von 2022 erst zeitversetzt. Die Installation und Genehmigungen von Windenergieanlagen an Land haben jedoch im Jahresvergleich bereits deutlich zugenommen.

Fachverband sieht keine „Versorgungslücke“ bei der Stromversorgung in Deutschland

„Bei aller berechtigten Kritik in einzelnen Punkten: Der Bundesrechnungshof schießt mit seiner Generalkritik über das Ziel hinaus“, erklärt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in einer Mitteilung und unterstützt Habecks Wirtschaftsministerium dadurch.

Die Bedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien hätten sich deutlich verbessert und auch beim Netzausbau gebe es erkennbare Fortschritte. „Eine ‚Versorgungslücke‘ im Stromsystem, wie sie der Bundesrechnungshof befürchtet, sehen wir nicht“, heißt es in einer BDEW-Mitteilung. Die Bundesregierung müsse jedoch schneller handeln, um den Ausbau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken zu ermöglichen. (ms mit Agenturen)

Rubriklistenbild: © Friso Gentsch/dpa