„Armutsrisiko“

Entlastung für Rentner: Sind bald bis zu 2000 Euro Rente steuerfrei?

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Bis zu 2000 Euro der Pension sollen zukünftig steuerfrei sein. Diesen Vorschlag hat die Regierung von Brandenburg in den Bundesrat eingebracht.

Potsdam/München – Kurz vor der Bundestagswahl hat das Land Brandenburg am vergangenen Freitag (14. Februar) über den Bundesrat einen Antrag eingebracht, der eine monatliche Steuerfreistellung von 2000 Euro bei der Rente vorsieht. Diese Erleichterung soll Menschen im Ruhestand mehr finanzielle Sicherheit bieten. Getragen wird dieser Vorstoß von der rot-lila Landesregierung aus SPD und BSW, der neuen Partei von Sahra Wagenknecht in Potsdam.

Auf die Rente sollen bis zu 2000 Euro künftig keine Steuern mehr fällig werden. Diese Forderung brachte die Brandenburger Landesregierung in den Bundesrat ein.

Für Rentner 2000 Euro steuerfrei: „Rentenbesteuerung muss auf den Prüfstand“

Die Diskussion um die Rentenbesteuerung nimmt erneut Fahrt auf. Das Bundesland Brandenburg hat den Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, demzufolge die Bundesregierung eine Einkommenssteuerbefreiung für gesetzliche Renten bis 2000 Euro im Monat prüfen soll.

Der stellvertretende Ministerpräsident und brandenburgischer Finanz- und Europaminister Robert Krumbach (BSW) sagte dazu: „Die Rentenbesteuerung muss auf den Prüfstand.“

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Rentner und Rentnerinnen von Preissteigerung besonders betroffen: „Zählt jeder Euro“

Besonders Rentnerinnen und Rentner mit niedrigen Einkommen spürten die Verteuerungen, „denn sie müssen einen vergleichsweise großen Teil der Rente für Lebensmittel und Wohnen aufwenden. Für diese Seniorinnen und Senioren zählt wirklich jeder Euro“. Daher sei die Initiative wichtig. „Zugleich könnten wir die Steuerverwaltungen entlasten, da dann weniger Steuererklärungen bearbeitet werden müssten.“

Kommunistin, Ehefrau, BSW-Gründerin: Sahra Wagenknecht früher und heute

Aufgewachsen als Tochter eines iranischen Vaters und einer deutschen Mutter erlebte sie eine turbulente Kindheit. (hier 1995 auf dem PDS-Parteitag)
Aufgewachsen als Tochter eines iranischen Vaters und einer deutschen Mutter erlebte die 1969 geborene Sahra Wagenknecht eine turbulente Kindheit. (hier 1995 auf dem PDS-Parteitag) © Rolf Zöllner/dpa
Sahra Wagenknecht trat 1989 im Alter von 19 Jahren in die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) ein, was einen entscheidenden Wendepunkt in ihrer politischen Laufbahn darstellt. Ihr Eintritt fiel in eine Zeit des Umbruchs, kurz vor dem Fall der Berliner Mauer.
Sahra Wagenknecht trat 1989 im Alter von 19 Jahren in die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) ein, was einen entscheidenden Wendepunkt in ihrer politischen Laufbahn darstellt. Ihr Eintritt fiel in eine Zeit des Umbruchs, kurz vor dem Fall der Berliner Mauer. © dpa
Nach der Wende begann sie ein Studium in Philosophie und Neueren Deutschen Literatur, das sie 1996 abschloss.
Nach der Wende begann Wagenknecht ein Studium in Philosophie und Neueren Deutschen Literatur, das sie 1996 abschloss. © Sigi Tischler/dpa
Nach dem Mauerfall und der Auflösung der DDR äußerte sie ihre Trauer über den Verlust des sozialistischen Systems und kritisierte die sozialen Veränderungen in der Bundesrepublik. Ihre nostalgischen Äußerungen zur DDR sorgten für Kontroversen und prägten ihr öffentliches Bild.
Nach dem Mauerfall und der Auflösung der DDR äußerte sie ihre Trauer über den Verlust des sozialistischen Systems und kritisierte die sozialen Veränderungen in der Bundesrepublik. Ihre nostalgischen Äußerungen zur DDR sorgten für Kontroversen und prägten ihr öffentliches Bild. © Peer Grimm/dpa
Sahra Wagenknecht hat keine eigenen Kinder, bedauert dies jedoch nicht öffentlich; sie sieht es als Ergebnis ihrer politischen Karriere an.
In der Anfangszeit der PDS, insbesondere ab 1991, wurde sie schnell zu einer prominenten Figur und wurde in den Bundesvorstand gewählt. Ihr Einfluss in der Partei wuchs. © imago
Wagenknecht wurde Mitglied im Parteivorstand der PDS, was ihren Einfluss in der Partei stärkte.
Im Jahr 1992 bewertete Wagenknecht die wirtschaftliche Entwicklung der Sowjetunion während der „Stalin-Ära“ positiv. Wagenknecht erklärte 2009 ihre umstrittenen Äußerungen zum Stalinismus von 1992 retrospektiv mit „Trotz und Wut über rechte Geschichtsverfälschung“ und distanzierte sich von diesen, da sie „nicht minder einseitig waren als die Geschichtsschreibung des Mainstreams, nur mit umgekehrtem Vorzeichen“. © Imago
Von 1991 bis 2010 war Wagenknecht als Sprecherin der Kommunistischen Plattform (KPF) aktiv, einem politischen Zusammenschluss innerhalb der Partei Die Linke. In dieser Funktion vertrat sie orthodoxe kommunistische Positionen und setzte sich dafür ein, dass marxistische Ideen innerhalb der Linkspartei verankert bleiben.
Von 1991 bis 2010 war Wagenknecht als Sprecherin der Kommunistischen Plattform (KPF) aktiv, einem politischen Zusammenschluss innerhalb der Partei Die Linke. In dieser Funktion vertrat sie orthodoxe kommunistische Positionen und setzte sich dafür ein, dass marxistische Ideen innerhalb der Linkspartei verankert bleiben. © IMAGO / imagebroker
Sahra Wagenknecht stimmte 2005 auf dem PDS-Sonderparteitag gegen die Umbenennung in Die Linke.
Sahra Wagenknecht stimmte 2005 auf dem PDS-Sonderparteitag gegen die Umbenennung in Die Linke. © IMAGO / Fabian Matzerath
Gründung der Linkspartei (2007): Nach der Fusion von PDS und WASG war sie an der Gründung der Partei Die Linke beteiligt. Sie setzte sich für soziale Gerechtigkeit und eine kritische Haltung gegenüber neoliberalen Politiken ein und wurde schnell zu einer wichtigen Stimme in der Bundestagsfraktion.
Nach der Fusion von PDS und WASG war Wagenknecht an der Gründung der Partei Die Linke beteiligt. Sie setzte sich für soziale Gerechtigkeit und eine kritische Haltung gegenüber neoliberalen Politiken ein und wurde schnell zu einer wichtigen Stimme in der Bundestagsfraktion. © imago
Wagenknecht wurde 2009 erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt und ist seitdem Abgeordnete.
Wagenknecht wurde 2009 erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt und ist seitdem Abgeordnete. © imago
Wagenknecht betrachtet Rosa Luxemburg als eine Art Vorbild, insbesondere in Bezug auf ihren Kampf für die wahren kommunistischen Ideale und ihre Ablehnung des Opportunismus innerhalb der Sozialdemokratie. Hier nimmt sie 2011 an einer Gedenkveranstaltung in Berlin teil.
Wagenknecht betrachtet Rosa Luxemburg als eine Art Vorbild, insbesondere in Bezug auf ihren Kampf für die wahren kommunistischen Ideale und ihre Ablehnung des Opportunismus innerhalb der Sozialdemokratie. Hier nimmt sie 2011 an einer Gedenkveranstaltung für die Mitgründerin der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) in Berlin teil. © IMAGO / IPON
Beim Parteitag der Linken in Magdeburg am 28. Mai 2016 wurde Sahra Wagenknecht von einem Aktivisten mit einer Torte beworfen. Dieser Vorfall sorgte für große Aufmerksamkeit und Empörung innerhalb der Partei.
Beim Parteitag der Linken in Magdeburg am 28. Mai 2016 wurde Sahra Wagenknecht von einem Aktivisten mit einer Torte beworfen.  © Hendrik Schmidt/dpa
Der Tortenwurf wurde von einer Gruppe namens „Antifaschistische Initiative ‚Torten für Menschenfeinde‘“ als Protestaktion durchgeführt. Die Aktivisten kritisierten Wagenknechts Position zur Flüchtlingspolitik, insbesondere ihre Aussagen über Kapazitätsgrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen, die sie mit der AfD in Verbindung brachten.
Der Tortenwurf wurde von einer Gruppe namens „Antifaschistische Initiative ‚Torten für Menschenfeinde‘“ als Protestaktion durchgeführt. Die Aktivisten kritisierten Wagenknechts Position zur Flüchtlingspolitik, insbesondere ihre Aussagen über Kapazitätsgrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen, die sie mit der AfD in Verbindung brachten. © Hendrik Schmidt/dpa
Initiatorin der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ (2018): Diese Bewegung zielte darauf ab, linke Kräfte zu vereinen und eine breitere Basis zu schaffen. Insgesamt scheiterte „Aufstehen“ aber daran, eine nachhaltige Bewegung zu etablieren.
Initiatorin der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ (2018): Diese Bewegung zielte darauf ab, linke Kräfte zu vereinen und eine breitere Basis zu schaffen. Insgesamt scheiterte „Aufstehen“ aber daran, eine nachhaltige Bewegung zu etablieren. © imago
2014 heiratete Wagenknecht Oskar Lafontaine. Ihre erste Ehe mit Ralph-Thomas Niemeyer dauerte von 1997 bis 2013.
2014 heiratete Wagenknecht Oskar Lafontaine. Ihre erste Ehe mit Ralph-Thomas Niemeyer dauerte von 1997 bis 2013. © Michael Hanschke/dpa
Wagenknecht setzt sich kontinuierlich für Themen wie Wohnungsnot, Gesundheitssystem und Bildungsgerechtigkeit ein.
Wagenknecht setzt sich kontinuierlich für Themen wie Wohnungsnot, Gesundheitssystem und Bildungsgerechtigkeit ein. © Michele Limina/dpa
Wagenknecht ist bekannt für ihre scharfen politischen Reden.
Im März 2023 gab Wagenknecht bekannt, dass sie nicht erneut für die Linke kandidieren werde. Dies wurde als weiterer Beweis für den bestehenden Bruch zwischen ihr und der Partei gewertet. Am 23. Oktober 2023 trat Wagenknecht zusammen mit neun weiteren Abgeordneten aus der Linkspartei aus. Dies geschah im Kontext ihrer Pläne, eine eigene Partei zu gründen, was zu weiteren Spannungen innerhalb der Linken führte. © Horst Schnase / Imago
Sahra Wagenknecht hat keine eigenen Kinder, bedauert dies jedoch nicht öffentlich; sie sieht es als Ergebnis ihrer politischen Karriere an.
Sahra Wagenknecht hat keine eigenen Kinder, bedauert dies jedoch nicht öffentlich; sie sieht es als Ergebnis ihrer politischen Karriere an. © Hannes P Albert/dpa
Im Februar 2023 initiierte Wagenknecht zusammen mit Schwarzer ein „Manifest für den Frieden“, das auf breite Kritik stieß. Kritiker innerhalb der Linken warfen ihr vor, sich nicht ausreichend von extremen Rechten abzugrenzen, da auch AfD-Funktionäre an der Veranstaltung teilnahmen.
Im Februar 2023 initiierte Wagenknecht zusammen mit Schwarzer ein „Manifest für den Frieden“, das auf breite Kritik stieß. Kritiker innerhalb der Linken warfen ihr vor, sich nicht ausreichend von extremen Rechten abzugrenzen, da auch AfD-Funktionäre an der Veranstaltung teilnahmen. © Rolf Vennenbernd/dpa
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde offiziell im Januar 2024 gegründet, nachdem es zuvor als Verein ins Leben gerufen worden war. Wagenknecht betonte, dass die neue Partei das Potenzial habe, das bundesdeutsche Parteienspektrum grundlegend zu verändern.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde offiziell im Januar 2024 gegründet, nachdem es zuvor als Verein ins Leben gerufen worden war. Wagenknecht betonte, dass die neue Partei das Potenzial habe, das bundesdeutsche Parteienspektrum grundlegend zu verändern.  © Bernd von Jutrczenka/dpa
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde am 2. Februar 2024 als parlamentarische Gruppe im Deutschen Bundestag anerkannt, nachdem eine Abspaltung von der Linksfraktion stattgefunden hatte. Dies ermöglicht dem BSW im Bundestag aktiv zu sein, jedoch mit eingeschränkten Rechten im Vergleich zu vollwertigen Fraktionen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde am 2. Februar 2024 als parlamentarische Gruppe im Deutschen Bundestag anerkannt, nachdem eine Abspaltung von der Linksfraktion stattgefunden hatte. Dies ermöglicht dem BSW im Bundestag aktiv zu sein, jedoch mit eingeschränkten Rechten im Vergleich zu vollwertigen Fraktionen. © IMAGO / NurPhoto
Am 29. August 2024 wurde Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt mit roter Farbe attackiert. Während sie dort eine Rede hielt, stürmte ein 50-jähriger Mann aus dem Publikum, kniete sich vor die Bühne und sprühte sie mit einer roten Flüssigkeit an. Nach dem Vorfall äußerte Wagenknecht, dass es ihr gut gehe, sie jedoch einen Schreck erlitten habe.
Am 29. August 2024 wurde Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt mit roter Farbe attackiert. Während sie dort eine Rede hielt, stürmte ein 50-jähriger Mann aus dem Publikum, kniete sich vor die Bühne und sprühte sie mit einer roten Flüssigkeit an. Nach dem Vorfall äußerte Wagenknecht, dass es ihr gut gehe, sie jedoch einen Schreck erlitten habe. © Martin Schutt/dpa
Nach der Gründung des BSW der Bundesspitze und dem Thüringer Landesverband, angeführt von Katja Wolf (l.). Wagenknecht äußerte Unzufriedenheit mit den Verhandlungsergebnissen der dortigen Koalitionsverhandlungen und bezeichnete einige Vorschläge als zu lasch, was zu Spannungen führte.
Nach der Gründung des Thüringer BSW-Landesverbands, angeführt von Katja Wolf (l.), äußerte Wagenknecht Unzufriedenheit mit den Verhandlungsergebnissen der dortigen Koalitionsverhandlungen. Sie bezeichnete einige Vorschläge als zu lasch, was zu Spannungen führte. © Christoph Soeder/dpa
Am 9. Oktober 2024 fand ein TV-Duell zwischen Sahra Wagenknech und AfD-Chefin Alice Weidel statt. Trotz der hitzigen Debatte gab es auch Übereinstimmungen in den Ansichten beider Politikerinnen, insbesondere in Bezug auf den Ukraine-Krieg und die Kritik an westlicher Politik.
Am 9. Oktober 2024 fand ein TV-Duell zwischen Sahra Wagenknech und AfD-Chefin Alice Weidel statt. Trotz der hitzigen Debatte gab es auch Übereinstimmungen in den Ansichten beider Politikerinnen, insbesondere in Bezug auf den Ukraine-Krieg und die Kritik an westlicher Politik.  © Kay Nietfeld/dpa
Derzeit schwankt Wagenknechts BSW in den Umfragen zwischen vier und acht Prozent schwankt. Interne Konflikte und Konkurrenz durch die anderen Parteien werden als mögliche Gründe für die schwache Entwicklung genannt.
Derzeit schwankt Wagenknechts BSW in den Umfragen zwischen vier und acht Prozent schwankt. Interne Konflikte und Konkurrenz durch die anderen Parteien werden als mögliche Gründe für die schwache Entwicklung genannt. © Imago / Funke Foto Services

Vorstoß aus Brandenburg: Viele Rentner sollen bald keine Steuern mehr zahlen müssen

Crumbach begründete den Vorstoß mit der teils „extremen Verteuerung der Lebensmittel und Wohnkosten in den vergangenen Jahren“. Diese stelle ein Armutsrisiko dar. Ein Neurentner mit 2000 Euro Rente im Monat hätte etwa 330 Euro mehr im Jahr zur Verfügung, wenn er keine Einkommensteuer mehr zahlen müsste.

„Nachgelagerte Besteuerung“ der Rente: Neurentner müssen jedes Jahr mehr versteuern

Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2002 gilt in Deutschland die sogenannte nachgelagerte Besteuerung der Renten. Dies bedeutet, dass Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung während des Erwerbslebens schrittweise steuerlich absetzbar sind, während die Rente im Alter besteuert wird. Die steuerliche Belastung der Renten steigt dabei jährlich an.

So mussten Rentnerinnen und Rentner, die 2005 mit einer Rente von 1500 Euro monatlich in den Ruhestand gingen, noch keine Einkommensteuer zahlen. Im Jahr 2024 jedoch werden Neurentner mit einer vergleichbaren Rente bereits mit jährlichen Steuerzahlungen von etwa 432 Euro belastet. Bei einer monatlichen Rente von 2000 Euro steigt dieser Betrag sogar auf etwa 1537 Euro pro Jahr. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort des Finanzministeriums an die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hervor.

Bei jedem fünften Renten Beziehenden – nämlich rund 1,08 Millionen von insgesamt 5,4 Millionen Altersrenten mit mindestens 45 Versicherungsjahren – betrug die monatliche Rentenzahlung Ende letzten Jahres danach weniger als 1200 Euro.

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Rubriklistenbild: © IMAGO/Michael Gstettenbauer

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