Die Ampel ist der Kindergrundsicherung einen Schritt näher: Auch strittige Details sollen nun geklärt sein. Politiker sehen aber noch weitere Hindernisse.

Berlin – Es war ein langer Weg, der zuletzt die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hart auf die Probe gestellt hat. Nach monatelangem Streit hatten sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) schließlich auf Eckpunkte bei der Kindergrundsicherung geeinigt. Nun gibt es weitere Fortschritte: Die Bundesregierung konnte sich auch bei offenen Details zur Kindergrundsicherung verständigen. Damit kann der Entwurf heute (Mittwoch, 27. September) im Kabinett beschlossen werden.

Details bei Kindergrundsicherung geklärt: Nachfolger vom Kindergeld könnte für mehr Übersichtlichkeit sorgen

Ziel der Ampel-Regierung ist es, mit der Kindergrundsicherung das bisherige Kindergeld zu ersetzen. Künftig sollen Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und dem Kinderzuschlag sowie das Kindergeld in der neuen Unterstützung gebündelt werden. Der Plan von SPD, FDP und Grünen sieht vor, dass durch die Kindergrundsicherung mehr Übersichtlichkeit für Bürger geschaffen wird. Mithilfe einer zentralen Plattform sollen auch viele Familien erreicht werden, die bisher wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden ihnen zustehendes Geld nicht abrufen. Derzeit gibt es allerdings auch Kritik am Zeitplan für die Kindergrundsicherung.

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Den jetzigen Fortschritten bei der Kindergrundsicherung geht eine zähe Debatte voraus, die die Ampel häufiger auf die Probe gestellt hat. Durch die Einigung stehe der Kabinettsbefassung nichts mehr im Weg, hieß es weiter. Das Familienministerium habe die Hinweise aus anderen Ressorts und der Bundesagentur für Arbeit bei den relevanten Punkten umgesetzt. Ursprünglich sollte die umstrittene Kindergrundsicherung bereits vor eineinhalb Wochen im Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden.

Kindergrundsicherung kann beschlossen werden: Das müssen Betroffene wissen

Die monatliche Höchstsumme des Zusatzbetrags setzt sich laut Gesetzesentwurf zusammen aus dem altersgestaffelten Regelbedarf des Kindes sowie den „pauschalierten monatlichen Bedarfen des Kindes für Unterkunft und Heizung“. Letztere sollen auf Grundlage des Existenzminimumberichts der Bundesregierung ermittelt werden. Einkommen und Vermögen von Eltern und Kind werden berücksichtigt und mindern den Zusatzbetrag unterschiedlich stark. Mit dem Kinderzusatzbetrag soll zugleich eine Pauschale für Bildung und Teilhabe ausgezahlt werden - zurzeit sind dies 15 Euro monatlich.

Die Koalition will mit der Kindergrundsicherung Anreize bieten, damit die Eltern in größerem Umfang einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Sie sollen mehr Geld von zusätzlichem Einkommen behalten dürfen: Der Kinderzusatzbeitrag sieht eine sogenannte Transferentzugsrate von 45 Prozent vor; beim Bürgergeld liegt diese Rate gegenwärtig zwischen 80 und 100 Prozent.

Unterhaltsleistungen und Unterhaltsvorschuss sollen beim Kinderzusatzbetrag künftig nur zu 45 Prozent berücksichtigt werden. Davon profitieren Kinder im Bürgergeldbezug, da dort bisher 100 Prozent angerechnet werden. Der von der Familienkasse gezahlte Unterhaltsvorschuss soll bis zum Schuleintritt ohne Mindesteinkommensgrenze gezahlt werden, für Schulkinder ab einer Mindesteinkommensgrenze von 600 Euro, um Erwerbstätigkeit stärker zu belohnen.

Die Kindergrundsicherung soll „einfach und digital beantragbar sein“. Die Behörden sollen dann laut Gesetzesentwurf „potenzielle Anspruchsberechtigte proaktiv zur Beantragung der Leistung“ ansprechen. Leistungen müssen also nicht mehr nachgefragt werden, sondern werden aktiv angeboten.

Streit um Kindergrundsicherung bremste Änderung aus: Paus und Lindner einigten sich nach Monaten

Probleme bei Fragen um die Kindergrundsicherung hatte es insbesondere zwischen FDP und Grüne gegeben. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) waren damals zu den Leitfiguren des Konflikts um die Kindergrundsicherung geworden. Aus Kreisen des Familienministeriums hieß es, es hake noch beim sogenannten Kindergeldübertrag und dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ende August einigten sich beide schließlich auf Details zur Finanzierung des Vorhabens. Im Jahr der Einführung der Kindergrundsicherung, 2025, werden von der Ampel nun zunächst rund 2,4 Milliarden Euro Mehrkosten veranschlagt. Auch eine konkrete Höhe der Kindergrundsicherung stellte Paus bereits in Aussicht.

Wie nun die Rheinische Post berichtet, sehe die Einigung bei der Kindergrundsicherung vor, dass ein in der Corona-Pandemie eingeführter Sofortzuschlag von 20 Euro pro Kind ab 2025 für Kinder von Asylbewerbern wegfalle. „SPD und Grüne wollen bei Asylbewerbern dauerhaft 20 Euro mehr pro Kind und Monat zahlen. Das unterstütze ich nicht“, hatte Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner gesagt. „Die Regelsätze sind angemessen, und wir sollten gerade beim Asylbewerberleistungsgesetz keine falschen Signale senden.“

Kritik an Kindergrundsicherung aus Reihen der Union: Auch FDP sieht weitere Probleme

„Die simple Vorstellung, mehr Geld würde dem komplexen Thema der Kinderarmut Abhilfe schaffen, haben wir ausgeräumt“, sagte der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Gassner-Herz, nun anlässlich der Fortschritte bei der Kindergrundsicherung. „Nach dem Hin und Her und den Mondzahlen von Lisa Paus kommt jetzt, dank Christian Lindner, ein beratungsfähiger Gesetzentwurf ins Parlament. Für die Neustrukturierung und Digitalisierung der Familienleistungen ist mit dem Kabinettsbeschluss nächste Woche der erste Schritt getan“, kommentierte der FDP-Abgeordnete, Christoph Meyer, die Entwicklung.

Während sich nun das Kabinett mit der Kindergrundsicherung befassen muss, wird bereits damit gerechnet, dass es weiterhin eine Reihe von offenen Fragen und Problemen geben wird, die bis zur tatsächlichen Umsetzung der Änderungen bewältigt werden müssen. Noch am vergangenen Mittwoch hatte die Union statt der geplanten Kindergrundsicherung mit einem eigenen Kinderzukunftsprogramm mehr Investitionen in Bildung gefordert.

Mit Material der dpa

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