Familienministerin Paus und Finanzminister Lindner haben sich endlich auf die Eckpunkte zur Kindergrundsicherung geeinigt. Nun macht Paus auch Angaben zur Höhe der Beträge.

Berlin – Die Kindergrundsicherung steht in den Startlöchern, Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich diese Woche auf Eckpunkte der Reform, die Kinderarmut bekämpfen soll, geeinigt. Nun hat Paus auch konkrete Zahlen zur Höhe der Gelder für Familien genannt.

Paus macht konkrete Angaben zur Höhe der Kindergrundsicherung

2025 könnten sich für armutsgefährdete Kinder Leistungen von 530 Euro für die kleinsten und bis zu 636 Euro für die ältesten Kinder ergeben, sagte Paus den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. Dies berücksichtigt demnach die am Dienstag angekündigte Regelsatzerhöhung beim Bürgergeld um etwa zwölf Prozent für 2024 und eine weitere Erhöhung um drei Prozent im Folgejahr.

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Die Beträge seien die Summe aus dem zukünftigen Kindergarantiebetrag und Kinderzusatzbetrag, die das bisherige Kindergeld und Zuschläge ersetzen sollen. „Das ist ein guter Betrag, um Kindern ein Stück weit mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit zu verschaffen“, sagte die Grünen-Politikerin den RND-Zeitungen.

Aus für Kindergeld: So setzt sich die neue Kindergrundsicherung zusammen

Die Kindergrundsicherung soll bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und den Kinderzuschlag bündeln. Durch mehr Übersichtlichkeit und Bündelung auf einer zentralen Plattform sollen auch die Familien erreicht werden, die bisher wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden ihnen zustehendes Geld nicht abrufen.

Die Eckpunkte sehen bisher so aus: Ab 2025 soll es für alle Kinder einen sogenannten Garantiebetrag geben. Dieser löst das heutige Kindergeld (250 Euro pro Monat) ab. Obendrauf kommt je nach Bedürftigkeit ein Zusatzbetrag, gestaffelt nach Alter des Kindes und nach Einkommenssituation der Eltern. Je weniger sie verdienen, desto höher soll er ausfallen. Der Zusatzbeitrag soll neben einer Pauschale für Bildung und Teilhabe (aktuell 15 Euro) eine Kinderwohnkostenpauschale (derzeit 150 Euro) beinhalten. Zudem soll der bisherige Bürgergeld-Anteil für Kinder soll darin aufgehen.

Beim Bürgergeld gibt es aktuell für Kinder unter sechs Jahren 318 Euro im Monat. Dieser Betrag steigt mit dem Alter, für 14- bis 17-Jährige gibt es 420 Euro. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte am Dienstag angekündigt, dass die Sätze 2024 auf 357 Euro für Unter-Sechsjährige und 471 Euro für 14- bis 17-Jährige steigen sollen.

Kindergrundsicherung: Wie geht es weiter?

Die Einführung einer Kindergrundsicherung hatte die Ampel schon in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Zwischen Grünen und FDP hatte sich allerdings ein Dauerstreit darüber entwickelt, wie viel Geld der Staat nun für die Kindergrundsicherung ausgeben soll und ob Leistungen erhöht werden sollen oder nicht. Erst in der Nacht zum Montag gab es eine Einigung. Die Gesetzespläne sollen nun weiter in der Regierung abgestimmt werden. Ziel ist, dass die Kindergrundsicherung 2025 in Kraft tritt.

Wie hoch sind die Kosten der Kindergrundsicherung?

Dafür plant die Ampel-Regierung im Jahr ihrer Einführung – also 2025 – zunächst rund 2,4 Milliarden Euro Mehrkosten ein. Aus Regierungskreisen hatte es zudem geheißen, dass bei steigender Inanspruchnahme der Leistungen der Kindergrundsicherung die Kosten in den Folgejahren auch auf bis zu sechs Milliarden Euro ansteigen könnten.

Dies hob auch Paus hervor, die ursprünglich zwölf Milliarden Euro pro Jahr für das Vorhaben gefordert hatte und sich damit nicht durchsetzen konnte. „Wenn wir unser erklärtes Ziel erreichen, in den kommenden Jahren so viele Familien wie möglich zu erreichen, wird die Kindergrundsicherung sechs Milliarden Euro und mehr kosten“, sagte die Ministerin dem RND. „Wenn wir dann noch die weiteren Kosten für die bereits erfolgten Kindergelderhöhungen, den höheren Kinderzuschlag und zukünftige Kindergelderhöhungen dazu nehmen, sind wir schon bei deutlich über zehn Milliarden Euro“, argumentierte sie.

Mit Material von AFP und dpa

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