Das Versprechen der Familienministerin lautet: Ab 2025 soll die Kindergrundsicherung das Kindergeld ablösen. Laut ausführenden Behörden ist das nicht möglich.

Berlin – Es gibt zwar eine Einigung zur Kindergrundsicherung innerhalb der Ampel-Koalition. Doch ein Gesetz liegt noch nicht vor. Die Details müssen dem Vernehmen nach noch geklärt werden. Wie die FAZ aber berichtet, gibt es erhebliche Zweifel am Zeitplan der Familienministerin Lisa Paus (Grüne): Das Startdatum 1. Januar 2025 sei nicht zu halten.

Arbeitsagentur braucht viel mehr Zeit für die Umsetzung

Mit der Kindergrundsicherung sollen ab 2025 Leistungen für Familien wie das Kindergeld, der Kinderzuschlag und weitere Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder zusammengefasst werden. Ein Garantiebetrag – das bisherige Kindergeld – soll nach den Plänen für alle Familien einkommensunabhängig gezahlt werden. Obendrauf kommen dann für geringverdienende Familien noch Zuschläge. Für die Reform sind 2,4 Milliarden Euro vorgesehen.

Doch die Bundesagentur für Arbeit (BA), die in Zukunft mit der bei ihr ansässigen Familienkasse (künftig Familienservice) als ausführende Behörde dienen soll, sieht große Probleme mit dem Vorhaben der Ministerin. In einer Stellungnahme, aus der die FAZ zitiert, schreibt die BA, dass der geplante Starttermin allein wegen der notwendigen IT-Anpassungen nicht möglich sein wird. Die Behörde brauche mindestens 12 Monate Vorlaufzeit, um die Umsetzung der Kindergrundsicherung vorzubereiten. Ein Gesetzesentwurf soll laut Paus aber erst im Februar 2024 vorliegen.

Ein Zeitplan, den die BA für realistisch hält, würde wie folgt aussehen:

Kritik an Kindergrundsicherung kommt von allen Seiten

Damit würde die Kindergrundsicherung frühestens sechs Monate später als geplant an den Start gehen. Doch auch an diesem Termin gibt es Zweifel: Die BA weist laut FAZ auf noch immer fehlende Antworten auf wichtige organisatorische und inhaltliche Fragen hin. Wie das Vorhaben umgesetzt werden soll, ist also noch nicht ansatzweise geklärt. Dazu gehört wohl auch die Frage, was die Umsetzung allein kosten soll.

Zudem werde kritisiert, dass die Abstimmung mit anderen Leistungen wie das Bürgergeld noch nicht genügend erfolgt sei. Die BA fürchte daher eine „ starke Ungerechtigkeit in den Systemen“, zitiert die Zeitung weiter.

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Kritik kam am Wochenende auch von Armutsforscher Christoph Butterwegge, der im Gespräch mit IPPEN.MEDIA den aktuellen Entwurf der Kindergrundsicherung als „tiefe Enttäuschung“ bezeichnete. Seine Kritik richtet sich aber gegen die zur Verfügung gestellten Mittel von 2,4 Milliarden Euro. „Lisa Paus hat anfänglich gesagt, man brauche 12 Milliarden für die Kindersicherung, ich bin der Meinung, es müssten eher 20 Milliarden sein.“

Auch das Bündnis Kindergrundsicherung, das schon seit 2009 für eine familienpolitische Reform kämpft, sieht den Bedarf nicht ansatzweise gedeckt. Laut dem Bündnis müssten 24 Milliarden Euro her, um Kinderarmut in Deutschland effektiv zu bekämpfen.

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