Yannick Haan ist vermögend, weil er geerbt hat. Er fordert, dass es für Milliardärsfamilien keine Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer gibt.

Berlin – Im Volksmund gilt sie als „Dummensteuer“. Wer Erbschaftsteuer zahlt, ist zu blöde, sie zu umgehen, heißt es. Besonders einfach ist das Nicht-Zahlen von Steuern in dem Fall, wenn man ein großes Unternehmen erbt. Dann kann die sogenannte „Verschonungsbedarfsprüfung“ greifen. Sie bewirkt, dass Erben von großen Unternehmen kaum oder keine Steuern auf ihre Erbschaft zahlen müssen.

So wenig Steuern zahlen Unternehmenserben an Erbschaftsteuer

Konkret sieht das bei der Ausnahme-Regelung so aus: 2024 gab es 45 Erben von Unternehmen, für die diese Regelung gegriffen hat. Das sind Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Zusammengenommen hätten sie auf ihre riesigen Erbschaften – etwa 12 Milliarden sind es laut Netzwerk Steuergerechtigkeit – normalerweise drei Milliarden, 553 Millionen und 390.000 Euro zahlen müssen. Davon wurden dank der Regelung für Unternehmenserben erlassen: drei Milliarden, 371 Millionen und 110.000 Euro. Also etwa 95 Prozent. Übrig bleiben knapp 182 Millionen Euro Steuern, die die 45 Unternehmenserben zusammengenommen zahlen mussten. Das ist laut dem Netzwerk Steuergerechtigkeit auf das Erbe von 12 Milliarden Euro ein effektiver Steuersatz von 1,5 Prozent.

Für diejenigen, die kein ganzes Unternehmen übertragen bekommen, gelten hingegen zwischen sieben und 50 Prozent Steuersatz. Wobei es auch hier Freibeträge und Gestaltungsmöglichkeiten gibt. An dieser Unwucht entzündet sich schon länger Kritik.

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Dass Unternehmenserben kaum Steuern auf ihr Erbe zahlen, findet Yannick Haan ungerecht. Er hat selbst geerbt und engagiert sich bei „taxmenow“ – Eine Gruppe von vermögenden Menschen, die findet, dass der Staat sie mehr besteuern sollte.

Yannick Haan ist Erbe und will eine Reform der Erbschaftsteuer

Es ist etwa fünf, sechs Jahre her, sagt Haan, dass er geerbt habe. Seine Mutter war gestorben. Sie vermachte ihm keine Unternehmen oder ein Riesenvermögen. Zwei Eigentumswohnungen sind es. Eine in Luxemburg, eine in Berlin. Und trotzdem: Das Erbe habe vieles verändert. Er muss keine Miete mehr zahlen, konnte seine Arbeiszeit reduzieren. „Ich profitiere theoretisch von steigenden Mietpreisen, während andere darunter leiden.“ Er sagt: „Das Erbe ist eine Sicherheit, die ich mir nicht hätte erarbeiten können.“

Deswegen hat Haan auch ein Buch geschrieben, mit dem Titel „Enterbt uns doch endlich!“. Die These: Das Thema Erben zerreiße seine Generation. „Irgendwann können sich die einen Immobilien leisten, die anderen bleiben stecken.“ Das liege, wie er meint, hauptsächlich am Erbe – wohingegen Arbeit in Deutschland hoch besteuert würde.

„Verschonungsbedarfsprüfung“ ist der Knackpunkt für Erben von Unternehmen

Wichtig ist ihm die Kritik am Privileg für Unternehmenserben. Bei der „Verschonungsbedarfsprüfung“ müsse der Erbe des Unternehmens lediglich zum Finanzamt gehen und sagen: „Sorry, ich habe gerade kein Geld, das ich als Erbschaftsteuer zahlen könnte“. Dann sage das Finanzamt: „Alles klar, dann gibt es keine Erbschaftsteuer.“ Dass diese Ausnahmen für alle anderen nicht gelten – „das widerspricht jeglichem Gerechtigkeitsempfinden“, sagt Haan.

Dagegen wollen sie vorgehen: Die Organisationen einer Petition, die jetzt schon mehr als 130.000 Menschen unterschrieben haben, innerhalb von fünf Tagen. Gemeint sind Finanzwende, das Netzwerk Steuergerechtigkeit sowie der Zusammenschluss „taxmenow“, bei dem Haan sich engagiert. Ganz anders klingen die Töne aus Bayern. Markus Söder hat vor kurzem eigene Vorschläge zur Erbschaftsteuer gemacht. Er will sie senken.

Das sagt Gerhard Schick von Finanzwende

Der Ex-Bundestagsabgeordnete der Grünen, Gerhard Schick von Finanzwende, schreibt zur Petition: Während einige Menschen Steuern auf Erbschaften zahlen, können „Milliardäre ihren Reichtum in geschlossenen Familiendynastien fast unversteuert über Generationen weiterreichen.“ Er macht Vorwürfe: „Seit Jahrzehnten sichern sich Milliardärsfamilien mit massiver Lobbyarbeit maßgeschneiderte Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer – und das, obwohl höchste Gerichte diese wiederholt als verfassungswidrig beurteilt haben.“ Das hat Folgen: 71 Prozent der deutschen Milliardäre verdanken ihren Reichtum einer Erbschaft.

Forderung an Union und SPD: „Endlich eine einfachere und gerechtere Erbschaftsteuer“ umsetzen

Jedes Jahr gingen dem Staat so bis zu zehn Milliarden Euro an Steuern verloren, schreibt Schick. Um das zu beenden, schreibt er im Namen der drei Organisationen: „Deshalb fordern wir die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD auf, endlich eine einfachere und gerechte Erbschaftsteuer umzusetzen, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht.“ Die direkte Forderung: „Machen Sie die Erbschaftsteuer wieder zur Ehrensache. Für alle.“

Die Petition kommt nicht von ungefähr. In nächster Zeit wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Erbschaftsteuer erwartet. Solche Urteile gab es auch schon in der Vergangenheit. Mit dem Ergebnis, dass Privilegien bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig sind. Aber: Politisch ist dann nicht viel passiert. Um zu verhindern, dass das wieder passiert, machen die Organisationen und Petitions-Unterschreiber jetzt Druck.

Was ist die Rolle von Lobby-Organisationen wie „Die Familienunternehmer“?

Aber warum kam es nie zu einer Reform, die die Erbschaftsteuer gerechter gestaltet? Finanzwende sagt, das liege an der starken Milliardärslobby. „‘Die Stiftung Familienunternehmen und Politik‘ und der Verein ‚Die Familienunternehmer‘ sind beide sehr aktiv, wenn es darum geht, steuerliche Vorteile für die Reichsten der Reichen in Deutschland durchzusetzen“, heißt es.

Die Namen dieser Lobby-Organisationen erweckten den Eindruck, als würden sie „kleine Handwerksbetriebe oder die Bäckerei von nebenan vertreten“. Ganz im Gegenteil dazu seien die Mitglieder der Stiftung Familienunternehmen und Politik „fast ausschließlich die reichsten Unternehmerfamilien Deutschlands“ – mit Vermögen in Milliardenhöhe. „Besonders bei der letzten Reform der Erbschaftsteuer 2016 haben sie enormen Einfluss genommen“, schreibt Finanzwende.

Einfluss werde laut Finanzwende auch über die öffentliche Debatte genommen. „Die Milliardärslobby verbreitet immer wieder dieselben Geschichten: Höhere Steuern würden Arbeitsplätze kosten, Unternehmen in den Ruin treiben oder die Reichsten ins Ausland vertreiben. Diese Erzählungen sollen vor allem Angst machen und politischen Druck erzeugen“, heiß es von Finanzwende.

Stiftung Familienunternehmen und Politik weist Vorwürfe zurück

Mit diesen Vorwürfen konfrontiert, entgegnet David Deißner, Geschäftsführer der Stiftung Familienunternehmen und Politik, dass Deutschland international „immer weniger wettbewerbsfähig wird“. Seine Stiftung mache Vorschläge, wie man das verändern kann. Um Mythen handele es sich dabei nicht. „Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer würde dazu führen, dass weniger private Investitionen getätigt werden können“, sagt Deißner. Denn Familienunternehmen verwendeten einen großen Teil ihrer Erträge, um Investitionen zu finanzieren.

Die Kritik an der Namensgebung der Stiftung kann Deißner nicht verstehen: „Wir haben immer gesagt, dass die ‚Stiftung Familienunternehmen und Politik‘ von mittleren und großen Familienunternehmen getragen wird.“ Er verweist auf die Bedeutung der Unternehmen in Deutschland, die in Familienhand liegen: Die 500 größten von ihnen „stellen im Inland 2,84 Millionen Arbeitsplätze.“ Auf Dax-Konzerne in Streubesitz entfielen dagegen nur 1,12 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland. „Das zeigt, dass es hier um einen wichtigen Motor für unsere Wirtschaft geht. Das blenden manche NGOs einfach aus.“

Der zweite genannte Verband, „Die Familienunternehmer“ äußerte sich bis Redaktionsschluss nicht zu den Vorwürfen von Finanzwende.

Yannick Haan jedenfalls ist guter Dinge, dass es zu einer Reform der Erbschaftsteuer kommt. „Es ist Bewegung in der Debatte“, meint er. „Der öffentliche Druck ist größer als früher.“

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